Das Rentenpaket sowie die Klinikreform sind nun auf den Weg gebracht worden. Bereits in diesem Jahr soll der große Wurf der Arbeitskoalition folgen: eine zukunftsfeste Weichenstellung für die Renten-, Kranken- und Pflegekassen, die den Sozialstaat langfristig stabilisieren soll.
Frappierend wirkten auf Experten aus der Versicherungswirtschaft die aufgeheizten Debatten kurz vor Jahresende rund um das Rentenpaket und die Klinikreform. In Anbetracht der gewaltigen strukturellen Herausforderungen sind beide Vorhaben eher als Reförmchen der Arbeitskoalition zu bewerten. Was die Fachleute aus dem Sozialversicherungsbereich besonders erschreckte: In Politik und Medien ging es kaum um belastbare Fakten zum tatsächlichen Zustand der Renten-, Kranken- und Pflegekassen. Stattdessen beschäftigten sich Bundestagsabgeordnete und Journalisten über Wochen hinweg mit politischem Klein-Klein und taktischen Detailfragen.
Ein großes Aha-Erlebnis folgte dann mit der Ankündigung einer weiteren Rentenkommission. Nachdem die Kommission der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Pflegekommission bereits im September ihre Arbeit aufgenommen hatten, soll nun auch dieses Gremium tätig werden. Alle drei Kommissionen sollen bis zum Spätsommer das nachholen, was bereits vor vier Jahrzehnten hätte konsequent angegangen werden müssen.
Ein Blick zurück auf die Rentenkassen verdeutlicht das Ausmaß des Problems: Im Sommer 1986 plakatierte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) auf einer Bonner Litfaßsäule persönlich den berühmten Satz: „Die Rente ist sicher.“ Was Blüm damals allerdings verschwieg, war die Frage nach dem Niveau. Dass die demografische Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten nicht zum Vorteil von Renten-, Kranken- und ab 1995 auch Pflegekassen verlaufen würde, war bereits damals bekannt.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung immer wieder eindringlich darauf hingewiesen: 1970 kamen in der alten Bundesrepublik 22 Millionen Erwerbstätige auf acht Millionen Rentner – drei Beitragszahler auf einen Leistungsempfänger. Dieses Verhältnis war noch tragfähig. Im vergangenen Jahr hingegen trugen fast 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Verantwortung für rund 21 Millionen Rentner. Damit kommt rechnerisch nur noch ein Einzahler auf einen Ruheständler – eine erhebliche Unwucht im Umlagesystem, die allen politischen Entscheidern bekannt ist.
Im Bundeshaushalt 2026 wird die Rentenkasse mit knapp 128 Milliarden Euro gestützt, ein neuer Rekord. Damit fließt rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die Stabilisierung der Rentenversicherung. In den kommenden vier Jahren, bis Ende 2029, werden laut Statistischem Bundesamt rund sechs Millionen Babyboomer in Rente gehen. Sollten diese sechs Millionen Neurentner nicht durch eine entsprechende Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter kompensiert werden, wofür wenig spricht, dürfte das Verhältnis auf etwa 1,2 Rentner pro Einzahler steigen.
Bei einem garantierten Rentenanstieg und einer zusätzlich ausgeweiteten Mütterrente müsste der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt bis 2030 auf mindestens 200 Milliarden Euro ansteigen, so vorsichtige Berechnungen von Haushaltsexperten des Bundestages. Dabei ist zu berücksichtigen: Selbst wenn bis zum Spätsommer tragfähige Reformvorschläge erarbeitet würden, könnten diese frühestens ab 2033 Wirkung entfalten. Bis dahin dürfte sich das Verhältnis von Einzahlern zu Rentenbeziehern weiter verschlechtern. Ab 2031 könnten laut Statistischem Bundesamt weitere sieben Millionen Babyboomer in den Ruhestand gehen – was die meisten auch tun werden. Dann müsste ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter rechnerisch für knapp anderthalb Rentner aufkommen.
Bundeshaushalt stützt Rentenkassen mit knapp 128 Milliarden Euro
Damit nicht genug: Eine wirksame Reform der Rentenversicherung in dieser kurzen Zeit gleicht der Quadratur des Kreises. Ähnlich dramatisch stellt sich die Lage bei der GKV dar. Diese verbucht allein in diesem Jahr erneut ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro, das bislang nicht gegenfinanziert ist. In den kommenden acht Jahren werden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund elf Millionen GKV-Versicherte in Rente gehen und damit deutlich geringere Beiträge zahlen als während ihrer Erwerbstätigkeit. Der GKV-Beitrag bemisst sich an der Höhe der Rentenbezüge, die regelmäßig deutlich unter dem letzten Bruttolohn liegen.
Die Mindereinnahmen der GKV ab 2033 sind derzeit nicht seriös zu beziffern, dürften jedoch im mittleren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Hinzu kommt eine unbequeme Wahrheit: Mit zunehmendem Alter steigt die Krankheitsanfälligkeit. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden daher von den für das auslaufende Jahr prognostizierten knapp 350 Milliarden Euro weiter massiv ansteigen. In spätestens acht Jahren dürfte nach Einschätzung zahlreicher Kassenexperten die Marke von 500 Milliarden Euro überschritten werden.
Wie jedoch eine grundlegende Reform der Krankenkassen und ihrer Ausgabenstruktur aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen nicht einmal mehr auseinander – vielmehr scheint die Lösung selbst für die Beteiligten zu einem Mysterium geworden zu sein. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mühsam auf den Weg gebrachte Klinikreform ist hier lediglich ein erster Schritt in homöopathischer Dosierung. Sie soll in diesem Jahr Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bringen. Angesichts eines GKV-Defizits von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und eines bereits ähnlich hoch prognostizierten Fehlbetrags für das Folgejahr ist dies jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wie wenig überzeugend der Ansatz ist, erfuhren rund 60 Prozent der gesetzlich Versicherten spätestens im Januar per Post von ihren Krankenkassen. Die Zusatzbeiträge wurden erneut erhöht, entgegen dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Faktisch musste der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigen und hat bei vielen Kassen die Drei-Prozent-Marke überschritten“, resümiert der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Zugleich warnt er: „Wenn wir nicht rasch Reformen anschieben, werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr allein für die Krankenversicherung liegen. Ein Wahnsinn.“
Noch dramatischer gestaltet sich die Beitragsentwicklung für mehr als die Hälfte der Vollversicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Die privaten Krankenversicherer haben ihre Tarife überprüft“, teilt der PKV-Verband mit. Das wenig überraschende Ergebnis: Für rund 60 Prozent der Privatversicherten mussten die Beiträge zum 1. Januar angehoben werden. „Die durchschnittliche Anpassung liegt bei etwa 13 Prozent“, heißt es weiter. Da sich PKV-Beiträge nicht am Einkommen, sondern am Alter orientieren, geraten viele Rentner – insbesondere aus freien Berufen – zunehmend unter Druck. Monatsbeiträge von durchschnittlich über 1.000 Euro sind für viele nicht mehr tragbar. Im Zweifel landen sie in der Grundsicherung, und der Staat übernimmt die Kosten – finanziert aus dem ohnehin gewaltigen Bundeshaushalt.
Auch bei der Pflegeversicherung droht ab 2030 eine massive Schieflage. Der Bundesrechnungshof geht weiterhin davon aus, dass die Pflegekassen bis 2029 Verluste von mindestens zwölf Milliarden Euro anhäufen werden – mit garantiert steigender Tendenz. Der Reformdruck für die Bundesregierung ist damit in diesem Jahr enorm.