In Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) das Ruder übernommen. Acht Monate bleiben dem derzeit jüngsten Ministerpräsidenten bis zur Landtagswahl im September, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.
Herr Schulze, Glückwunsch zur Wahl. Der Wechsel kam für viele Beobachter einigermaßen überraschend. Für Sie auch?
Wir hatten in der CDU-Führung bei uns in Sachsen-Anhalt einen klaren Plan: Reiner Haseloff sollte die Geschicke bis zur Landtagswahl am 6. September führen, ich wollte mich auf den Wahlkampf konzentrieren. Dann haben sich die Rückmeldungen aus dem Land spürbar verändert und darauf haben wir dann reagiert. Ich habe die Verantwortung bewusst übernommen, und das ganz im Sinne Sachsen-Anhalts.
Ihre CDU-SPD-FDP-Koalition hat 56 Sitze im Landtag, Sie sind mit 58 Stimmen gleich im ersten Wahlgang gewählt worden. Wie groß war die Erleichterung?
Wir leben in einer Demokratie und die Wahl ist geheim, da gibt es nie eine Garantie, dass es gleich im ersten Wahlgang klappt. Damit haben wir Verantwortung übernommen und ein klares Zeichen für Geschlossenheit und Stärke gesetzt.
Wir haben uns im Oktober hier in Berlin kennengelernt, wäre es nicht besser gewesen, Sie wären da schon Ministerpräsident gewesen?
Nein, der jetzige Zeitpunkt ist richtig, und wir konnten acht Monate vor der Landtagswahl mit mir zeigen: Sachsen-Anhalt hat eine stabile, handlungsfähige Regierung dank einem Wahlergebnis, das viele vorher nicht für möglich gehalten haben. In diesen schwierigen Zeiten gibt uns das sehr viel Zuversicht und eben Rückhalt.
Trotzdem liegt die AfD in den Umfragen immer noch deutlich vor der CDU. Wie wollen Sie die Handlungsfähigkeit nach außen belegen?
Mit Sachpolitik. Wir machen jetzt nicht bis zum September Dauer-Wahlkampf, sondern wollen mit klugen Entscheidungen überzeugen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause haben wir noch sechs Monate Zeit, genügend Themen sind in der Koalition vorbereitet, die wollen wir nun noch umsetzen. Selbstverständlich unabhängig davon, welche Umfragewerte die AfD gerade hat. Sie ist keine Partei, die Probleme lösen kann.
Sie waren bislang Wirtschaftsminister, Intel hat im vergangenen Sommer seine 30-Milliarden-Investition abgesagt, ist Sachsen-Anhalt damit ein erstes Opfer in Deutschland der „America First“-Politik in Washington gewesen?
Nein, das würde ich nicht sagen, sondern das hat ganz unterschiedliche, vor allem firmeninterne Gründe, dass Intel völlig überraschend auch für uns im letzten Sommer sein Werk bei uns gecancelt hat. Wir leben in einer globalisierten Welt, solche Entscheidungen können wir nicht beeinflussen. Als Ministerpräsident habe ich aber nicht nur Großprojekte im Blick. Mir sind vor allem unsere 60.000 mittelständischen Unternehmen wichtig. Sie sind das Rückgrat, sie gehören zu DNA unseres Bundeslandes. Wir werden als Landesregierung unsere Unternehmen mit all unseren Möglichkeiten unterstützen, das ist unsere Aufgabe.
Auf die Absage einer 30-Milliarden-Investition Antworten zu finden ist eine Herausforderung. Für ein
Bundesland wie Sachsen-Anhalt eine Überforderung?
Das Wichtigste, wir haben kein Geld, aber leider eine Investition verloren. Klar ist doch, wir als Sachsen-Anhalt können sowas nicht allein stemmen, da brauchen wir auch Hilfe aus Berlin und aus Brüssel. Ich will mich hier nicht beklagen, im Bundesrat haben wir im letzten Jahr Hilfen für die Chemieindustrie durchbekommen. Das hätten wir alleine mit vier Stimmen in der Länderkammer nie geschafft, da haben wir Unterstützung von anderen Bundesländern bekommen.
