Der Ökonom und Ifo-Institutschef Clemens Fuest lässt kein gutes Haar an der deutschen Wirtschaftspolitik. Positive Beispiele sieht er rund um Deutschland. Er plädiert vor allem für niedrigere Sozialbeiträge und eine sinkende Staatsquote.
Es war einmal ein Land, auf das die Welt mit Hochachtung blickte: hohe Leistungsbereitschaft, gutes Bildungsniveau, beneidenswerte Ingenieurskunst, Wachstumslokomotive, attraktiv für ausländische Investoren, solide Finanzen und eine funktionierende Infrastruktur. Doch Wohlstand macht anscheinend träge. Heute ist es ein Land, auf das die Welt, vor allem die EU, mit Sorge blickt. Die Klischees sind vielfältig: Arbeit lohnt nicht, fehlende Innovationen, hohe Staatsverschuldung und Steuerlast, marode Brücken und Straßen, Deindustrialisierung, mangelnde Bildung, ausufernde Bürokratie und keine Veränderungsbereitschaft. Deutschland wird auf allen Ebenen durchgereicht. Und die Politik? Sie verspricht die Wende zum Besseren, schafft es aber nicht, im Inland die richtigen Schalter umzulegen, und verbreitet lediglich Zuversicht und Selbstzufriedenheit, so ganz nach dem Motto „Es ist noch immer gutgegangen“.
Das viele Geld reicht trotzdem nicht
So das bittere Fazit des Ökonomen Clemens Fuest. Der Professor für Volkswirtschaftslehre, Politikberater und Präsident des Ifo-Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) war Mitte Juni Gastredner auf einer Veranstaltung von Franz Martz & Söhne Private Treuhand in Saarbrücken. Seine Diagnose: So hart es auch klingt, aber Deutschland befinde sich seit sieben Jahren in einer Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt hat bis heute nicht das Niveau der Vor-Corona-Zeit erreicht. Die industrielle Basis, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht hat, bricht zunehmend weg und hat inzwischen auch den Mittelstand erreicht. Rund 500.000 gut bezahlte Arbeitsplätze sind allein in der privaten Industrie verlorengegangen und der Trend zum Abbau sowie die Abwanderung der Wertschöpfung ins Ausland mit bereits 300.000 Fachkräften gehen unvermindert weiter. Lediglich der mit Steuern finanzierte öffentliche Sektor baut noch Stellen auf. Inzwischen beträgt die Staatsquote, das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland über 50 Prozent, eine gigantische Umverteilung, die mit Schulden, auf Neudeutsch Sonderlasten, sowie Steuern und Abgaben finanziert wird. Nie zuvor in der Bundesrepublik hatte der Staat so viel Geld zur Verfügung, und es reicht trotzdem nicht. Die Stimmung in den Unternehmen habe sich verändert, vor allem in den Familienunternehmen, die nicht „mal so“ ins Ausland gehen können, betont Clemens Fuest. „Sie zweifeln zunehmend mehr an der Politik, die viel verspricht und wenig hält. Und diese Entwicklung ist neu und beunruhigend zugleich.“
An der geopolitischen Lage in der Welt und an den Zoll-Launen des Dealmakers Donald Trump samt Folgen kann Deutschland wenig ändern, aber andere Länder müssen ebenfalls damit umgehen. Viele Probleme scheinen demnach hausgemacht. „Warum lernt Deutschland beispielsweise nicht von seinen europäischen Nachbarn?“, fragt Fuest. Schweden hat seine Ausgaben und damit die Staatsquote drastisch heruntergefahren, Norwegen hat schon lange eine fondsbasierte Rentenversicherung, Dänemark hat sein Arbeitsrecht flexibilisiert, Frankreich ist Vorreiter in Sachen KI und hat jüngst eine Investition von 75 Milliarden Euro dank niedriger Energiekosten an Land gezogen. Irgendwie müsse die Wende zum Besseren endlich gelingen, damit Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt, die noch vorhandenen Arbeitsplätze in der Industrie stabilisiert und neue in Zukunftsbranchen geschaffen werden. Ein „Weiter so“ ohne Reformen würde zwangsläufig die Stagnation fortschreiben und zu mehr sozialen Verteilungskonflikten führen. Das Wohlstandsversprechen wäre nicht mehr zu halten.
