Das Saarland ist das einzige Bundesland, das derzeit nur von der SPD regiert wird. Im kommenden Frühjahr stehen gleichzeitig mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auch im Saarland Landtagswahlen an. Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) wirft der SPD vor, das Land „unter Wert“ zu regieren.
Herr Toscani, die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, der Wahlkampf ist unverkennbar angelaufen. Zeit für eine Bilanz: Wo steht das Saarland nach vier Jahren SPD-Regierung aus Sicht des Oppositionsführers?
Das Saarland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung liegt das Saarland seit einigen Jahren auf dem letzten Platz in Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Und auch bei der Entwicklung der Arbeitsplätze liegen wir im bundesweiten Vergleich ganz weit hinten. Das sage ich nicht, um das Land schlechtzureden, im Gegenteil. Unser Land hat enorme Stärken. Aber wir werden momentan unter Wert regiert. Vom Schönreden wird das auch nicht besser. Unser klarer Anspruch muss sein, wieder nach vorne zu kommen.
Ukraine-Krieg, Trump-Zölle, Iran-Krieg – das sind ja Rahmenbedingungen, die für alle gelten. Was würde eine CDU-Regierung anders machen?
Die entscheidende Frage ist doch: Warum entwickelt sich das Saarland so viel schlechter als alle anderen Bundesländer, obwohl für alle dieselben übergeordneten Rahmenbedingungen gelten? Daraus folgt, dass andere Landesregierungen offenbar besser und erfolgreicher handeln. Frau Rehlinger und die SPD sind seit 14 Jahren für die Wirtschaftspolitik im Saarland verantwortlich. Der wirtschaftliche Abstieg des Saarlandes ist auch das Ergebnis ihrer Politik. Wir als CDU wollen es besser machen und setzen dabei vor allem auf drei Schwerpunkte: eine konsequente Stärkung des Mittelstands, den Transfer von Spitzenforschung in neue Arbeitsplätze und Unternehmen sowie bessere Bildung. Gute Schulen sind nicht nur entscheidend für jedes einzelne Kind, sondern auch die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg eines Landes.
Das heißt konkret?
Wir brauchen zum Beispiel mehr verfügbare Gewerbe- und Industrieflächen, damit bestehende Unternehmen wachsen und neue sich ansiedeln können. Wir wollen die Meisterausbildung schrittweise kostenfrei machen und Förderprogramme konsequent auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Jeder eingesetzte Euro muss einen messbaren Nutzen bringen. Eine solche Evaluation wie in anderen Bundesländern müsste selbstverständlich sein, aber bislang fehlt sie im Saarland.
Einer der zentralen Punkte ist die Stahlindustrie, die mit der Entscheidung für grünen Stahl mutig vorangegangen ist. Jetzt wird mal wieder über die politischen Rahmenbedingungen diskutiert. Wie geht es weiter?
Die CDU Saar hat sich immer für dieses Projekt ausgesprochen. Wir wollen, dass es gelingt. In welcher Geschwindigkeit und wie im Einzelnen die Umstellung abläuft, darauf haben wir keinen Einfluss. Wir sind weder in der Landesregierung noch in der saarländischen Stahlindustrie vertreten, da sitzt momentan die SPD an allen Schalthebeln. Am Ende des Umstellungsprozesses muss das Ganze wettbewerbsfähig sein, ohne Dauersubventionen. Das hat auch Frau Rehlinger so gesagt. Die Landesregierung muss dann aber auch die Frage beantworten, wo rechtzeitig die benötigten Strom- und Wasserstoff-Mengen herkommen sollen. Und zu welchen Preisen. In der aktuellen Diskussion um eine Anpassung des Europäischen Zertifikatehandels, wodurch die Unternehmen mehr Zeit für ihre CO2-Reduzierung bekommen sollen, dürfen die Vorreiter nicht benachteiligt werden. Wer wie die Saar-Hütten bereits viel Geld in den Umbau hin zu grünem Stahl investiert hat, braucht eine faire Lösung und darf nicht hinten runterfallen. Dafür setzen wir uns als CDU Saar seit Wochen ein, in Berlin wie in Brüssel.
Was stellen Sie sich bei Ihren Stichworten Flächen und Mittelstand konkret vor?
