Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dazu Kommunalwahlen in Bayern und Hessen entscheiden über die zukünftige Stimmung auf Bundesebene. Entweder wird es besser in der Bundesregierung – oder noch holpriger.
Die Nervosität in der Arbeitskoalition im Berliner Regierungsviertel ist in den Tagen vor dem Auftakt zum Superwahljahr 2026 zum Greifen. In der CDU-Bundeszentrale ist man bemüht, politisch eine gute Figur zu machen. Was aus Sicht der CDU, nach dem verpatzten Auftakt von Bundeskanzler Friedrich Merz, nicht ganz so einfach scheint. Ein nachgewiesenermaßen überforderter Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag, dazu Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der die Regierungsschaltzentrale im Spreeborgen offenbar auch nicht so richtig in den Griff bekommt. In Anbetracht dieser schwierigen Konstellation macht die CDU-Bundeszentrale im Tiergartenviertel unter Generalssekretär Carsten Linnemann auch eher einen überforderten Eindruck. Und das so kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen im März. Die laut Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eigentlich für die CDU sogar ganz gut aussahen.
Holprige Auftritte bei SPD und CDU
In beiden Ländern lag die CDU vorn, ein Regierungswechsel in Stuttgart weg vom seit 15 Jahren regierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schien ausgemachte Sache. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sah sich schon in der Staatskanzlei. Und in Rheinland-Pfalz lag die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schneider drei Prozentpunkte vor SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der zusammen mit den Grünen und der FDP die derzeitige Regierung in Mainz stellt.
Doch dann legten der CDU-Wirtschaftsflügel und der unionsnahe Wirtschaftsrat mal richtig los. Die Frontfrau des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, zog gegen die „Lifestyle-Teilzeit“ zu Felde und wurde anschließend vom Wirtschaftsrat flankiert, der unter anderem die Zahnarztbesuche aus dem Leistungskatlog der GKV streichen will. Das sollen die Beitragszahler zukünftig doch privat versichern. Wer den Schaden hat, braucht bekanntermaßen für den Spott nicht zu sorgen. Der schwäbische CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel und sein Pfälzer Parteifreund Gordon Schnieder widersprachen umgehend der Privatisierung von Zahnarztbesuchen, der vorgeschlagenen Streichung der Rente mit 63 und der Idee, Teilzeitjobs nur noch in absoluten Ausnahmen zuzulassen, um so dem Phänomen der „Lifestyle-Teilzeit“ zu begegnen.
Verzweifelter Hilferuf an die CDU-Bundesführung, doch das Wahlkampf-Kind in beiden Ländern war damit kopfüber in den Brunnen gefallen. In der CDU-Bundeszentrale in Berlin war man bemüht, den Schaden irgendwie noch einzugrenzen, wirklich zu retten war da eh nichts mehr. Gesagt ist nun mal gesagt, das gilt erst recht im Wahlkampf. Steilvorlage vor allem für die SPD, die in Baden-Württemberg noch hofft, am 8. März zumindest zweistellig aus der Wahl rauszugehen.
In Rheinland-Pfalz geht es um die Macht in der Staatskanzlei unter Alexander Schweitzer, die bis vor Kurzem nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht mehr als wackelte. Es steht laut Umfragen Spitz auf Knopf für die SPD. Da traf es sich gut für die SPD-Führung, dass am ersten Februarwochenende eine große Jahresklausur des Bundesvorstands in der Berliner Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Berlin-Kreuzberg stattfand. Das Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil hielten vor den knapp 400 Delegierten im Atrium unter den strengen Augen der drei Meter hohen, bronzenen Willy-Brandt-Statue ihre Grundsatzreden zur Neuausrichtung der Partei. Doch hier kam dann nicht viel Neues, was den SPD-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen regelrechten Schub zum Endspurt hätte geben können. Bärbel Bas verlor sich im Ungefähren der sozialen Gerechtigkeit aus sozialdemokratischer Sicht, „alle Einkommensarten müssen zukünftig in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, auch Vermieter und Aktienbesitzer“. Was so ein bisschen nach einer Erweiterung für die Forderung nach einer Reichensteuer klang. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, brillierte auch nicht gerade mit der Ansage, „die SPD muss wieder Partei der Arbeit werden“. Das soll sich dann im neuen Grundsatzprogramm der SPD wiederfinden, das allerdings erst in anderthalb Jahren auf dem nächsten, regulären Bundesparteitag verabschiedet werden und bis dahin von den Parteigremien durchdekliniert werden soll. Klingbeil setzte dann der offenbaren Hilflosigkeit noch in einem ARD-Interview die Krone mit der Bemerkung, „wir brauchen keine Bremser, sondern Ermöglicher“ auf. So ähnlich formulierte es der ehemalige FDP-Chef und im Frühjahr 2022 frisch ernannte Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich als Finanzminister vor allem als „Ermöglicher“ sah.
