Der Druck ist hoch. Große Reformen sind überfällig. Die Erwartung dabei: Es soll gerecht zugehen – und die Ergebnisse müssen verlässlich sein.
Die Erkenntnis ist da, die Bereitschaft ebenfalls. Selbst im Ziel herrscht eigentlich Übereinstimmung. Aber bei der Frage nach dem Wie in der konkreten Umsetzung wird deutlich: Der berühmte Teufel steckt nicht nur im Detail, es geht um Grundsätzliches. Ob Sozialstaats-, Gesundheits-, Pflege- oder Rentenreform: Die Sozialsysteme sollen zukunftsfest und bezahlbar aufgestellt werden, die Belastungen durch Beiträge in erträglichem Rahmen bleiben, und bei allem soll es möglichst gerecht zugehen. Dass das alles kaum gleichzeitig funktionieren kann, liegt auf der Hand. Deshalb sollten Expertenkommissionen möglichst neutrale und sachlich begründete Vorschläge machen.
Grundsätzlich reformbereit
Die Kommission zu Reformen im Gesundheitsbereich hat ihr Ergebnis kürzlich vorgelegt. Die zuständige Ministerin hat daraus ihre politischen Vorschläge abgeleitet, über die derzeit intensiv diskutiert wird.
Ergebnisse einer Kommission zu Reformen bei der Rente stehen noch aus. Trotzdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht schon mal Einzelvorschläge in die Debatte geworfen werden. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich nicht nehmen, schon mal grundsätzlich zu werden. Die gesetzliche Rentenversicherung werde wohl künftig lediglich als Basisabsicherung fungieren können. Dass solche Äußerungen des Kanzlers auf Widerspruch stoßen, auch in der eigenen Koalition, ist naheliegend.
Gerade in sozialpolitischen Fragen sind die Unterschiede der Koalitionspartner besonders gravierend. Und wenn dann große Reformen in einem Jahr mit vielen und wichtigen Landtagswahlen beschlossen werden sollen, ist es wenig überraschend, dass diese Gegensätze deutlich und vor allem auch öffentlich ausgetragen werden. Wenn schon klar ist, dass Lösungen nur auf dem Kompromissweg möglich sind, dann soll doch das jeweils eigene Profil herausgestellt werden. Wer welche Gruppe ent- oder belasten will, ist schließlich für Wahlentscheidungen relevant.
Dabei gehen zwei Punkte schnell unter. Erstens ist sich eine deutliche Mehrheit darüber im Klaren, dass es Reformen braucht, und zweitens auch darüber, dass dazu letztlich jeder etwas beitragen muss. Und deshalb erwartet eine ebenso klare Mehrheit auch, dass es bei notwendigen Reformen möglichst gerecht und vor allem auch verlässlich zugeht.
Höhere Beiträge, bessere Leistung
Das bestätigt auch der „Sozialstaatstaatsradar“ der Gewerkschaften und Arbeitskammern. Anja Piel, Sozialexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Mitglied im DGB-Bundesvorstand, weist auf ein Ergebnis hin, das angesichts der öffentlichen Diskussionen überraschend erscheint: „Das Spannende an dem Sozialradar ist, dass viele Leute auch mehr Beiträge zahlen würden, wenn sie dann schneller einen Arzttermin bekommen und im Alter auch von ihrer Rente leben können.“ Piel ergänzt: „Ich glaube, ein Lösungsvorschlag wird akzeptiert werden und nur dann auch als gerecht empfunden, wenn tatsächlich der Bundeshaushalt auch mit in die Überlegung und die Lösungsvorschläge reingenommen wird; und nicht nur weiter in die Portemonnaies der Beschäftigten gegriffen wird.“ Konkret wird DGB-Sozialexpertin Piel bei den Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Zum Beispiel wäre das bei den Grundsicherungsempfängern der Fall. Die Mehrkosten, die entstehen und derzeit durch die Versicherten gezahlt werden, sollten vom Bundeshaushalt übernommen werden.“ Eine im Übrigen schon lange erhobene Forderung, die aber zwischen den Koalitionspartnern höchst umstritten ist.
