Die Ziele sind klar: Bis 2030 soll die Gesamtsumme der Treibhausgas-Emissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent sinken, eine Reduzierung um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein. Ambitioniert, sagt die Landesregierung. Völlig unzureichend, erwidern Kritiker.
m Grundsatz wurde begrüßt, dass es ein saarländisches Klimaschutzgesetz gibt, ansonsten hagelte es auch viel Kritik. Die Maßnahmen seien nicht ausreichend und nicht konkret genug, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, befinden Klimaaktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future. Für sie hat die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens oberste Priorität. Das saarländische Klimaschutzgesetz sei aber ein Gesetz „ohne Wumms“. Für die For-Future-Bewegungen im Saarland ist der Entwurf enttäuschend. Die geplanten Maßnahmen seien nicht ausreichend, da die geplante Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zehn Prozentpunkte unter dem Ziel der Bundesregierung für 2030 liege. Das Gesetz sei im Vergleich zum Bundesgesetz auch viel zu unkonkret. Kurzum: „Wir sagen: Danke für nichts!“.
Schon in einem offenen Brief vom 12. Februar, in dem die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Demonstration für den 12. Globalen Klimastreik eingeladen wurde, missbilligte Fridays for Future das saarländische Klimaschutzgesetz: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihre Landesregierung nicht nur ein Klimaschutzgesetz verabschieden darf, sondern durch einen deutlich ambitionierteren Klimaplan mit erreichbaren, messbaren Zielen bereits 2035 eine Klimaneutralität anstreben muss“, heißt es in der Einladung.
Unterstützt wird diese Forderung von einer ganzen Reihe weiterer Organisationen: Health for Future Homburg, Parents for Future Saarland, ProBI SB – Bürgernetzwerk Saarbrücken, Students for Future Saar, Zukunftswerkstatt Saar e. V. Sie sind sich in ihrer Kritik einig, dass das Gesetz nicht ausreiche, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens im Saarland einzuhalten. Die saarländische Regionalgruppe der Scientists for Future, zu der 48 saarländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehören, weist ausdrücklich darauf hin, dass das gesetzte Ziel mit Blick auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung deutlich zu niedrig sei.
Die Unternehmen sind aus einem ganz anderen Blickwinkel unzufrieden. In einer Stellungnahme der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) wird kritisiert, dass mit dem Klimaschutzgesetz neue Doppelstrukturen geschaffen würden. Für die VSU bleiben außerdem inhaltliche Fragen unbeantwortet, unter anderem, welche Anstrengungen auf Branchen und Unternehmen jenseits von Automobil- und Stahlindustrie zukommen. Antje Otto, die Geschäftsführerin der VSU für Energie- und Klimapolitik, begrüßt zwar, dass die Landesregierung Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiter in den Fokus nimmt. Nachhaltigkeit spiegele sich jedoch auch in kosten- und ressourceneffizientem Verwaltungshandeln wider.
Auch aus Sicht der Beschäftigten gibt es kritische Anmerkungen. Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer des Saarlandes Jörg Caspar fordert eine gemeinsame Bewegung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Klimaaktivistinnen für eine sicherere Zukunft. Gewerkschaften und Betriebsräte seien sich der ökologischen Probleme eindeutig bewusst, kämpften im Saarland aber auch gegen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung von Produktionsstätten. Die Arbeitskammer befürworte die Einrichtung einer Klima- und Energieagentur, um Unterstützungsangebote zu bündeln: „Im Saarland sollte schnellstmöglich eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen werden, um Beratungsangebote und eine finanzielle Förderung für Kommunen auszuhandeln“.