Schwarze Tage für die Liberalen
Apropos FDP, für die Liberalen geht es bereits am 8. März bei der ersten Landtagswahl des Jahres in Baden-Württemberg ums politische Überleben, so der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Scheitere die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag, dann schaffe sie es nirgendwo mehr, so der 64-Jährige. Seine depressive Stimmung ist gut zu verstehen, in ihrem Stammland stehen die Liberalen bei um die fünf Prozent. Ein Scheitern käme einem politischen Konkurs auch auf Bundesebene gleich.
Noch hoffnungsloser sieht es für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz aus. Dort sind sie immerhin, wie auch in Sachsen-Anhalt, noch an der Regierung beteiligt, wenn auch nur als kleinster Partner neben SPD und Grünen. Doch ihr Wiedereinzug in den Landtag ist nicht nur gefährdet, sondern beinahe aussichtslos. In den Umfragen wird die FDP nur noch unter „Sonstige“ aufgeführt, wie übrigens auch das BSW.
Nicht ganz so schlimm steht es um die Grünen, wobei die Aussichten auch für die Bundespartei nicht wirklich rosig aussehen. In Baden-Württemberg stellen sie immerhin den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik, Winfried Kretschmann. Mit dem mittlerweile 77-Jährigen sind die Grünen während seiner 15-jährigen Amtszeit recht flegelhaft umgegangen bis hin zu beinahe Sprechverboten auf Bundesparteitagen, was ihm mehrfach durch die Parteitagsgremien im Vorfeld bedeutet wurde. Kretschmann tritt nicht wieder an, sein möglicher grüner Nachfolger, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, ist im Ländle bei seiner politischen Klientel nicht gerade beliebt, doch seine nicht berauschenden Umfragewerte gingen dank der inhaltlichen CDU-Chaos-Kommunikation leicht nach oben.
Aber in Baden-Württemberg werden die Grünen am Wahlabend beim Ergebnis trotzdem reichlich Federn lassen. Mit Ach und Krach könnte es zwischen Bodensee und Neckar zu einem Wahlsieg reichen, aber nur, wenn die CDU auf Bundesebene in der Präsentation noch mehr politische Eigentore schießt, wie seit Anfang des Jahres mehrfach geschehen.
Doch die Stimmung in der grünen Bundespartei dürfte dies nicht wirklich aufhellen, sollte es doch noch zu einem Wahlsieg für Cem Özdemir in Baden-Württemberg reichen. Auch er hat sich, wie Kretschmann, von der grünen Bundespartei im Wahlkampf inhaltlich klar abgrenzt. Für weitere Irritationen im Wahlkampf-Endspurt sorgte ein Treffen in der Öffentlichkeit mit dem ehemaligen Enfant terrible der Grünen, dem seit 19 Jahren im Amt befindlichen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Vor bald drei Jahren, nach vielen Querelen, ist Palmer bei den Grünen ausgetreten. Nach dem Treffen mit Özdemir wird nun gerätselt, ob Palmer den Schlussspurt im BaWü-Wahlkampf noch befeuern soll.
