Die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl ist vor dem Wahlausschuss gescheitert. Der Landeswahlausschuss im Saarland hat einstimmig beschlossen, die Liste der Saar-Grünen nicht zuzulassen. Vorausgegangen war eine intensive mehrstündige Prüfung der Vorgänge um die Listenaufstellung. Die Grünen wollen gegen die Entscheidung Einspruch erheben.
Ausschlaggebend für die Ablehnung war letztlich, dass 49 stimmberechtigte Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellung der Liste und der Wahl der Spitzenkandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Das hatte zuvor das Bundesschiedsgericht der Partei wegen möglicher Formfehler bei der Delegiertenwahl in Saarlouis entschieden. Nach Überzeugung der Landeswahlleiterin Monika Zöllner und letztlich des gesamten Ausschusses verstößt es aber gegen ein elementares demokratisches Prinzip, wenn Stimmberechtigte von einer Abstimmung ferngehalten würden. Der Ausschuss hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Fast vier Stunden lang wurden Beschwerden und Stellungnahmen rund um die zweite Vertreterversammlung erörtert, bei der Jeanne Dillschneider zur Spitzenkandidatin gewählt wurde.
Vier Wochen vorher war Ex-Parteichef Hubert Ulrich auf einem turbulenten Parteitag zum Spitzenkandidaten gewählt. In der Folge brachen bei den Saar-Grünen heftige interne Auseinandersetzungen los, in deren Folge auch die gerade erst gewählte Parteiführung und weitere Mitglieder des Landesvorstandes zurücktraten.
Im Ergebnis bedeutet das, dass die Grünen bei der Bundestagswahl im Saarland als Partei nicht wählbar wären. Allerdings bleiben noch drei Tage, um gegen die Entscheidung beim Bundeswahlleiter Einspruch zu erheben, was die Saar-Grünen bereits angekündigt haben.
Alle anderen eingereichten Listen wurden zugelassen. Das gilt auch für die Linken, gegen deren Listenaufstellung ebenfalls Beschwerden vorlagen, die aber als nicht so gravierend eingestuft wurden, um die Partei nicht zuzulassen. Damit treten im Saarland 15 Parteien mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September an: Neben CDU, SPD, Linke, AfD, die auch im Landtag vertreten sind, sowie FDP, ÖDP, Freie Wähler auch die Piraten, die neue Europapartei VOLT und die Tierschutzpartei, dazu einige kleinere Parteien wie NPD, MLDP, dieBasis und die Gerechtigkeitspartei.