Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine sind für Putin nur „Plan B“, analysiert Alexander Friedman. Die Europäer haben erreicht, dass Trump begreifen musste: Eine Lösung für die Ukraine geht nicht ohne die Europäer.
Herr Friedmann, der Krieg in der Ukraine geht jetzt ins fünfte Jahr – unter welchen Bedingungen?
Wir haben den vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine mit unglaublich vielen Verlusten auf beiden Seiten und Zielen auf der russischen Seite, die nicht erreicht worden sind. So wie die Friedensverhandlungen derzeit laufen, kann man davon ausgehen, dass Russland die Gebiete, die es derzeit besetzt hat, behalten wird. Aber wenn man davon ausgeht, dass Russland vorhatte, die Ukraine komplett unter seine Kontrolle zu stellen, was nicht unbedingt eine komplette Annexion sein muss, aber eine Kontrolle auf Dauer, muss man sagen: Von diesem Ziel sind die Russen nach wie vor meilenweit entfernt. Putin scheint der Überzeugung zu sein, das Ziel zu erreichen, weil die ukrainische Armee nach seiner (und aus meiner Sicht falschen) Einschätzung kurz vor dem Zusammenbruch steht. Deshalb weitet er die militärischen Aktionen aus, und da scheint es keine Einschränkungen zu geben. Die Angriffe gegen die Energieinfrastruktur in diesem Winter mit dem Ziel, den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, sind nur weitere Beispiele für die Methoden von Putin. Dieser Winter ist für die Ukraine der schwierigste in diesem Krieg, aber ich bin sicher, dass die Ukraine das überstehen und ihr Wille nicht gebrochen wird.
Wie werden die Russen reagieren?
Die Russen fahren zweigleisig: einmal Verhandlungen, weil der Druck von den Vereinigten Staaten zugenommen hat und es wirtschaftliche Probleme gibt, die noch stärker werden, während entscheidende militärische Erfolge ausbleiben. Deshalb scheint sich Putin auf die Gespräche einzulassen. Aber ich glaube, dass er nicht vorhat, diesen Krieg jetzt abzuschließen. Wenn ein Waffenstillstand oder ein Abkommen abgeschlossen wird, wird es für Putin eine Zwischenphase sein, nach dem Motto: Das ist das, was wir bis jetzt erreicht haben – und dann kommt noch ein dritter Versuch. Der erste war 2014/2015 mit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass-Gebiet, der zweite 2022 mit einer Vollinvasion, und dann kommt ein dritter, da sind alle Optionen offen.
Die russische Seite bleibt bislang bei ihren Forderungen, auf die sich die Ukraine nicht einlassen kann. Was können Verhandlungen bringen?
Der Druck der Amerikaner ist da, und Putin ist auch an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert, Stichwort Aufteilung der Welt, Vergrößerung russischer Einflusssphäre, mehr Spielraum und keine so große Abhängigkeit von China. Deshalb führt Putin diese Verhandlungen überhaupt. Aber das ist meines Erachtens nur Plan B. Plan A ist, die Zeit zu nutzen, den Krieg weiterzuführen und zu hoffen, dass die Front zusammenbricht. Bisher war es von russischer Seite so: Wir tun, als ob wir Verhandlungen führen, gewinnen dadurch Zeit, und vielleicht kommt eine günstige geopolitische Konstellation, etwa ein Krieg zwischen dem Iran und den USA. Dann ist die ganze Welt abgelenkt, und Russland kann es weiter gegen die Ukraine versuchen. Aber wenn der Druck von außen zunehmen sollte, wenn es militärisch kompliziert werden sollte, oder wenn der wirtschaftliche Druck innerhalb Russlands zu groß wird, dann wird Putin vielleicht aus taktischen Gründen eine Vereinbarung abschließen.
Es gab den Eindruck: Putin wartet die Wahl von Trump ab und kann dann seine Ziele erreichen. Warum ist es nicht so gekommen?
