Erstmals saß mit Mark Carney ein ausländischer Regierungschef bei der Rede Ursula von der Leyens im Parlament – und ging mit der Aussicht auf eine engere Partnerschaft nach Hause, die erst noch genauer definiert werden will.
Mit der jährlichen „State of the Union“-Rede der EU-Kommissionspräsidentin verbinden Beobachterinnen der Europäischen Union jedes Mal die Hoffnung auf große Überraschungen. Diesmal bot sie kaum greifbare Anhaltspunkte, wenig Überraschendes – bis auf die Anwesenheit des kanadischen Premierministers in Straßburg. Zum ersten Mal war ein ausländischer Regierungschef bei einer Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin im Parlament eingeladen, protokollarisch ungewöhnlich. Aber ein Hinweis auf das, was in der Rede angesprochen werden sollte: ein engerer Schulterschluss zwischen Kanada und dem europäischen Block.
„Allianz für die Zukunft“
Ursula von der Leyen (CDU) machte es dann in ihrer Rede explizit: Sie wolle daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union werde. Weg vom reinen Handelsverhältnis, hin zu einer „Allianz für die Zukunft“, wie sie es nannte. Ihre Wunschliste war lang und für eine Rede dieses Formats ungewöhnlich konkret: intelligente Fertigung, eine Technologieallianz, verzahnte Rüstungsindustrien, ein Leuchtturmprojekt in der Arktis, dazu Energie, kritische Rohstoffe, Batterien, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cybersicherheit. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.
Die Antwort kam am Donnerstag, von Carney selbst, ebenfalls in Straßburg. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte er. Europäer und Kanadier seien „Wahlverwandte“, verbunden durch gegenseitige Anziehungskraft; beide Gesellschaften würden derzeit von neuen Stürmen erschüttert – Klimawandel, die Schwächung demokratischer Werte, Handelspolitik als Waffe. Sein Bild dafür: In einem Sturm könne ein einzelner Baum fallen, aber kein ganzer Wald. Den Namen des US-Präsidenten nannte er in einer guten halben Stunde kein einziges Mal. Er musste es auch nicht. Interessant wurde es dort, wo Carney konkret wurde – und das war ausgerechnet beim Thema Energie. Kanada, so sein Angebot, könne einen erheblichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es Flüssigerdgas und Wasserstoff in großem Umfang liefere. Dazu nannte er den gesicherten Zugang zu Künstlicher Intelligenz, Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation als Felder, auf denen beide Seiten ihre strategische Autonomie absichern müssten.
Zahlreiche EU-Abgeordnete standen nach seiner Rede auf und klatschten. Vor allem Abgeordnete aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben hier wie am Vortag bei von der Leyens Ankündigung leise sitzen.
Der kanadische Premier hat ohnehin gerade einen Lauf: Seine Rede in Davos, in der er eine engere Zusammenarbeit von Mittelmächten forderte, ließ aufhorchen. Was bedeutet aber nun diese assoziierte Mitgliedschaft? Faktisch müssen Kanada und die EU diese nun mit Leben füllen. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland es bis heute nicht ratifiziert haben. Schon jetzt arbeitet Kanada auf Ebene der Rüstungsgüter eng mit der EU zusammen. Beide haben wie auch die USA, Russland und China Interessen in der Arktis, zuletzt brachte die EU zusammen mit Dänemark ein 200-Millionen-Euro-Paket für Grönland auf den Weg, unter anderem für nachhaltige Bergbauprojekte kritischer Rohstoffe.
Die angespannte Situation mit dem südlichen Nachbarn, den USA, angesichts ihres kapriziösen Präsidenten und seiner geradezu arroganten MAGA-Politik, treibt Ottawa geradezu in die Arme von Brüssel. Die USA haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt. Kanada hat darauf mit Gegenzöllen reagiert. Carney selbst hat für seinen Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Trump in Kanada großen Rückhalt erhalten – auch wenn der Streit die Wirtschaft auf die Probe stellt. Umfragen zufolge stärken die Kanadier ihrem Premier derzeit mehrheitlich den Rücken in seinem Kurs, der weg von den USA, hin zur EU führt.
Und dennoch: Die USA sind mit Abstand Kanadas wichtigster Handelspartner. Aus dieser Abhängigkeit will sich Carney nun zumindest teilweise lösen und die Handelsbeziehungen seines Landes breiter aufstellen. Erste Verschiebungen sind bereits sichtbar: 2025 gingen Kanadas Exporte in die USA um 3,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren in andere Länder um 11,1 Prozent zunahmen.
Dies bleibt den USA, die insbesondere in ihrer Rüstungsindustrie von vielen in Kanada gefertigten Vorprodukten abhängig sind, nicht verborgen. US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor schon auf den Vorschlag von der Leyens mit einer Drohung reagiert. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er, auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Er sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.
Entsprechend beeilte sich die Kommission nach der Rede, mögliche Wogen zu glätten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag: „Wie unsere Präsidentin gestern klargemacht hat, richtet sich die vorgeschlagene Stärkung unserer Partnerschaft mit Kanada gegen niemanden. Sie soll vielmehr unsere gemeinsame Stärke fördern.“ Und auch Mark Carney twitterte, das Abkommen mit der EU sei nicht gegen andere gerichtet.
Politische Integration rechtlich nicht möglich
Gemeinsame Stärken ja, politische Integration nein. Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten – wobei dies wiederum Auslegungssache ist. Als Paradebeispiel dient EU-Mitglied Zypern, das geografisch näher am Nahen Osten und Vorderasien liegt als an Europa. Oder geht es doch eher um gemeinsame Kultur, gemeinsame Werte?
Auch wenn Kanada durch einen Ozean von der EU getrennt bleibt: Die Mittelmächte bekunden damit ihren Willen, im Schatten zunehmend autokratischer Machtblöcke wirtschaftlich und politisch enger zusammenzurücken, ganz nach der Idee von Carney. Die tatsächliche politische Ausgestaltung und das Befüllen des hochsymbolischen Aktes einer „assoziierten Mitgliedschaft“ liegen nun in Händen von Brüssel und Ottawa. Im Oktober ist bereits ein gemeinsames Gipfeltreffen in Montréal angesetzt. Eine erste Gelegenheit.