UN-Rüge für Deutschland

Die sozialen Menschenrechte werden in Deutschland ungenügend umgesetzt – das rügt der UN-Wirtschafts- und Sozialrat in seiner aktuellen Studie. So lebten knapp 20 Prozent der Kinder in Armut. Die Mittel vom Kindergeld bis zum Teilhabepaket für arme Kinder würden die Nachteile gegenüber reicheren nicht auffangen und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung seien oft zu hoch. Generell bemängelt die UN die zu geringe Grundsicherung über Hartz IV, die durch Sanktionen weiter gekürzt werden könne – und dass 1,2 Millionen „Aufstocker" trotz Mindestlohn auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind. Große Defizite gibt es laut Bericht auch bei den Alten: Viele Pflegebedürftige lebten „unter entwürdigenden Bedingungen" und erhielten keine angemessene Pflege, da qualifiziertes Personal fehle. Andererseits gebe es bei den rund 163.000 meist ausländischen Fachkräften, die in privaten Haushalten ja oft rund um die Uhr arbeiten, nur mangelnde Arbeitszeitkontrollen. Wenn die Pläne von Gesundheitsminister Spahn aufgehen, könnte sich zumindest am Personalmangel bald etwas ändern: Seit Januar 2019 greift das neue „Sofortprogramm Pflege", mit dessen Hilfe unter anderem 13.000 neue Stellen finanziert werden sollen.