Ich will sagen, das Spiel ist mit Trump sogar noch komplexer geworden. Unter den Demokraten im Weißen Haus war alles klar: Die Fronten sind verhärtet, Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine, der auch als Krieg gegen den westlichen Einfluss wahrgenommen wird, und der Westen steht auf der Seite der Ukraine. Mit Trump haben die Russen plötzlich neue Optionen. Es besteht vielleicht die Möglichkeit, durch Zusammenarbeit mit den USA ihre internationalen Ziele durchzusetzen, mit Abmachungen zur Aufteilung der Welt, möglicherweise mit wirtschaftlich profitablen Geschäften. Das ist eine Versuchung. Auf der anderen Seite will man keine eigenen Ziele aufgeben. Eine spürbare Verbesserung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA kommt erst zustande, wenn der Krieg vorbei ist. Trump ist überzeugt, auf diesem Weg die Allianz zwischen Russland und China, wenn schon nicht kaputtmachen, dann doch schwächen zu können. Für Putin ist es durchaus lukrativ, dass mit ihm gesprochen und er anerkannt wird. Andererseits müsste er diesen Krieg beenden, ohne seine Ziele erreicht zu haben. Und die Kontrolle über die Ukraine scheint sein Lebensziel zu sein. Mit den Demokraten war die Lage eindeutig. Mit Trump, der auch unberechenbar ist, ist die Lage für Putin schwieriger. Es wird zwar viel auf vielen Ebenen gesprochen, aber wenn man sich nüchtern die Ergebnisse ansieht: Die sind nicht da. In der Verzögerung sind die Russen erfolgreich, sie haben unter Trump unheimlich viel Zeit gewonnen. Aber die gewonnene Zeit konnte Putin nicht für Durchbrüche nutzen. Also: Für beide, Trump und Putin, ist die Bilanz durchwachsen – und das ist sehr diplomatisch formuliert.
Beide, Trump und Putin, wollten die Europäer übergehen, Trump wollte sie allenfalls für seine Beschlüsse bezahlen lassen. Auch das ist nicht ganz so gelaufen. Haben die Europäer doch mehr Einfluss, als man gemeinhin glaubt?
Da sind schon Erfolge, die die Europäer haben, wenn man sich die Ausgangslage ansieht. Noch unter US-Präsident Biden haben sich die Europäer hinter den USA versteckt, konnten sie auch, weil Biden sich noch als Führer der westlichen Welt verstanden und für Europa interessiert hat. Unter Trump wurden die Europäer mehrfach bloßgestellt, konnten sich allerdings sammeln, auch wenn es immer wieder Rückschläge gab. Als Trump im letzten Jahr dabei war, die Ukraine aufzugeben und sich mit den Russen zu verständigen, haben die Europäer das verhindert. Das war eine europäische Mammutleistung. Die Europäer verhandeln zwar im Moment nicht mit (vielleicht noch nicht), aber sie bestimmen die Verhandlungen durchaus mit, unter anderem mit ihren mit der Ukraine abgestimmten Positionen. Letztlich musste Trump zu seiner Enttäuschung feststellen, dass die Probleme in Europa nicht ohne die Europäer zu lösen sind. Und dass er den Europäern seinen Willen nicht ohne Weiteres aufzwingen kann. Er hat Widerstand bekommen, und ihn ärgert, dass er mit den Russen kein Abkommen schließen konnte. Und jetzt wollen sich die Europäer weiter von der US-Position emanzipieren. Es wird über einen Sonderverhandler der EU für Verhandlungen mit Russland gesprochen. Die Europäer wollen eine selbständige Rolle spielen.
Aber sie sitzen nicht am Verhandlungstisch.
Ich glaube nicht, dass die Europäer derzeit die Inhalte der Verhandlungen, was in Details besprochen wird, sehr stark beeinflussen. Aber bei Trump ist angekommen, dass es nicht ohne die Europäer zu lösen ist. Und das ärgert die Russen sehr stark, denn die große russische Hoffnung war: Wir machen das über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg mit Trump direkt aus. Das ist nicht so gekommen, weshalb die Russen auch sauer auf Trump sind, und gegenüber den Europäern kommt von russischer Seite blanker Hass, der auch nicht verschleiert wird. In Europa gibt es oft den Eindruck: Wir sind unbedeutend, wir sind schwach, können nichts beeinflussen. Sicher gibt es immer Luft nach oben, aber wenn wir sehen, wo wir vor einem Jahr standen, denken an Sie an Selenskyj im Weißen Haus, oder was wir erlebt haben mit dem ursprünglichen „Friedensplan“ – und dann sehen, wo wir heute stehen, sind das Erfolge europäischer Diplomatie. Und der Fall Grönland hat gezeigt: Wenn man Trump seine Grenzen aufzeigt, nicht unbedingt hämisch und öffentlich, aber deutlich, scheint mir das auf Dauer ein vielversprechender Ansatz.