Wir müssen heute Flächen für die Unternehmen von morgen schaffen. Deshalb brauchen wir endlich den neuen Landesentwicklungsplan als entscheidendes Steuerungsinstrument. Den kündigt die SPD seit Jahren an und verschiebt ihn dann immer wieder. Gleichzeitig müssen wir Unternehmensnachfolgen besser unterstützen, um bestehende Betriebe zu erhalten. Außerdem brauchen wir mehr Konsequenz beim Bürokratieabbau. Unser Ziel ist ein Effizienzgesetz nach dem Vorbild Baden-Württembergs: weniger Dokumentationspflichten, schnellere Verfahren und mehr Entscheidungsspielräume für Unternehmen und Kommunen. Auch das völlig bürokratische Tariftreuegesetz wollen wir grundlegend reformieren. Bereits vor der Sommerpause haben wir als CDU ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben. Es verschafft den Kommunen mehr Freiräume und beschleunigt Entscheidungen. Dass die SPD unsere Vorschläge inzwischen aufgreift, bestätigt: Wir setzen die richtigen Impulse. Das spricht für die Qualität unserer Arbeit.
„Aus exzellenter Forschung mehr Wertschöpfung“ zu generieren, ist im Grunde auch ein Dauerthema. Wie wollen Sie das forcieren?
Unsere Spitzenforschung ist ein großer Standortvorteil, der noch zu sehr unterschätzt wird. Entscheidend ist, dass daraus mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Das setzt eine deutlich engere Vernetzung der Forschungseinrichtungen untereinander voraus, aber auch eine engere Verzahnung mit den Unternehmen im Land und ihren Bedürfnissen. Hier ist die Landespolitik besonders gefordert. Etwa bei vertrauenswürdiger KI, Cybersicherheit oder Pharmazie hat das Saarland enormes Potenzial. Klar ist: Es gibt nicht den einen einzigen Vorschlag, den großen „Big Bang“, mit dem alles wirtschaftspolitisch besser wird. Das ist eine Mischung aus mehreren Ansätzen im Forschungsbereich, in der Bildungspolitik, aber eben auch bei der Förderung des Mittelstandes und insgesamt besseren Rahmenbedingungen. Und ein Stichwort zur Abrundung: Ich glaube, dass wir das Potenzial unseres Landes im Bereich Kultur und Kreativwirtschaft nicht ausreichend ausschöpfen. Wir sehen Kultur noch zu wenig als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben tolle Leute im Land, um unsere saarländische Stärke in Szene zu setzen. Die Politik soll die Rahmenbedingungen setzen und sie dann arbeiten lassen. Die CDU-Landtagsfraktion hat dafür kürzlich eine Kulturstrategie 2030 erarbeitet, auch mit der Expertise des renommierten Kulturmanagers Meinrad Maria Grewenig.
Eine der prominenten Einrichtungen, das CISPA, hat unlängst für kritische Schlagzeilen gesorgt. Dahinter steht das komplexe Problem von Wissenschaftsfreiheit, exzellenter Forschung und globalen Auseinandersetzungen. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein?
Das CISPA ist eine große Zukunftshoffnung für das Saarland. Deshalb muss alles dafür getan werden, damit es sich weiter positiv entwickeln kann. In den letzten Jahren hat es einen sehr dynamischen Aufbau gegeben, mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt, die ins Saarland gekommen sind. Die Helmholtz-Gesellschaft hat die Aufbauphase des CISPA vor wenigen Monaten sehr positiv evaluiert. Aber ja: Hinter den aktuellen Fragen steht das Spannungsverhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Sicherheitsinteressen. Das hat auch mit einem veränderten Blick auf China zu tun, das von einem wichtigen Handelspartner mehr und mehr zu einem Konkurrenten und systemischen Rivalen geworden ist. Das aber allein auf das CISPA zu verkürzen, wird der Sache nicht gerecht. Diese Debatte betrifft die gesamte Forschungslandschaft. Unser Ziel ist, Spitzenforschung zu sichern und gleichzeitig technologische Chancen stärker wirtschaftlich zu nutzen, etwa auch in neuen Zukunftsfeldern wie zum Beispiel Raumfahrt.