In Rheinland-Pfalz erwarten die Grünen ein moderates Ergebnis im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren. In den Umfragen liegen sie zwischen acht und zehn Prozent. Damit ist selbstverständlich kein politischer Blumentopf zu gewinnen, aber zumindest sind sie mit Sicherheit wieder im nächsten Landtag vertreten. Höchstwahrscheinlich wird es den letzten Umfragen zufolge in Mainz eine große Koalition geben – die Preisfrage nur: mit einem CDU- oder einem SPD-Ministerpräsidenten? Erstmalig in der Geschichte könnte es auch die Linke in den Landtag in Rheinland-Pfalz schaffen. Sollte die SPD die Staatskanzlei in Mainz an die CDU verlieren und die SPD-Genossen in Baden-Württemberg tatsächlich nur einstellig werden, wird das die Arbeit der Berliner Regierungskoalition nicht gerade vereinfachen. Die Bundes-SPD wird sich sicherlich noch weiter nach links verorten, was eine Einigung für die angedachten Sozialreformen in der Arbeitskoalition nicht gerade einfacher machen wird. Schafft die CDU in Baden-Württemberg es obendrein nicht, den noch Anfang Januar sicher geglaubten Wahlsieg einzufahren und mit Manuel Hagel die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein zu erobern, würde das die Stimmung bei den Christdemokraten ebenfalls nicht unerheblich trüben.
Kommunalwahlen in Bayern und Hessen
Für weitere Verunsicherung bei CDU und SPD dürfte das erwartete gute AfD-Wahlergebnis in den beiden Südwest-Ländern sorgen. Sie kann laut Umfragen in den Landtagen in Stuttgart und Mainz mit um die 20 Prozent rechnen, damit wäre die AfD nicht länger ein reines Ost-Phänomen in den Landtagen, sondern ein gesamtdeutsches. Die Folge: Die noch verbliebenen Konservativen in der Bundes-CDU werden versuchen, Themengebiete der AfD wie „Migration begrenzen“ oder „Abschiebungen konsequenter durchführen“ zukünftig noch engagierter zu besetzen. Die Debatte um die AfD-Brandmauer wird die CDU noch mehr beschäftigen. Schon derzeit alles Themen, die zwischen Union und SPD in der Bundesregierung mehr als strittig sind.
Dazu kommt noch ein Faktor, der von den beiden anstehenden Landtagswahlen überschattet wird: Am 8. März wählt nicht nur Baden-Württemberg, an diesem Sonntag sind auch Kommunalwahlen in Bayern. Nun kann man Kommunalwahlen nicht mit Landtagswahlen vergleichen, aber für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sind sie ein wichtiger Gradmesser. Sollte das Ergebnis für die CSU unter 40 Prozent liegen und die AfD tatsächlich auf um die 20 Prozent kommen, dann dürfte auch die immer wieder gern zur Schau gestellte Männerfreundschaft zwischen Markus Söder und Friedrich Merz einer schwierigen Zukunft entgegengehen. Söders bislang sehr moderater Umgangston gegenüber dem Kanzler dürfte schärfer werden und seine Forderungen wird er dann doch noch sehr viel selbstbewusster vorbringen, als er es bislang schon tut.
Eine Kostprobe dafür gab es bereits fünf Wochen vor dem Wahltermin mit Söders Leib- und Magenthema, dem Länderfinanzausgleich. In Berlin präsentierte Söder, am Rand der Bundesratssitzung, die neu ins Leben gerufene „Drei-Löwen-Allianz“ für einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Weitere Mitglieder im „politischen Südschienen-Rudel“, so Markus Söder, sind der Baden-Württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Was für ein Zufall: In Hessen sind eine Woche nach dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg und Bayern dann ebenfalls Kommunalwahlen. Drei Unionswahlkämpfer, ein Thema: gerechte Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzen. „Baden-Württemberg, Hessen und Bayern können nicht länger die Zahlmeister für die anderen Bundesländer sein“, legte Söder in der Bundespressekonferenz gleich mal vor. Ganz nonchalant machte der bayerische Ministerpräsident darauf aufmerksam: Kommt es nicht noch in diesem Jahr zu einer dritten Auflage der Föderalismus-Kommission, würden die drei Länder der Löwen-Allianz den Länderfinanzausgleich zu 2030 kündigen. Sollte Söders CSU bei den Kommunalwahlen ein mehr als unbefriedigendes Wahlergebnis einfahren, dürfte es zukünftig noch viel mehr solcher Attacken aus Bayern in Richtung Arbeitskoalition in Berlin geben, was die Reformanstrengungen der Bundesregierung nicht einfacher macht.