Für die Wahl in Berlin sagen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei den Landtagswahlen im Osten könnte die AfD stärkste Partei werden. Andreas Speit, Autor und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene in Deutschland und Europa, erklärt gesellschaftliche Hintergründe dieser Entwicklung.
Auf einer Videowall zeigt Andreas Speit ein Foto: Ein Stahlkocher hält vor schwarzem Hintergrund eine Stange in die Thomas-Birne mit dem weiß-rot-glühenden flüssigen Metall, darunter steht hervorgehoben „Seite an Seite mit den Leistungsträgern“. Das Bild entstammt einem Wahlwerbespot der AfD, und für Andreas Speit illustriert es hervorragend, warum die AfD eine immer größere Zustimmung erhält. Der Rechtsextremismus-Experte hat bei einer Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saarland bereits im Mai dieses Jahres unbequeme Gründe für diese Entwicklung herausgearbeitet: „Niemand, der die AfD wählt, wird als AfD-Wählender geboren. Niemand, der rechtsextrem ist, wird als Rechtsextremer geboren, sondern es sind auch gesellschaftliche Verhältnisse, es sind ökonomische Prozesse, es sind diskursive Verschiebungen, es sind ideologiekritische Auseinandersetzungen.“
„Wir gegen die anderen“
Was also ist passiert? Zunächst einmal: „Der Schatten des Nationalsozialismus, der Schatten von Auschwitz hat gebremst. Es ist zu befürchten, dass das nicht mehr der Fall ist … Einfach dieser Punkt, die Rechten wählt man einfach nicht, der ist vorbei.“ Die Hemmung, rechts zu wählen, fällt weg, und gleichzeitig wächst die Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien. Die Gründe für die Enttäuschungen sind zahlreich, Andreas Speit nennt als ein Beispiel die Spritkosten, die insbesondere in ländlichen Gebieten ein großes Problem sind: „Da ist nicht die Frage ‚Nehme ich den Bus, nehme ich die Bahn?‘, weil die da gar nicht so fahren … Und genau hier inszeniert sich die AfD als diejenige, die sagt: ‚Seht Ihr, die da oben lassen euch in der Krise hängen. Sie sind nicht für euch da.‘“ Gleiches gilt für die Inflation: Die spüren die Menschen nicht nur beim Tanken, sondern auch im Supermarkt, wenn sie sich die Butter nicht mehr leisten können. „Und wenn dann darauf hingewiesen wird, ‚Ja, die Butter ist sowieso immer zu billig‘, ist das eine sehr unglückliche Diskussion.“ Und wenn Ökonominnen und Ökonomen darauf hinweisen, dass andere Bereiche wie Kühlschränke und Fernseher billiger geworden seien, ebenso. Werden Diskussionen solcherart geführt, könne sich Alice Weidel in Szene setzen und sagen: „Seht Ihr, … die sind nicht für Euch da. Wir würden das anders machen.“
Beides sind Beispiele dafür, wie nicht nur politische Entscheidungen Menschen vor erhebliche Probleme stellen, sondern auch auf ihre Sorgen in einer Weise reagiert wird, die sie als zynisch empfinden. Besonders deutlich wird dies in der Rentendiskussion: Laut dem AXA-Vorsorgereport vom April können immer weniger Menschen aufgrund der Preissteigerungen der vergangenen Jahre für ihre Alterssicherung vorsorgen. „Auch die, die ein bisschen mehr verdienen, können gar nicht mehr investieren. Auch hier sieht man eine völlige Verschiebung der Rentendebatte auf eine ganz andere Ebene, die nichts mit der politischen und auch der ökonomischen Wirklichkeit zu tun hat.“
An dieser Stelle wird das oben erwähnte Bild mit dem Stahlkocher für Andreas Speit bedeutsam, denn es befördert die Spaltung der Gesellschaft: ‚Seite an Seite mit den Leistungsträgern‘. „Hier hat es die AfD wirklich leicht: Sie suggeriert ein Bild, die anderen kosten alle. Und das sind die Geflüchteten, die Asylsuchenden, das sind die Obdachlosen, das sind natürlich eben auch diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Und nicht die Leute, für die sie stehen, für die ‚Normalen‘. Die sollen jetzt mal ran. Die sollen jetzt endlich mal was bekommen.“ Hier fühlen sich die Menschen von der AfD abgeholt, „da wird ihre Arbeit wertgeschätzt, Leistung wird wertgeschätzt … das sehen sie woanders nicht mehr und fühlen sich ‚über den Tisch gezogen‘ … Und das ist genau ein Phänomen, das wir aus der empirischen Forschung zu rechtsextremen Einstellungen schon seit Längerem kennen, dass hier was abgerufen wird: ,Ich leiste was, ich bringe mich ein, die anderen sind faul. Da bin ich nicht mehr bereit, das mitzutragen.‘ So forciert man einen Kältestrom in der Mitte der Gesellschaft, die einen gegen die anderen.“ Gerade die Debatte über das Bürgergeld habe diese Entwicklung befördert: Ja, zwei bis fünf Prozent betreiben Missbrauch, „aber was ist die Debatte gewesen? Der Sozialstaat kippt, weil die Bürgergeldbeziehenden alle, alle betrügen würden. Eine völlige Verzerrung der Diskussion. Man kann auch sagen, statt die sozialökonomischen Fragen zu thematisieren, hat es eine kulturelle Verschiebung gegeben zu einem Milieu hin. Und es ist völlig ausgeblendet worden, wer eigentlich überhaupt Bürgerinnengeld bekommt. Alleinerziehende vielleicht, Menschen, die pflegen, oder, oder … Es wurde ein völlig negatives Bild gezogen, und man muss sagen, auch eben von der Bundesregierung.“