USA dominieren die KI-Rechenleistung
Aber es könne nicht alles Schlechte nur der Politik angelastet werden, betont der Wirtschaftsökonom. Es gebe durchaus Versuche, an der misslichen Lage etwas zu ändern, aber bei Ausgabenkürzungen, der vordringlichsten Aufgabe, sei der Aufschrei der Betroffenen groß. Die so genannte Rasenmähermethode – pauschal fünf Prozent auf alle Subventionen – sei zwar nicht intelligent, aber besser als überhaupt keine Einigung. Allerdings reichen nach Berechnungen des Ifo-Instituts fünf Prozent nicht aus, es müssten schon über vier Jahre betrachtet mindestens 15 Prozent jährlich sein, um einen nennenswerten Einsparbetrag zu erzielen. „Die Staatsquote muss auf jeden Fall runter, damit die Politik lernt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld auszukommen, und das geht nur über eine Ausgabenpriorisierung“, betont Fuest. Seine Idee: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, um vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten, davon würden auch die Arbeitnehmer profitieren. Zur Gegenfinanzierung kommen für ihn vor allem die Ausgabensenkung des Staates in Frage sowie eine Mehrwertsteuererhöhung, da sie den Konsum besteuere und alle treffen würde. Die Zeit für eine viel diskutierte Wertschöpfungsabgabe, sprich eine Gewinnbesteuerung auf Maschinen oder Roboter, sieht der Ökonom allerdings noch nicht gekommen. Ebenso steht er einer schuldenfinanzierten Steuersenkung, wie sie der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan in den 80er-Jahren realisiert hat, sehr skeptisch gegenüber. Das erlaubt zwar mehr private Investitionen, erhöhe aber die Schulden und die damit verbundenen Zinslasten für den Staat dramatisch. Das beschädige nachhaltig die Geldpolitik. Deutschland habe im Übrigen sehr lange vom Vertrauen in eine solide Finanzpolitik profitiert.
Eine weitere Stellschraube an der Wende zum Besseren sieht Clemens Fuest in der Innovationsbereitschaft. Zwar verfüge die große Mehrheit der deutschen Unternehmen über eine breite Basis an zukunftsorientierten Produkten, aber die Frage bleibe, wie lange noch. Im Gegensatz zu den USA gebe es zu wenige Investitionen in Digital- und Hochtechnologie. „Die deutsche Ingenieurskunst reicht bei Weitem nicht mehr aus. Und wenn die USA den Zugang zu den neuesten leistungsfähigen KI-Modellen tatsächlich einschränkt, verlieren die wenigen deutschen KI-Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit oder gehen gleich in die USA.“ Immerhin gebe es in Deutschland mittlerweile 30 Start-up-Unternehmen mit je einem Wert von über einer Milliarde Euro, zum Beispiel in der Militärtechnologie mit Drohnenabwehr, neuesten Entwicklungen bei Elektromotoren oder selbst im Digitalbereich. „Das hilft auch den etablierten Unternehmen durch Kooperationen. Aber wir brauchen mehr davon.“
Die Zahlen für KI, die hohe Rechenzentrumsleistung und viel Energie benötigt, bleiben aber ernüchternd. Die USA verfügen über 70 Prozent der Rechenzentrumsleistung, China über 15 und Europa über lediglich fünf Prozent. „Wir kommen aus der Abhängigkeit der USA nicht heraus und müssen Assets anbieten, die die Amerikaner bei der Stange halten. Je schwächer wir sind, desto uninteressanter sind wir für andere Partner, ob nun Amerika oder China.“ Europa müsse mehr zusammenarbeiten und Handelsabkommen wie Mercosur mit Indien und Kanada forcieren. Das helfe, die EU und damit auch den Standort Deutschland attraktiver zu machen.