Die EU hat aus Sicht der Stahlwirtschaft geliefert: Die zollfreien Mengen für ausländischen Stahl wurden fast halbiert, zusätzliche Mengen mit 50 Prozent Zoll belegt. Die deutsche Stahlindustrie ist zufrieden, den Briten droht das Aus.
Es sind derzeit 90.000 Arbeitsplätze in Deutschland, 300.000 in der EU, die geschützt werden sollen: Die EU-Kommission will die Stahlindustrie mit höheren Zöllen vor der Billigkonkurrenz aus China und anderen Staaten schützen. Die Mengen für zollfreie Importe sollen halbiert, der Zollsatz für Mengen darüber hinaus auf 50 Prozent verdoppelt werden. Das hat nun der zuständige Kommissar Stéphane Séjourné mitgeteilt. Das Parlament und die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Konkret gehe es darum, Arbeitsplätze zu retten und Europa zu „reindustrialisieren“, so Séjourné. Nur nicht nachhaltige Importe über dem Kontingentniveau werden mit dem Zoll belegt, um eine weitere Verlagerung der Importe in die EU zu vermeiden. Regelmäßige Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Kontingente in den kommenden Jahren den Marktbedingungen entsprechen.
Stahl gilt nach wie vor als strategisch wichtiger Bau- und Produktionsstoff. Bei anderen strategischen Produkten gilt die EU weiterhin als abhängig von ausländischen Zulieferern, beispielsweise China und Indien im Falle von Pharmazeutika oder Taiwan im Falle von Halbleitern.
Billig-Importe eindämmen
Asien ist zudem der bei Weitem größte Stahlhersteller. Europa ist zwar auf Platz zwei, verbraucht den hier hergestellten Stahl jedoch meistens selbst. Dies sind etwa 130 Millionen Tonnen pro Jahr laut Branchenverband Eurofer. Die Produktion innerhalb der EU sinkt jedoch, 2010 waren es noch 170 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr. Ein Großteil der Importe in die EU kamen nach EU-Angaben bislang aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. Der mit weitem Abstand meiste Stahl weltweit wird in China produziert. Mit den neuen Zöllen würde sich die EU – die eigentlich immer wieder lautstark auf einen möglichst barrierefreien Welthandel pocht – auch stärker gegen Importe aus Fernost abschotten.
Deutschland ist innerhalb der Union der größte Produzent von Rohstahl. Dementsprechend positiv nahm die Branche die Nachrichten aus Brüssel auf. Die Kommission habe klar erkannt, dass die europäische Stahlindustrie und mit ihr verbundene Wertschöpfungsketten ohne einen wirksamen Handelsschutz in ernster Gefahr sind, erklärte Stahlchef Dennis Grimm von Thyssenkrupp Steel. „Entscheidend ist nun, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.“ Stefan Rauber, Vorsitzender der saarländischen Stahl-Holding aus Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl, sagte, dies sei ein wichtiger Schritt: „Dumping-Importe und staatlich subventionierter Stahl aus Drittstaaten haben den Markt seit Jahren massiv verzerrt.“ Die Gewerkschaft IG Metall sieht in dem Vorhaben einen großen Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitsplätze zu sichern.
Laut EU-Kommission erreichen die weltweiten Überkapazitäten, das meiste aus Asien, mittlerweile 600 Millionen Tonnen. Damit sind in der Regel Waren gemeint, für die es keine Abnehmer gibt. Überkapazitäten sind nochmal relevanter geworden, seit die USA ihre Einfuhrzölle massiv erhöht haben. Denn nun steht zu befürchten, dass Exporte, die bislang nach Nordamerika verkauft wurden, nach Europa umgeleitet werden. Dadurch könnten europäische Hersteller zusätzlich unter Druck geraten.
Die EU-Maßnahmen zahlen jedoch gleichermaßen auf das Bemühen der USA unter Präsident Trump ein, die chinesischen Überkapazitäten einzudämmen. Anders als die US-Zölle, die 50 Prozent Zoll auf alle Stahlimporte erheben und mit einseitigen Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sind, ist die neue Handelsmaßnahme der EU vollständig WTO-konform und basiert auf Artikel 28 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), so Eurofer in einer Mitteilung.
Das ultimative Ziel bestehe darin, „unseren Stahlwerken wieder eine rentable Auslastung von 80 bis 85 Prozent zu ermöglichen“, so Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. „Derzeit laufen unsere Anlagen mit einer nicht nachhaltigen Auslastung von rund 65 Prozent, was Schließungen und Entlassungen nach sich zieht – die jüngsten Stellenstreichungen wurden gerade in Finnland angekündigt –,
während ein Drittel des europäischen Stahlbedarfs durch kostengünstige, kohlenstoffintensive Importe gedeckt wird. Die Maßnahme bietet Unternehmen zudem die nötige Transparenz, um ihre Investitionen in die Dekarbonisierung fortzusetzen“, erklärte Eggert.
Die deutsche Stahlindustrie hierzulande leidet derzeit mehrfach: unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie, unter gestiegenen Energiepreisen, Billigimporten vor allem aus China und den Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch die hohen Zölle auf Stahlexporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Daher drängt man bereits seit Längerem auf neue Maßnahmen. Es sei „wichtiger denn je, dass sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tatsächlich schützenden Handelsinstruments konzentriert“, teilte etwa die Wirtschaftsvereinigung Stahl im August mit. Es brauche Schutz „vor unkontrollierten, oft gedumpten Importen“ zur „Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen“.
Faire Bedingungen im Wettbewerb
2024 verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang – minus 5,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 45,3 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Herbst einen „Stahlgipfel“ veranstalten, um die Probleme der Branche anzugehen. In Großbritannien dagegen läuten die Alarmglocken: 50 Prozent Zölle für das Land, das aus der EU ausgetreten ist, könnten der britischen Stahlindustrie einen katastrophalen, ja geradezu tödlichen Schlag versetzen: Zwischen den beiden Zollblöcken der USA und der EU könnte die ohnehin seit Jahren von Krisen geplagte britische Stahlindustrie zerrieben werden, sollte es der Regierung Starmer nicht gelingen, Ausnahmeregelungen zu verhandeln. Die EU nimmt fast 80 Prozent des britischen Stahls ab. Der Verband UK Steel sowie die Großgewerkschaft „Community“ sprechen von einem „existenziellen Risiko“ und fordern von der britischen Regierung dringend Verhandlungen mit der EU, um Ausnahmen oder Kontingente zu sichern. Falls dies nicht gelingt, drohen Werkschließungen und weitreichende Arbeitsplatzverluste. Die Regierung prüft Gegenmaßnahmen und Rettungspakete. Schon jetzt ist ein Großteil der Industrie verstaatlicht oder läuft nur noch mit staatlicher Unterstützung. Durch den aufkeimenden internationalen Protektionismus und die Bürde des Brexit könnte damit Großbritanniens Traditionsindustrie endgültig vor dem Aus stehen – mit härtesten Konsequenzen für derzeit etwa 40.000 Beschäftigte.