Unsere Erde droht unter die Räder zu kommen. Anders als oft dargestellt, ist Deutschland keineswegs ein kleines Rädchen im globalen Umweltgeschehen. Mit seiner Wirtschafts- und Umweltpolitik bewirkt es sogar recht viel für oder gegen den Klimawandel.
In Deutschland steigt derzeit das Risiko drastisch, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können. Eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (Cliccs) an der Universität Hamburg bewertet sieben gesellschaftliche Schlüsselprozesse, die für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland auf Kurs sein müssten: Verzögertes Handeln von Politik und Wirtschaft, klimaschädliche Konsumtrends, ein Rechtsruck und weniger Rückhalt in Teilen der Bevölkerung gefährdeten den dringenden Umbau, zeigt die im November veröffentlichte Studie. Das somit wissenschaftlich untermauerte aktuelle Fazit lautet: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rudern in vielen Bereichen zurück. Derzeit sei es kaum realistisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden kann – ein Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hatte.
Plädoyer für Klimageld und Verlässlichkeit
In der Studie, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme der Klimawende liefert, heißt es etwa, dass im Handlungsfeld der Politik zwar zentrale Regelwerke wie das Bundes-Klimaschutzgesetz, der Green Deal der EU oder das Pariser Klimaabkommen fortbestünden und für eine „gewisse politische und wirtschaftliche Stabilität bei der Zielorientierung“ sorgten. „Doch dürften sich bestehende Umsetzungslücken in absehbarer Zukunft weiter vergrößern“, schreiben die Autoren. Und weiter: „Zudem lässt sich in Teilen der Bevölkerung und Politik eine abnehmende Resonanz für Klimaschutzmaßnahmen und ein zunehmender antiökologischer Backlash feststellen, der sich in den vergangenen Jahren etwa in den Konflikten rund um das ‚Heizungsgesetz‘ oder bei den ‚Bauernprotesten‘ zeigte. Indem schon beschlossene Ziele und Maßnahmen durch zentrale politische Akteure infrage gestellt werden, wächst die Unsicherheit für Kommunen, Verbraucher*innen und Marktakteure.“
Zumal, wenn es unterschiedliche Signale gibt: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) orientierte sich in seinem Statement in „Berlin direkt“ (ARD) am Klimaziel der Koalition, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Und am Nachholbedarf, den Deutschland im Wärme- und Verkehrsbereich aufweist. Denn Gebäude stoßen viele Emissionen aus. Deshalb wird der CO2-Ausstoß aus Gebäuden europaweit teurer – allerdings später als geplant. Denn die EU-Umweltminister beschlossen kurz vor dem jüngsten Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen, den Emissionshandel für Verkehr und Gebäude nicht im Jahr 2027, sondern erst ein Jahr später einzuführen. Ein Rollback, der Crashwirkungen fürs globale Klima haben könnte.
Immerhin pochte der deutsche Umweltminister im ARD-Gespräch auf eine Fortführung der staatlich geförderten Wärmewende. Egal, wie das Gebäudeenergiegesetz, das verkürzt unter dem Namen „Heizungsgesetz“ debattiert wird, künftig heißen mag: Dessen eigentliches Ziel unter der Ampelregierung war es, den Übergang zum Heizen mit erneuerbaren Energien zu erleichtern und finanziell abzufedern – auch mit Blick auf die steigenden CO2-Kosten.
Von der Vorreiterrolle verabschiedet
Schneider betonte, die neue Bundesregierung fördere den Heizungstausch sozial gestaffelt mit zwölf Milliarden Euro: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ Doch genau dazu gibt es Dissens.
Stichwort „Rolle rückwärts“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am gleichen Abend in „Berlin direkt“ (ZDF): „Der Druck, der versucht wird zu erzeugen, auf die Menschen, jetzt völlig komplett und anders zu heizen als bislang, muss zumindest deutlich entschleunigt werden.“ Natürlich könne „der eine oder andere Minister da mal eine eigene Vorstellung haben, das ist auch zulässig“.
Aber es gelte der Koalitionsvertrag. Und der sieht eine neue Regelung anstelle des bisherigen „Heizungsgesetzes“ vor. Was aber nicht heißen muss, dass am grundsätzlichen, engagierten Wechsel zu klimaschonenderem Heizen und dessen Förderung in einer Gesetzesnovelle nicht festgehalten werden kann. Auch bei einer „technologieoffenen“ Neuakzentuierung des Textes.