Wenn es zwei Präsidenten gibt, die beide ihre Ziele bislang nicht erreicht haben, ist das eine gefährliche Situation?
Ja, definitiv. Ich würde sagen, bei Putin noch gefährlicher, weil es bei ihm ideologisch ist. Für Trump ist es ein lästiger Krieg, den er zu beenden versprochen hat und nun endlich beenden möchte. Er wird ständig an seine Versprechen erinnert, und er meint vielleicht auch, dass ihm, wenn der Krieg beendet ist, der Friedensnobelpreis winkt. Er will sagen, dass keiner außer ihm diesen Krieg hätte beenden können. Bei Putin ist es ein Lebensprojekt. Wenn er am Ende zwar einige Gebiete erobert hat, aber die Ukraine ein Teil des Westens wird, vielleicht Mitglied der EU, mit einer starken Armee, möglicherweise auch noch eine Stationierung europäischer Truppen, wäre das eine Niederlage. Ich glaube, er ist in dieser Frage ein Getriebener seiner selbst. Ein Abkommen, selbst in der momentan schlechtesten Variante für die Ukraine mit Gebietsabtretungen, wäre für Putin kein Erfolg, denn er hat seine Ziele nicht erreicht. Und nach einem Krieg kämen die Folgen: Wie geht es weiter mit der russischen Wirtschaft? Sie haben eine Kriegswirtschaft aufgebaut, und eine Umstellung auf zivile Wirtschaft ist mit Risiken verbunden. Für Trump ist die Situation einfacher. Für ihn ist der Krieg ein Hindernis auf seinem Weg zu großen Zielen, lästig, für die Russen ist er eine Frage der Identität. Das hat eine ganz andere Qualität.
Welche Rolle spielen dabei andere Konflikte wie die Zuspitzungen im Iran?
In der US-Außenpolitik steht eigentlich nur China im Mittelpunkt. Es geht darum, China zu schwächen, China zu isolieren. Es geht um die „Achse der Autokraten“, wie die US-amerikanische Historikerin Anne Applebaum formuliert, oder wie der finnische Staatspräsident Alexander Stubb sagt: den Globalen Osten, also China und weitere Autokratien. Wenn wir bei diesen Begriffen bleiben: Gegen diese Netzwerke – Globaler Osten oder Achse der Autokraten – agieren die USA. Und da gibt es Rückschläge für China. China wollte über Projekte in Venezuela und allgemein Südamerika seinen Einfluss ausbauen. Die Entführung Maduros markierte das Aus für diese ambitionierten Pläne. Und der Iran ist für China auch strategisch wichtig. Wenn es zum Zusammenbruch der Islamischen Republik käme, wäre es für China ein empfindlicher Rückschlag. Trump versucht, die Regimes, die sich an dieser Achse zu China orientieren, zu stürzen oder zu schwächen und zu beeinflussen, und Russland versucht er zu umarmen. Er will einen Keil zwischen China und Russland treiben. Russland ist momentan sehr stark abhängig von China und China nutzt das aus, etwa bei der Energieversorgung.
Die US-amerikanischen Aktionen sind weniger gegen Russland, sondern vor allem gegen China gerichtet. Wenn die Islamische Republik zusammenbrechen sollte, ist das für Russland keine Katastrophe, Russland könnte sogar gegenüber China davon profitieren, wenn Energielieferungen aus dem Iran ausbleiben. Und wenn es im Iran zum Bürgerkrieg käme, würde das Fluchtbewegungen vor allem nach Europa auslösen. Europa hätte dann ganz andere Sorgen als die Ukraine, und das kann dann wiederum für Russland von Vorteil sein, um den Krieg fortzusetzen.
