Indien und die EU wollen neben Mercosur eine weitere Freihandelszone errichten – dem willkürlichen US-Zollregime zum Trotz. Trotz bürokratischer Hürden scheint sich die Union auf ihre Macht zu besinnen.
Nach 25 Jahren Verhandlungen steht am Ende ein Vielleicht. Das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Fast. Denn am Ende stimmte das Europäische Parlament nicht dafür, sondern verwies das Vertragswerk zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit an den Europäischen Gerichtshof. Dieser braucht, gemessen an ähnlichen Verfahren, nun etwa zwei Jahre, um das Abkommen auf mögliche Unsicherheiten abzuklopfen.
Zwei Jahre, in denen das Freihandelsabkommen rechtlich auf tönernen Füßen steht. Dafür verantwortlich: Grüne und Linke im Europäischen Parlament, aber auch Abgeordnete der konservativen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D-Partei. Die Rechtsaußen-Parteien, allesamt stramme Gegner wirtschaftlicher Globalisierung, stimmten ebenfalls dafür, den Vertrag an den Gerichtshof zu verweisen.
Mercosur soll juristisch überprüft werden
Das Signal, das das Europäische Parlament damit sendet, ist fatal. Denn in einer Welt, die zunehmend fragmentiert erscheint und kaum mehr internationalen Verträgen folgt, wäre die politische Ratifizierung eines Freihandelsabkommens für einen 700 Millionen Menschen umfassenden Raum ein bedeutsames Symbol gegen die willkürlichen Zolleskapaden eines US-amerikanischen Despoten. Außerdem würde der Vertrag den Einfluss und die Glaubwürdigkeit Europas erneut in einer Region festigen, in der selbige immer mehr schwinden.
Denn neben den USA, die ihre Dominanz über Nord- und Südamerika mit der Brechstange erzwingen wollen, baut China seine Einflüsse in der Region konsequent weiter aus. Hervorstechendes Beispiel ist der Containerhafen Chancay in Peru, der zum neuen Drehkreuz Südamerikas, zum Wachstumstreiber des südamerikanischen Landes und zum Brückenkopf der „neuen Seidenstraße“ werden soll. Der Hafen gehört mehrheitlich dem chinesischen Staatskonzern Cosco, das Verladen dort spart den Reedereien auf der Strecke zwischen Südamerika und China zehn Tage und damit Kosten, indem sie andere, ungünstiger gelegene Häfen umgehen – je nach Route auch den teuren Panamakanal. Brasilien, Teil der Mercosur-Staaten, baut seine Infrastruktur mit Blick auf die chinesische Milliardeninvestition aus und plant gleich mehrere Straßen, die das Land mit Peru und dem Hafen Chancay als Tor nach China verbinden sollen.
Sicherlich wird das Mercosur-Abkommen zunächst vorläufig angewendet, während die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die einzelnen Vertragsparagrafen juristisch durchleuchten. Vor allem, so die Verlautbarungen einzelner Abgeordneter, ging es um die Rechtmäßigkeit einzelner Punkte innerhalb des Vertragswerkes. Das ist legitim. Handelsverträge dieser Größenordnung sollten wasserdicht sein, die Kritik von Grünen und Linken an den einzelnen Punkten ist auch nicht neu. Legitim auch die Kritik von Bauernverbänden, die ein Aushöhlen von Qualitätsstandards und Preisgefügen für ihre heimischen europäischen Produkte, ob in Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Österreich oder Deutschland, befürchten – vor allem in Bezug auf die Einfuhr von Fleisch. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass das Abkommen Obergrenzen vorsieht: Maximal 99.000 Tonnen Fleisch pro Jahr dürfen aus Mercosur-Staaten in die EU eingeführt werden; zum Vergleich, alleine in Deutschland werden nach Schätzungen des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft rein rechnerisch etwa viereinhalb Millionen Tonnen Fleisch verzehrt und netto knapp acht Millionen Tonnen produziert. Die gesamte EU ist mit 43 Millionen Tonnen der drittgrößte Fleischproduzent der Welt.
Es bleibt einiges zu kritisieren. Ungeachtet dessen ist die EU jedoch bereits einen Schritt weiter, der angeblichen Langsamkeit der Brüsseler Bürokratie zum Trotz: in der Zusammenarbeit mit Indien.
Der Ärger der Trump-Administration über das Abkommen der Union mit dem rasant wachsenden Staat am Indischen Ozean und seinen 1,5 Milliarden Einwohnern ließ nicht lange auf sich warten. Finanzminister Scott Bessent mokierte sich noch vor wenigen Tagen darüber, dass die EU russisches Öl an der Hintertür kaufe: Und tatsächlich erwirbt Indien noch immer Russlands Öl zu Spottpreisen, verarbeitet es in eigenen Raffinerien zu Diesel oder Kerosin und verkauft es an die EU. Doch auch hier wird bereits nachgeschärft: Seit 22. Januar sind Sanktionen in Kraft, die EU-Importe von Ölprodukten aus Drittländern wie Indien betreffen und diese verbieten. Schlupflöcher werden geschlossen, Handelspakte sollen die somit versiegende lukrative Einnahmequelle ausgleichen.
So könnte von dem Abkommen zum einen die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bislang mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und elf Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es.
Indiens diplomatischer Drahtseilakt
Zudem betont die EU, dass sich auch für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren sollen ganz abgeschafft werden. Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind nicht zu erwarten, da das Abkommen mit Indien für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbezieht.
Die EU erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen. Bislang macht der Handel mit Indien nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels aus – im Vergleich zu knapp 15 Prozent bei China. Trotz vergleichsweise hoher Zölle auf indischer Seite sei der Handel zwischen der EU und Indien in den letzten zehn Jahren um fast 90 Prozent gewachsen. Zu den wichtigsten Exporten Indiens in die EU gehören Maschinen, Haushaltsgeräte, Chemikalien, Metallplatten, Mineralerzeugnisse und Textilien.
Die Bedeutung eines solchen Geschäfts: eine weitere strategische Diversifizierung des EU-Warenverkehrs, diesmal Richtung Südostasien. In einem Jahr könnte der Vertrag, der seit 2007 verhandelt wird, in Kraft treten; er muss in Europa noch rechtlich geprüft, von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer (sprich mindestens 15 der 27 EU-Mitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen) und vom EU-Parlament angenommen werden. Die Geschwindigkeit, mit der dies nun geschieht, ist bemerkenswert, aber auch angesichts der US-amerikanischen Willkür und der chinesischen Exportabhängigkeit bei gleichzeitig schwacher Binnennachfrage unbedingt notwendig. So scheinen in diesen Tagen neue Handelsachsen zu entstehen, die noch vor einem Jahr nicht möglich schienen. Zu groß schienen die Gräben noch zwischen den Verhandlungspartnern Indien und EU zu sein.
Beide erkennen nun jedoch die Zeichen der Zeit. Indien balanciert auf einem Drahtseil, ohne sich im Konflikt zwischen EU, Russland, der Ukraine, China und den USA zu offensichtlich auf eine Seite zu schlagen: wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Neu-Delhi und Moskau einerseits, andererseits eine wichtige sicherheitspolitische Rolle, zusammen mit den USA, Japan und Australien als Gegengewicht zu Chinas Machtinteressen im Pazifik. Wie viele Optionen Indien tatsächlich hat, dürfte mit dem EU-Geschäft nun klar sein. Auch dem selbsternannten Zollkönig in Washington.