Die Wirtschaft wird in Ihrem Wahlkampf die Hauptrolle spielen, wie wollen Sie sich vom politischen Hauptkonkurrenten absetzen?
Ganz einfach: Wer in Sachsen-Anhalt einen guten Arbeitsplatz und damit Sicherheit für seine Familie haben will, der wählt einfach nicht die AfD. Denn niemand glaubt doch allen Ernstes, dass die AfD neue Unternehmen holen kann, Hilfen aus Brüssel oder Berlin, das ist doch völlig illusorisch. Die AfD beschreibt Herausforderungen, problematisiert, spitzt sie zu. Die sind sehr fleißig bei Tiktok. Aber für das echte Leben haben sie keine Antworten, die auch nur ansatzweise funktionieren würden. Ich bin mir sicher, je näher der Wahltermin rückt, desto mehr werden die Menschen merken, Sachsen-Anhalt stärker machen geht nur mit der CDU, das geht nur mit mir.
In Berlin ist zu hören, dass die Bundesführung der AfD kein gesteigertes Interesse an einem Ministerpräsidenten aus ihren
Reihen in Sachsen-Anhalt hätte.
Das kann ich bestätigen, Frau Weidel hat Angst vor einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt und dass sich das Chaos in dieser Partei auf das ganze Land übertragen würde. Da gebe ich ihr ausnahmsweise mal recht: Ja, es würde Chaos geben und es würde vielen Menschen die Augen öffnen und der AfD massiv schaden. Dazu muss man wissen, die AfD hier in Sachsen-Anhalt ist ein total zerstrittener Haufen, die sind schon als Landespartei nicht funktionsfähig, wie sollten die ein Land führen? Sie verklagen sich untereinander und werfen auch gern mal jemanden aus der Fraktion. Also mein Eindruck ist, die trauen sich offenbar nicht mal selbst Regierungsverantwortung zu!
Im Herbst eine Regierung zu bilden, könnte schwierig werden. Würden Sie sich als Ministerpräsident von der Linken tolerieren lassen, also Thüringer Modell?
Ich verstehe ja absolut Ihre Intention mit der Frage, als Politik-Reporter ist das Ihr Job. Aber das ist jetzt überhaupt nicht das Thema und die Frage. Wir machen jetzt als Landesregierung unsere Arbeit, tragen damit die politische Verantwortung, die uns vom Wähler aufgetragen wurde. Das Ziel ist klar definiert, wir dürfen hier in Sachsen-Anhalt nicht von den extremen Linken und den extremen Rechten abhängig sein. Ich bitte da um Ihr Verständnis, aber ich muss mich jetzt um die wichtigen Aufgaben kümmern und alles Weitere können wir dann gern nach dem 6. September besprechen. Jetzt geht es darum, die uns übertragenden Aufgaben zu erledigen.
Wie kommt es, dass gerade in Ostdeutschland überhaupt solche Regierungskonstellationen, dann immer noch ohne eigene Mehrheit, nötig sind, wie in Thüringen?
Im Osten haben wir keine über Jahrzehnte gewachsenen Parteistrukturen, bei uns konnten sich die demokratischen Strukturen erst vor knapp 36 Jahren überhaupt entwickeln. Entsprechend geringer ist die Bindung zu Parteien. Ich habe die Wende 1989 selbst erlebt, die Perspektiven waren damals wenig aufmunternd. Trotzdem haben alle angepackt und aufgebaut, wir haben viel erreicht. Ich kann nachvollziehen, dass viele im Moment Ängste haben, das Aufgebaute durch die derzeit deutschlandweit schwierige wirtschaftliche Situation wieder zu verlieren. Darum brauchen wir eine stabile und handlungsfähige Regierung am 6. September. Das geht, wie gesagt, nur mit der CDU.