Ein weiteres durchaus sensibles Thema sind massive Investitionen im Rüstungsbereich, wovon das Saarland profitiert. Gut für Arbeitsplätze, aber der Hintergrund ist, dass die Zeiten immer unsicherer werden.
Wir als CDU haben früh darauf hingewiesen, dass wir uns stärker um Verteidigung kümmern müssen. Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert, und wir sind anderen Bedrohungen ausgesetzt als noch vor 20 oder 30 Jahren. Deshalb müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Und wenn das so ist, sollte man überlegen, wie wir davon auch wirtschaftlich profitieren können. Wir haben mit Diehl Defense und KNDS bereits bestehende Unternehmen im Land, aber es geht ja auch darum, weiterzudenken. Die Verteidigung der Zukunft ist viel stärker digital beeinflusst. Da passiert im Moment sehr viel. Aufgabe der Landespolitik ist es, diese Potenziale zu erkennen und gezielt in Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu lenken.
Sie haben es schon angedeutet: Neben Wirtschaft dürfte sich im Wahlkampf viel um das Thema Bildung drehen. Erstens weil die Länder dabei noch großen eigenen Gestaltungsspielraum haben, zweitens weil die Unterschiede in der Bildungspolitik deutlich sind. Was würden Sie anders machen?
Für uns gilt: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können. Wir erleben im Moment, dass tausende Kinder pro Jahr im Saarland eingeschult werden, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können. Das ist eine gravierende Fehlentwicklung, verschuldet durch die SPD, die etwa das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ einfach abgeschafft hat. Da müssen wir sehr stark umsteuern. Zweitens: Wer die Grundschule verlässt, muss sicher lesen, schreiben und rechnen können. Dafür braucht es eine Bildungspolitik, die fördert und fordert. Fördern heißt nicht durchwinken, deshalb brauchen wir wieder klare Versetzungsregeln. Außerdem brauchen Familien verlässliche Kitas mit hoher Qualität. Beitragsfreiheit allein reicht nicht, wenn Qualität und Betreuungssicherheit so sehr leiden wie momentan. Unser Anspruch ist deshalb klar: bezahlbare Kitas, die zugleich verlässlich sind und gute frühkindliche Bildung gewährleisten.
Das alles findet in den Kommunen statt. Vieles wird auf die Kommunen abgewälzt. Die Situation diskutieren wir ja schon seit vielen Jahren. Und das Kommunalthema ist ja auch nach wie vor ein ungelöstes Thema, sowohl was die Altschuldenproblematik betrifft als auch das Finanzausgleichssystem hier im Land.
Die SPD-Alleinregierung hat zentrale Zukunftsfragen immer wieder vertagt, vom Landesentwicklungsplan über den Krankenhausplan bis zum kommunalen Finanzausgleich. Gerade unsere Kommunen brauchen endlich eine faire finanzielle Ausstattung, denn dort erleben die Menschen jeden Tag, ob der Staat funktioniert oder nicht. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die SPD dieses Thema bis hinter die Landtagswahl verschiebt. Die SPD hat die absolute Mehrheit und könnte entscheiden. Für mich ist das Wegducken vor der Verantwortung, was die Regierung Rehlinger da macht.
Bei solchen Themen erleben Bürgerinnen und Bürger immer wieder Diskussionen über Zuständigkeiten, aber wenig durchschlagend erfahrbare Ergebnisse.
Die Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet zunehmend über Vertrauen in die Politik. Jede Ebene muss daran mitwirken, damit Verfahren schneller, einfacher und digitaler werden. Und zwar so, dass die Menschen auch konkrete Vorteile spüren. Die jüngsten Reformen des Bundes gehen in die richtige Richtung, jetzt muss das Saarland nachziehen. Unser Ziel ist ein Staat, der Probleme löst statt sie zu verwalten.
Das heißt, die teils weitreichenden Reformbeschlüsse finden Ihre Zustimmung?
Auch wenn nicht jede Einzelmaßnahme überall auf Begeisterung stoßen mag, sind das insgesamt wichtige Schritte in die richtige Richtung. Entscheidend ist jetzt, dass auch das Saarland seinen Beitrag leistet. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam besser, schneller und effektiver werden. Das kommt dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen an. Zugleich wird unser Land in einer sich stark verändernden Welt agiler und kann mit Gefahren, Herausforderungen und Chancen besser umgehen.