Die US-Regierung kritisiert die Hassrede-Gesetze der EU, weil sie angeblich die Redefreiheit bedrohen. Gegenüber den eigenen Medien zeigt Präsident Trump jedoch selbst zunehmend autoritäre Tendenzen.
Es ist noch nicht lange her, da teilte US-Vizepräsident JD Vance ordentlich aus. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, behauptete der hochrangige Politiker und Trump-Vertraute im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Freie Meinungsäußerung würde in der EU zunehmend als Desinformation diffamiert, kritisierte der Republikaner.
Vance bezog sich dabei unter anderem auf den „Digital Services Act“, der regelt, wie marktbeherrschende Onlineplattformen wie Google, Meta oder Tiktok mit Beiträgen umgehen müssen, die zum Hass anstacheln, Personen oder Minderheiten diffamieren und als Drohungen zu verstehen sind. Es besteht die Pflicht, solche Beiträge aufzuspüren, zu löschen und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Der US-Vizepräsident präsentierte sich und seine Regierung als Gegenpol: „Unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese Meinungen öffentlich zu äußern, ob wir damit einverstanden sind oder nicht.“
Doppelte Standards
Um seine These einer mangelnden Meinungsfreiheit zu untermauern, führte Vance mehrere irreführende Beispiele an, wie Faktenchecks später belegten. Trotzdem zeigte seine emotional vorgetragene Rede, wie groß auf dem Feld der Meinungsfreiheit die kulturellen Unterschiede auf beiden Seiten des Atlantiks sind. Der erste Verfassungszusatz („First Amendment“) wird von vielen in den Vereinigten Staaten als absolut erachtet. Auch Drohungen, Beleidigungen oder Falschnachrichten fallen in vielen Fällen darunter. Straftaten wie „Volksverhetzung“ gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.
Meinungsfreiheit über alles – so jedenfalls stellt es nicht nur Vance gern dar, sondern auch Donald Trump mitsamt seiner Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA). Spätestens seit dem Attentat auf den MAGA-Aktivisten Charlie Kirk bietet sich allerdings ein anderes Bild. Meinungsfreiheit gilt für Trump vor allem für diejenigen, die Trumps Meinung vertreten.
Am deutlichsten wurde dies bei einem Interview, das die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi, ebenfalls eine Trump-Vertraute, kürzlich gegeben hat: „Es gibt freie Rede und es gibt Hassrede“, sagte Bondi. Und versprach: Wer Hassrede verbreite, werde dafür belangt. Bondis Kommentare zielten auf Personen, die sich abwertend gegenüber Charlie Kirk geäußert hatten. Der Anführer der rechten Organisation „Turning Point USA“ war am 10. September bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Utah erschossen worden.
Mit ihrer Argumentation schien Bondi also genau jene Position zu vertreten, die Vance noch im Februar gegenüber den Europäern aufs Schärfste verteufelt hatte. Doch auf den zweiten Blick ist das nicht so. Denn in Europa gelten die Regeln gegen Hasssprache und Drohungen ausnahmslos für alle, unabhängig von politischen Überzeugungen. Die Trump-Regierung dagegen legt doppelte Standards an: Es ist alles Hassrede, was den eigenen Positionen zuwiderläuft. Im Zweifelsfall eben auch Kritik oder Spott.
Trump droht US-Fernsehsendern neuerdings damit, sie könnten ihre Lizenz verlieren, da sie ständig „negativ“ über ihn berichteten. Die meisten Berichte über ihn seien „illegal“. Dass dies nicht nur leere Drohungen sind, zeigt sich auch an den neuen Richtlinien des US-Kriegsministeriums. Journalisten, die über das Militär berichten, sollen sich dazu verpflichten, nur noch von der Regierung freigegebene Informationen zu nutzen. Andernfalls verlören sie ihren Zugang zum Pentagon. Der Nationale Presseverband hält eine solche Zensur für verfassungswidrig und spricht von einem „direkten Angriff auf unabhängigen Journalismus“.
Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor autoritären Tendenzen. „Es gab schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“, sagt die deutsche Vereinschefin Anja Osterhaus. „Aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation.“
In der amerikanischen Medienlandschaft selbst zeigen die Worte des Präsidenten bereits Wirkung. So setzte der Fernsehsender ABC die Show des bekannten Comedians Jimmy Kimmel ab, der sich regelmäßig über Trump und seine MAGA-Bewegung lustig gemacht hatte. Kimmel durfte nach einigen Tagen Pause jedoch wieder zurück auf den Bildschirm – wenn auch nicht im ganzen Land: Zwei Medienkonzerne, die Lokalsender besitzen, verweigerten die Ausstrahlung. Mutmaßlich, weil sie ein Plazet der Medienaufsicht für geplante Übernahmen benötigen.
Drohungen, Klagen, Einschüchterungsversuche gegen Medien gehören mittlerweile zum festen Repertoire der MAGA-Bewegung. Und das nicht nur bei ihren Landsleuten, sondern auch gegenüber ausländischen Medienschaffenden. So fordert der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell, dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen das Pressevisum zu entziehen. Sein „Vergehen“: Er sei ein radikaler Linker.
Das Paradoxe dabei: Trump wohlgesonnene Fernsehsender wie Fox News oder One America News Network verbreiten seit Jahren Falschmeldungen und Verschwörungsmythen über politische Gegner. Eine der prominentesten Lügen, Barack Obama sei nicht in den USA geboren, streute Trump sogar selbst.
Medien und Justiz im Visier
Doppelte Standards wendet der US-Präsident auch bei Kriminalität und politischer Gewalt an. Beides verortet er ausschließlich im linken Lager. Auf Trumps Wunsch hin soll die Nationalgarde nach ihrem Einsatz in der Hauptstadt Washington D.C. demnächst auch in anderen Metropolen zum Einsatz kommen, in denen angeblich die Gewalt grassiert. Bezeichnenderweise handelt es sich dabei um von Demokraten regierte Städte. Die tatsächliche Kriminalitätsstatistik spricht eine andere Sprache. Ginge es nach ihr, müsste Trump seine Truppen vielmehr in republikanisch regierte Bundesstaaten schicken, wie die „New York Times“ kürzlich in einer Analyse darlegte.
Schaut man auf politische Attentate, so haben diese in den USA eine traurige Tradition. Schon Präsident Abraham Lincoln wurde ermordet (1865), genau wie der spätere Präsident John F. Kennedy (1963) und der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King (1968). In dem hochgerüsteten Land kann dabei theoretisch jeder und jede zur Schusswaffe greifen. Dass politische Gewalt vor allem von links ausgeht, wie Trump behauptet, trifft jedoch nicht zu. Mehrere Analysen – zuletzt durch das rechts-libertäre Cato-Institut – zeigen, dass die Mehrzahl der politisch motivierten Morde von rechtsradikalen Gruppen begangen wird.
Im US-Bundesstaat Minnesota wurde erst im Juni die demokratische Politikerin Melissa Hortman von einem radikalen Abtreibungsgegner erschossen. Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, entkam Ende 2022 nur knapp einem Anschlag: Statt ihrer traktierte ein Verschwörungstheoretiker ihren Mann mit einem Hammer.
Nicht zu vergessen: der Sturm aufs Kapitol im Jahr 2021, bei dem ein rechter Mob das US-Parlament stürmte, weil er die Wahl Joe Bidens nicht anerkennen wollte. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Kurz zuvor hatte Trump die Menschenmenge noch angestachelt: „Wenn ihr nicht wie verrückt kämpft, habt ihr kein Land mehr.“ Nach seinem Amtsantritt begnadigte er die Personen, die wegen ihrer Beteiligung an dem Umsturzversuch verurteilt worden waren.
Auch jetzt, nach dem Attentat auf Charlie Kirk, sind die Feindbilder wieder klar. Er werde gegen die „radikale Linke“ vorgehen, versprach Trump, und stufte die Antifa-Bewegung als Terrororganisation ein. Da es sich um eine kaum greifbare Bewegung von Antifaschisten handelt, bleibt für die Behörden hier viel Spielraum für Interpretation.
Bei der Trauerfeier für Kirk sagte er über seine politischen Gegner, dass er ihnen gegenüber „Hass“ empfinde. Womit sich der Kreis schließt: Trump stellt sich ganz bewusst auf dem rechten Auge blind. Im MAGA-Universum ist die freie Meinung heilig – aber nur die Meinung der eigenen Leute.