„Verzögert sich der Klimaschutz, weil nötige Maßnahmen verschleppt wurden, wird die Verminderung von CO2 häufig teurer“, sagt Studienautor Prof. Stefan Aykut vom Exzellenzcluster Cliccs. Dadurch könne die Zustimmung zum Klimaschutz schwinden und es komme zu Konflikten, wenn der Eindruck entstünde, dass Kosten nicht gerecht verteilt würden. In der Folge verzögerten sich klimapolitische Maßnahmen immer weiter – was die Kosten noch mehr steigen ließe. „Jetzt ist der Unmut über eine – eigentlich sinnvolle – Maßnahme vorprogrammiert, wenn Heizen ab 2027 teurer wird“, betont Aykut. „Ein finanzieller Ausgleich für ärmere Haushalte, beispielsweise ein Klimageld, und eine langfristig verlässliche Umsetzung von Maßnahmen sollten daher Priorität haben. Denn für erfolgreiche Klimapolitik braucht es den starken Rückhalt der Bevölkerung.“
Über die Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren Steuergelder das Fahren mit Verbrennermotoren und fossilen Rohstoffen. Kurzfristig mögen solche Maßnahmen begrenzt nützen. Keinesfalls aber dem Klima. Und auch die deutsche Wirtschaft gerät mit jeder Verzögerung des Starts in die Transformation ins Abseits, während China in eine emissionsarme und technologisch innovative Zukunft düst.
Dabei sah es gar nicht so schlecht aus. Global, EU-weit und national. Vor zehn Jahren hatte sich die Weltgemeinschaft im Pariser Vertrag verabredet, so lange alle fünf Jahre neue nationale Klimaziele einzureichen und mit Maßnahmen zu flankieren, bis die Erderwärmung 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht übersteigt. Ohne gemeinsam die Bremse einzulegen, hätte man mit 3,5 Grad Celsius zum Ende des Jahrhunderts rechnen müssen. Die 200 Unterzeichnerstaaten der Welt waren auf einem guten Weg. Mit jedem Upgrade, alle fünf Jahre, waren die Anstrengungen gegen katastrophale Klimaveränderungen verbessert worden. Die Europäische Union hatte einen pragmatischen Green Deal aufgesetzt.
Bürger beweisen Trotz und Gegenwind
Doch die EU und Deutschland haben sich mittlerweile von ihrer Vorreiterrolle verabschiedet und geben in der internationalen Wahrnehmung keine gute Figur mehr ab. Die USA sind nach Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimavertrag ausgestiegen: Sie stoppen beispielsweise die Fertigstellung von Windrädern und blockieren die Forschung. Russlands Präsident Wladimir Putin wetteifert mit Trump im Ignorieren der Zeichen der Zeit: Er unterzeichnete ein Dekret, nach dem Russlands Emissionen 2035 bis zu 22 Prozent über dem Niveau von 2021 liegen dürfen – dabei produziert das größte Land der ehemaligen Sowjetunion die viertmeisten Emissionen der Erde.
Statt Gas zu geben, um die Erdzerstörungspfade möglichst schnell zu verlassen, liebäugelt die aktuelle Bundesregierung mit neuen Gaskraftwerken und weniger Fokus auf eine klimafreundliche Energie- und Wärmewende. Deutschland strahlt aktuell eine Retro-Verbissenheit aus, die dem Klima, den Menschen und auch der Wirtschaft nicht förderlich ist – obwohl viele Unternehmen schon längst Kurs auf eine klimafreundliche Transformation genommen haben und auf feste Koordinaten der Klimapolitik angewiesen sind. Schließlich geht es um die weitere Existenz der Erde, die einzelne Legislaturperioden überstrahlen sollte. Und um eine attraktive Wirtschaft, die sich mit ihren Leistungen nicht mit einem Schattenplatz hinter den zukunftsträchtigen Technologien und Klimaambitionen Chinas begnügen sollte.
Noch wenden sich die Menschen vereinzelt der Sonne auf dem Dach, der Wärmepumpe im Keller und dem E-Auto an der Wallbox in der Garage zu. Und ein neuer Allensbach-Bericht macht auch der Initiative „Klimaneutrales Deutschland“ Hoffnung, dass die Bürger allem politischen Gegenwind zum Trotz bereits ein ordentliches Maß an Bewusstsein fürs Klima und die finanziellen Vorteile von erneuerbaren Transformationstechniken entwickelt haben.