Ein neuer Landesentwicklungsplan soll festlegen, was im Land künftig geht – und was nicht. Kurz vor der Zielgeraden mahnt die IHK Nachbesserungen zugunsten von Industrieflächen an.
Die Diskussion um den Landesentwicklungsplan hat einmal mehr Fahrt aufgenommen. „Flächenmangel gefährdet Transformation, Neuansiedlungen und industrielle Arbeitsplätze“, überschreibt die Industrie- und Handelskammer IHK Saar eine ausführliche Stellungnahme, in der sie „grundlegende Nachbesserungen beim Landesentwicklungsplan“ fordert. Schließlich würden, so IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé, „jetzt die Weichen dafür gestellt, ob das Saarland auch morgen ein starkes Industrieland ist“.
Um es konkret zu machen, macht die IHK folgende Rechnung auf: Nach aktuellen Schätzungen könnten in den industriellen Schlüsselbranchen im Saarland in den nächsten zehn Jahren (bis 2035) 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. Dafür müssten neue Perspektiven durch Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen entwickelt werden. Hochautomatisierte Industrie-, Logistik- und Produktionsstandorte benötigten heute durchschnittlich rund 350 Quadratmeter Fläche pro Arbeitsplatz.
Entsprechend rechnet Thomé vor: „Allein um den absehbaren Beschäftigungsrückgang in der Industrie zu kompensieren, ergibt sich ein Flächenbedarf von rund 700 Hektar. Berücksichtigt man zusätzlich notwendige Flächenreserven für Erweiterungen und Neuansiedlungen, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 1.000 Hektar. Der vorliegende Entwurf (des Landesentwicklungsplans, Anm. d. Red.) bleibt mit rund 573 Hektar deutlich hinter diesem Bedarf zurück“.
Es ist nicht die einzige Kritik und Forderung nach Nachbesserungen am Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan. Im Februar war die Frist für Stellungnahmen abgelaufen zu einem Projekt, das die Landespolitik, Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit nun seit etlichen Jahren beschäftigt. Schließlich betrifft es fast alle Lebensbereiche.
Das ehrgeizige Ziel ist, die bisherigen Einzelpläne „Siedlung“ und „Umwelt“ zu einer einheitlichen Landesplanung zusammenzuführen.
Ein Mammutprojekt, das schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen, aber nicht mehr abgeschlossen wurde. 2023 wurde schließlich ein Entwurf für einen Landesentwicklungsplan 2030 vorgelegt. Dazu gab es dann aus so gut wie allen Bereichen, von Kammern über Kommunen bis Verbänden Stellungnahmen, insgesamt um die 350, deren Bearbeitung sich bis Mitte letzten Jahres hinzog. Es folgte schließlich eine weitere Runde, die öffentliche Auslegung endete am 17. Februar. Das Ziel ist nun eine Verabschiedung bis Mitte des Jahres.
In früheren Gesprächen sorgte vor allem für intensive Diskussionen, dass die Ausweisung von Neubaugebieten begrenzt werden sollte, symbolhaft ausgetragen an dem zugespitzten Vorwurf, die Landesregierung wolle den Neubau freistehender Einfamilienhäuser untersagen.
Tatsächlich ist ein Ziel, einen „Flächenfraß“ zu minimieren. Naturgemäß stoßen in einem ohnehin dicht besiedelten Land unterschiedlichste Interessen zuweilen auch hart aufeinander, bei Neubaugebieten und Gewerbeflächen, bei Flächen für erneuerbare Energieanlagen (Wind, Solar) oder für Mobilität (Straßen, Radwege). Die Sorge der Industrie- und Handelskammer um ausreichend Flächen für Neuansiedlungen oder Erweiterungen ist dabei nicht neu.
Landesplan soll den Flächenfraß minimieren
Bei früheren Diskussionen hatten vor allem die Grünen immer wieder darauf gedrungen, vor Neuausweisungen von Industriegebieten vor allem auf „Brownfields“ zu setzen. Gemeint sind damit brachliegende, ungenutzte Industrieflächen (teilweise kontaminiert durch frühere Nutzung), die für neue Nutzung aufbereitet werden sollten. Was im Übrigen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik entsprechen würde, die eine weitere Versiegelung der Landschaft einschränken will. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf. Auf einer Teilfläche war die Neuansiedlung von Wolfspeed geplant, was sich zerschlagen hat. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Großhandelsunternehmen Holzhauer (Gebäudetechnik) plant, auf dem Gelände anzusiedeln. Die Gesamtfläche gilt auch aufgrund der Infrastruktur als Filetstück.
Auf dem Ford-Gelände in Saarlouis, der zweiten richtig großen Fläche, wird das Pharmaunternehmen Vetter eine Produktionsstätte auf einer Teilfläche errichten.
Dass aber auch dringend neue Flächen gebraucht werden, zeigt ein Blick ins nördliche Saarland, wo derzeit Rüstungsunternehmen auf Expansionskurs sind. Für die Erweiterung von KNDS (Patria-Panzer) hat der Gemeinderat in Freisen den Weg für zusätzliche Flächen freigemacht.
Bereits Ende letzten Jahres hat der Saarlouiser Stadtrat die Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berg beschlossen. Zuvor hatte sich eine deutliche Mehrheit bei einer Bürgerbefragung dafür ausgesprochen. Das Besondere: Auf einer Fläche von gut 50 Hektar soll ein „ökologisches Industriegebiet“ entstehen. Das heißt, dass bei Ansiedlungen besondere ökologische und ökonomische Maßstäbe angesetzt werden, was bundesweit Modellcharakter hat, wie Oberbürgermeister Marc Speicher sagte. Wirtschaftsminister Jürgen Barke betonte in diesem Zusammenhang: „Ansiedlungen der vergangenen Jahre –
wie Nobilia auf dem Lisdorfer Berg, Viega in Kirkel oder Vetter auf dem Ford-Gelände – verdeutlichen, wie entscheidend kurzfristig verfügbare, größere Industrieflächen für interessierte Unternehmen sind.“
Insofern liegen Landesregierung und Industrie- und Handelskammer auf einer Linie. Auch Thomé sagt: „Ohne ausreichend verfügbare Flächen verliert das Saarland die Fähigkeit, den industriellen Strukturwandel aktiv zu gestalten und neue wirtschaftliche Stärke zu entwickeln.“
Das ändert aber nichts an der Kritik, die die IHK am geplanten Landesentwicklungsplan hat, wenn sie fordert, „im weiteren Verfahren grundlegend nachzuschärfen und die Flächenvorsorge deutlich zu stärken“.
Die IHK steht nicht allein mit ihrer Kritik. Auch die Kommunen sind mit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht zufrieden. Sie fordern in der Tendenz mehr eigene Freiräume bei Entscheidungen über Wohnraum oder Gewerbegebiete. Und natürlich gehört das Klagen über zu großen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Pläne zur Kritik dazu.
Das saarländische Innenministerium, das auch schon mit der Auswertung der Stellungnahmen zum ersten Entwurf eine Reihe von Hinweisen in den zweiten Entwurf eingearbeitet hat, hat auch diesmal eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über die Kritikpunkte signalisiert.
Der Zeitplan soll aber eingehalten werden, damit ein Landesentwicklungsplan Ende des Jahres in Kraft treten und damit die inzwischen zwei Jahrzehnte alten Entwicklungspläne „Siedlung“ und „Umwelt“ ablösen kann.