Nicht nur, dass all diese politischen Debatten die Menschen zunehmend verunsichern und verängstigen, wir hangeln uns zudem von Krise zu Krise, von Corona bis zur Sperrung der Straße von Hormus. „Und was möchte man? Überschaubarkeit, Planbarkeit, Ordnung.“ Und hier bekommt die AfD leichtes Spiel: „Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass hier eine Spannung da ist, die auch nach einer Entspannung sucht. Und die Umfragewerte der AfD könnten leider eine Antwort darauf sein … Die Menschen fühlen sich von der AfD angenommen, gehört, wertgeschätzt. Und das ist leider auch einer der Gründe, dass wir deswegen sagen müssen: Es ist eine hoch emotionale Debatte, die geführt wird jenseits der Ökonomie.“ Diese Sehnsucht nach Überschaubarkeit, Planbarkeit und Ordnung fördert den autoritären Charakter, der gegen das rebelliert, „was gerade läuft, aber auch mehr nicht, er will keinen Umsturz“. „Und das wissen wir … schon sehr, sehr lange von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, dass zum autoritären Charakter eben auch dazuzählt, dass es eine Hinwendung zu Nostalgie gibt: ‚Früher war es besser. Das war überschaubar. Da wusste man, wo man hingehört‘ … Da war Mann noch Mann, hat richtige Arbeit gehabt, und die Frau war Frau, und die wusste auch, wo sie hingehört. Und andere Geschlechter, bitte, gab es nicht.“
Dieses Bedürfnis nach Sicherheit zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Im November des vergangenen Jahres veröffentlichte „Die Zeit“, dass sich 13 Prozent der Besucher und Besucherinnen ihrer Webseite vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Für Andreas Speit räumt dieses Ergebnis mit einem Vorurteil auf: „Das ist genau diese Mär: Rechtsextrem, rechtspopulistisch, das sind immer nur die anderen. Meistens sind sie dumm und ungebildet und haben keinen Job. Dieses Klischee-Denken führt eben auch dazu, dass man sich in der Mitte der Gesellschaft gelassen zurückziehen kann, weil, hat ja nichts mit uns zu tun … Und wenn Sie sich die Wahlanalysen anschauen, sehen Sie eben: Ja, auch die Jugend wählt rechts. Schon der Satz ist falsch, junge Männer wählen rechts, nicht die Frauen. Und: Gerade all diejenigen, die in Arbeit stehen, da ist der große Zuwachs von der AfD.“
Sehnsucht nach Überschaubarkeit
„Eva Illouz hat schon sehr, sehr früh darauf hingewiesen, dass es einen Grundwiderspruch in der Moderne gibt … In der aufkommenden Moderne gibt es das Versprechen, dass wir mit Aufklärung und Teilhabe eine gerechtere Gesellschaft bekommen. Und das ist eben ein Mythos. Individualität, Egalität, Demokratie und Solidarität werden eben nicht für alle eingelöst, sondern immer für einen bestimmten Teil. Ihre These ist, dass quasi mit der Entzauberung der Welt, die letztendlich dazu geführt hat, dass alle und alles nur noch nach Marktwert und Marktverwertung erfasst wird, wir Neid und Missgunst haben werden. Und genau das greift dann wieder diesen Leistungsgedanken, den Arbeitsgedanken auf. Und hier merkt man eben, warum es so einfach ist, diese Themen so emotional zu bespielen: Weil genau das in uns drin ein bisschen schlummert.“
Auch im Saarland beobachtet Andreas Speit diese Entwicklung, nachdem eine Umfrage vom vergangenen Jahr eine Verdreifachung des Wahlergebnisses für die AfD ausgewiesen hat: „Und das ist natürlich genau das Phänomen, gerade wenn man sich die AfD im Saarland anguckt, und ich gehe jetzt gar nicht auf die Geschichte, auf die Zerstrittenheit, die internen Querelen ein. Wenn man die Webseite anschaut, fällt halt auf, ja, es sind drei Landtagsabgeordnete, und die Themen, die sie groß besetzen, sind jetzt auch nicht gerade die aktuellsten. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern haben sie hier noch nicht das Personal, sie haben noch nicht den wissenschaftlichen Apparat wie im Bundestag und in den anderen Landtagsfraktionen mittlerweile. Aber trotzdem schießen sie nach oben.“
Und es gibt noch einen weiteren Grund, warum nicht nur die Enttäuschung über die aktuelle Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler zutreibt: die Aufrechterhaltung der Angst, wie Leo Löwenthal in „Falsche Propheten“ schon 1948 erarbeitet hat. „Wie diese Leute argumentieren, die uns da sozusagen mitnehmen wollen. Nämlich immer, indem sie uns weiterhin im Panikmodus halten. Sie treten auf, die Agitatoren, indem sie immer wieder den Eindruck erwecken, sie sprächen für uns. Aber sie werden keine Lösung anbieten. Allein aus der Logik, und Leo Löwenthal hat das sehr explizit genannt, weil sie dann ihre Rolle verlieren. Die falschen Propheten wollen die Propheten bleiben. Würden sie zu einer Lösung führen, sind sie nicht mehr die Propheten, dann würden alle sagen: ‚Ja so, schönen Dank!‘“ Auch deshalb ist Andreas Speit davon überzeugt: „Die Positionen der AfD zu übernehmen, das Wording der AfD zu übernehmen, hilft nur den autoritären Rebellen.“