„Made in Europe“ soll gestärkt werden, so die EU. Der Kommissionsvorschlag für das Industriebeschleunigungsgesetz wurde nun vom Parlament verschärft, und das sogar auf Drängen von Unternehmen. Gute Nachrichten gibt es für grünen Stahl.
Die Kritik war groß, als die Europäische Kommission im März 2026 das Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) vorstellte – ein Gesetz, das das Label „Made in Europe“ voranbringen, die Dekarbonisierung vieler Bereiche sichern und die eigene Industrie gegenüber Wettbewerbern stärken sollte. Jetzt hat das Europäische Parlament (EP) das Gesetz sogar noch verschärft, so die deutsche Berichterstatterin im EP Anna Cavazzini (Die Grünen), – auch auf Bitten der Industrie.
Ursprüngliches Gesetz zu bürokratisch
Ursprünglich warfen Kritiker dem Gesetz vor, es sei zu bürokratisch, zu symbolhaft, ja realitätsfern. Die Kernidee: Industriesektoren, die ihre CO₂-Emissionen senken, sollen durch eine politisch verankerte Nachfrage bei öffentlichen Projekten gestärkt werden. Ab 2029 müssten demnach beispielsweise öffentliche Auftraggeber bei ausgewählten Produkten wie Stahl, Zement, Aluminium, Batterien, Solar, Wind, Wärmepumpen, bei Autos und sogar in der Kernenergie bevorzugt europäische und emissionsarme Erzeugnisse beschaffen – auch wenn sie bis zu 25 Prozent mehr kosten. Für große Direktinvestitionen aus Ländern mit hoher globaler Marktmacht wie China galten neue Bedingungen. So sollte sichergestellt werden, dass Investitionen in der EU echten Mehrwert bringen – etwa durch Technologie-Transfer, einen EU-Anteil an der Belegschaft und die Forschung und Innovation vor Ort.
Kernhebel des IAA ist die öffentliche Hand: Beschaffungsregeln und Förderprogramme sollen einen verlässlichen Absatzmarkt für europäische, klimafreundliche Produkte schaffen – und so Investitionsrisiken senken und private Kapitalgeber mobilisieren. Parallel werden ausländische Investitionen in sensible Zukunftsbranchen wie E-Autos, Solar, Batterien oder kritische Rohstoffe an Bedingungen geknüpft, damit sie nicht nur Absatzmärkte abschöpfen, sondern Kapazitäten, Jobs und Know-how in der EU aufbauen.
Die DIHK sah im IAA einen Eingriff in unternehmerische Freiheiten und warnte vor neuen bürokratischen Hürden, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Verbände wie Business Europe, der Dachverband der europäischen Industrieverbände und weitere sahen zwar positive Ansätze, mahnten aber businessfreundliche Garantien an. Sie bezweifelten die praktische Umsetzbarkeit und warnten, dass die Regeln für ausländische Direktinvestitionen Europas Attraktivität gefährden könnten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) warnte, der IAA könne ohne echte Vereinfachung zum „Administrative Act“ werden: Zu hohe Compliance-Lasten, zu viele delegierte Rechtsakte und unzureichende Lösungen für strukturelle Treiber wie hohe Energiekosten ließen den Effekt verpuffen. Die Nachfragegarantien für CO₂-arme EU-Produkte seien zu schwach, das Instrument bleibe eher symbolisch als transformativ.
„Wenn die EU schon europäische Präferenzsysteme einführen will, dann richtig oder gar nicht“, sagte Sander Tordoir, Chefökonom des Centre for European Reform, laut „EU Perspectives“. Er warnte davor, dass schwache Ursprungsanforderungen und übermäßige Ausnahmen die Umsetzung des Vorschlags wirkungslos machen könnten.
Daher wurde nun nachgeschärft, so Anna Cavazzini im Gespräch mit FORUM. Und sie nannte Details: „Beginnend mit einer engen Definition von Produktion in der EU kann die Liste der Länder erweitert werden und soll der Logik der Gegenseitigkeit folgen. Ein fairer Marktzugang und hohe Standards müssen für die EU wie für ihre Partner gelten.“
Damit der IAA eine Antwort auf den zweiten China-Schock werden könne, will das Parlament mit seinem Entwurf Schlupflöcher, die die Kommission in ihrem Vorschlag gelassen hatte, stopfen. So werde sichergestellt, dass beispielsweise europäische Batteriehersteller „auf genügend Nachfrage stoßen, um zu überleben und zu wachsen“. Die Montage einer Batterie allein reiche nun nicht mehr aus, um die Förderkriterien zu erfüllen.
„Wer in der EU investiert, Arbeitsplätze schafft und seine Produktion dekarbonisiert, profitiert verstärkt vom Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in der EU“, so Cavazzini. Durch die gesteigerte Nachfrage in der EU lohne es sich für Unternehmen, in saubere Stahlwerke, in grünen Zement und in Elektrolyseure in der EU zu investieren. Das gelte auch für die Stahlindustrie.
Grünstahlquote soll schrittweise steigen
In der EU fehlen derzeit noch funktionierende Anreizsysteme für den Kauf von in der EU hergestelltem grünen Stahl, der naturgemäß teurer ist als die konventionelle Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern wie Indien, der Türkei oder Vietnam. Der IAA setzt vor allem auf Low-Carbon-Kriterien, doch das Europaparlament will den ursprünglichen Kommissionsvorschlag gleich doppelt verschärfen, erklärte Cavazzini auf Nachfrage. Zum einen bleibe es nicht bei der von der Kommission vorgesehenen Quote von 25 Prozent dekarbonisiertem Stahl: Diese Schwelle soll künftig schrittweise weiter ansteigen, um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen und den Markt für grünen Stahl auszubauen.
Zum anderen ergänzen die Berichterstatter etwas, das im Kommissionsentwurf für Stahl komplett fehlte: verbindliche Made-in-Europe-Kriterien. Diese Lücke sei ihr von der gesamten Industrie als „ziemlich sinnlos“ zurückgemeldet worden, so Cavazzini. Um zu verhindern, dass am Ende nur ein letzter, symbolischer Produktionsschritt nach Europa verlagert wird, schreibt der Bericht zusätzlich vor, dass auch das sogenannte Melt and Pour – also das eigentliche Schmelzen und Gießen des Stahls – in Europa stattfinden muss. Damit soll ein größerer Teil der Wertschöpfungskette tatsächlich in der EU verankert bleiben, statt dass etwa nur die letzte Bearbeitungsstufe hier erfolgt, während der Stahl selbst anderswo geschmolzen wird. Diese Ergänzung sei neu gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag.
Ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Stahlindustrie? Für Unternehmen, die sich auf den Weg in Richtung grünen Stahl gemacht haben, schon. Sie warten händeringend auf ebensolche Signale aus Brüssel. Das Gesetz muss nun in den Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union. Und das ist noch eine Sache von Monaten.