Grüne, FDP und Linke fristen seit der Landtagswahl ein außerparlamentarisches Dasein. Sie setzen auf die Kommunalwahlen, um sich eine Basis für den nächsten Anlauf ins Parlament zu verschaffen.
Signal oder Momentaufnahme? Die Frage drängte sich unwillkürlich auf nach dem kleinen Parteitag der Grünen Mitte November in Heusweiler. Statt Mammutsitzung mit Streitbeiträgen eine konzentrierte Leitung, einige Sachdebatten – und früher Feierabend in der Mittagszeit. Im Mittelpunkt Reformen, an denen die Partei nun schon einige Zeit arbeitet, um sich auch strukturell neu aufzustellen und Altlasten abzuarbeiten. Dazu gehört auch, dass die Partei bei einer Bereinigung der Mitgliederlisten nun zahlenmäßig geschrumpft ist. Eine Strukturkommission werkelt intensiv an Reformen. Die Partei hat einiges zu klären: Ohne Liste bei der Bundestagswahl, den Wiedereinzug in den Landtag wenn auch äußerst knapp verpasst, interner Dauerstreit und Grabenkämpfe samt Parteiausschlussverfahren gegen den langjährigen Vormann Hubert Ulrich.
Jetzt will die Partei ihre „Arbeit als Apo (außerparlamentarische Opposition) ernst nehmen“, denn „Rot kann nicht Grün“, heißt es unter großen Beifall auf der Versammlung. Die Bildungspolitik der Landesregierung sei „ein Desaster“ und im geplanten Transformationsfonds spiegele sich der „verzweifelte Versuch, alte Strukturen zu erhalten“. Kämpferische Kritik an der SPD-Alleinregierung, und „2024 fest im Blick“.
Bis dahin haben die Grünen aber noch ein gutes Wegstück hinter sich zu bringen. Neben der Zufriedenheit über einen konzentrierten Arbeitsparteitag war unterschwellig spürbar, dass man sich noch keineswegs sicher ist, ob es auf diesem Weg so vergleichsweise ruhig weiter gehen wird. Die Bundespartei, die seit dem Desaster bei der Bundestagswahl den Landesverband fest im Blick hat, will zumindest mithelfen. Der Bundesvorstand stehe unterstützend zur Seite, bekräftigte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bei einem Besuch in Saarbrücken.
Grüne, FDP und Linke setzen auf Erfolge bei Kommunalwahlen
Die Zeichen, dass die Neuaufstellung der Partei in diesem Anlauf gelingen kann, stehen nicht schlecht. Zumindest zeigen sich führende Protagonisten ernsthaft darum bemüht. Auch für sie gilt, dass die Kommunalwahlen in eineinhalb Jahren eine wichtige Markierung sind, vor allem auch ein Gradmesser, wie weit die Partei auf dem Weg ist, verspieltes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Für die FDP wird ein Parteitag Anfang Dezember eine Standortbestimmung. Vor der Landtagswahl hatten sich viele Liberale schon in möglichen Koalitionsverhandlungen gesehen, um sich anschließend ernüchternd ein weiteres Mal in der außerparlamentarischen Rolle wiederzufinden. Für die Liberalen jenseits aller Programmatik eine schwierige Situation, über eine derart lange Strecke ohne landespolitische Praxis und Erfahrung zu sein. Landesparteichef Oliver Luksic reüssiert zwar in Berlin als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitales, ansonsten ist die Partei aber mit landesweit prominenten Protagonisten nicht gerade üppig unterwegs.
Der Linken steckt der Absturz bei der Landtagswahl noch in den Knochen, aber von Aufgeben keine Spur bei denen, die noch an Bord sind. Ein Parteitag in Neunkirchen legte erste Linien für die Kommunalwahlen fest, wobei sich die Linksjugend solid aktiv einbrachte.
Die Politik der SPD-Alleinregierung bot Parteichefin Barbara Spaniol ausreichend Angriffspunkte für Kritik aus linker Sicht. Entscheidend für den Wiederaufbau der Partei über die Kommunalwahlen hinaus wird auch sein, ob sich nach den personellen Aderlässen der Vergangenheit überzeugende Aktive vor Ort finden lassen.