Es brauche abgestimmte Maßnahmen, Sozial- und Arbeitsmarktreformen sowie Entlastungen von kleineren und mittleren Einkommen. Das sagt Jens Südekum, Ökonom und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil. Die Wirtschaft mahnt zur Eile.
Der Standort Deutschland leidet unter einem enormen Vertrauensverlust zwischen Politik und Wirtschaft. Und das ist Gift für die Konjunktur, für Investitionen und damit für die Sicherung des Wohlstands. Hinzu kommen die hohe Steuer- und Abgabenlast, teure Energie, die ausufernde Bürokratie. Wenn in diesem Sommer keine tiefgreifenden Reformen zustande kommen und Vertrauen wiederhergestellt wird, dürfte Deutschland immer weiter dem Abgrund entgegentaumeln, so das ernüchternde Fazit einer Podiumsdiskussion mit den beiden Spitzenökonomen Prof. Dr. Jens Südekum und Prof. Dr. Friedrich Heinemann mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Saarlandes Anfang Juni in der IHK Saarland. Eingeladen hatten neben der IHK die Steuerberaterkammer sowie die Union Stiftung.
Geschäftsmodell wankt gehörig
Die Diagnose: eine private Investitionsquote von elf Prozent, die niedrigste seit 30 Jahren, der Abbau von 180.000 Industriearbeitsplätzen 2025, der Kontrollverlust bei den stetig steigenden Sozialabgaben, Rezepte zur Konjunkturankurbelung aus der Mottenkiste und keine erkennbare Strategie auf die sich dramatisch veränderte Weltlage. Billige Energie aus Russland, China als verlängerte Werkbank Deutschlands, das Gütesiegel „Made in Germany“, militärische Sicherheit garantiert durch die USA – das war gestern. Das früher so erfolgreiche Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland wanke gehörig und setze die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck, so Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Trotz der brenzligen Lage erzeugt die Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit das Bild eines zerstrittenen Hühnerhaufens, der den Maßstab beim Sozialen verloren habe und trotz einer Billion Euro Steuereinnahmen den Staat als unersättlich erscheinen lasse, wie der Vorstandsvorsitzende der Union Stiftung, Hans-Georg Warken, es in seiner Begrüßung formulierte. Andere Länder müssen schließlich auch mit den Folgen des Ukraine-Kriegs leben oder mit den Kapriolen eines Donald Trumps umgehen und sie können es anscheinend besser als Deutschland.
Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät, schlägt eine Therapie vor, die neben den alten Hausmitteln wie Bürokratieabbau, Sozial- und Arbeitsmarktreformen wie längeres Arbeiten, Steuer- und Energiepreissenkungen spezifische Instrumente vorsieht, und zwar als abgestimmtes Gesamtpaket. Dazu zählen vor allem die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro und als Gegenfinanzierung der Abbau von Steuersubventionen sowie Einsparungen im Sozialen. So weit, so gut, aber wenn es konkret wird, torpedieren sich die Koalitionspartner gegenseitig. „Wie soll das funktionieren, wenn beispielsweise ein Markus Söder von der CSU in den Gesprächen offen für alles ist, aber Mütterrente und Ehegattensplitting als unantastbar gelten?“ Ein Aufheulen in der Republik, vor allem bei den Sozialdemokraten, wenn die Sozialabgaben auf den Prüfstand kommen, oder bei der CDU, wenn es um das Streichen von Privilegien geht wie Besteuerung von Dienstwagen, das Absetzen haushaltsnaher Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder die verminderte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Lobbyisten leisten hier ganze Arbeit. So zumindest der Eindruck.
Bauunternehmer Philipp Gross prangert im Gespräch vor allem den entstandenen Vertrauensverlust an. „Was wir in der Wirtschaft brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit. Von den Wahlversprechen der Bundesregierung ist nicht viel übrig geblieben. Keine durchgreifenden Strukturreformen, neue Schulden, immer mehr Bürokratie in Form von Berichtspflichten – private Investitionen bleiben aus, wir diskutieren in diesem Land nur Umverteilung. Und wer weiß, was aus der angekündigten Reform der Körperschaftssteuer ab 2028 wird, wenn erst einmal politisch Andersdenkende am Steuer sind.“ Gerade der Mittelstand als das von der Politik so gepriesene Rückgrat der deutschen Wirtschaft brauche dringend ein Zeichen der Entlastung, sonst würden Insolvenzen, Verkäufe oder der Weggang ins Ausland immer mehr zunehmen, warnt Gross eindringlich vor den Folgen. Hinzu komme das Damoklesschwert Erbschaftssteuer für familiengeführte Unternehmen, das in seiner beabsichtigten Form der Substanzbesteuerung einem Todesurteil gleichkäme. „Die Abschaffung der Schonung des Betriebsvermögens ist ein Angriff auf den Klein- und Mittelstand.“ Allerdings erwartet die Bundesregierung hier noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Hochpreispolitik ist nicht mehr leistbar
Selbst Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker spricht von einem Vertrauensproblem der Wirtschaft und gibt zu, dass die Politik parteiübergreifend die Strukturprobleme verkannt habe. Andere Länder hätten schon nach der Finanzkrise vor 17 Jahren aus den Fehlern gelernt. Deutschland habe sich aufgrund einer zwischenzeitlichen Wachstumsphase lange ausgeruht und fange erst jetzt an, darüber nachzudenken.
Ernüchternde Zahlen gab es auch von Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. Im Länderindex Familienunternehmen im Vergleich zu 21 Industrienationen, darunter EU, USA, Großbritannien, Kanada und Japan, belegt Deutschland insgesamt Rang 17. Nur bei der Finanzierung, sprich Geldbeschaffung, liegt Deutschland vorn, bei Steuern, Arbeitskosten und Regulierung abgeschlagen ganz weit hinten. „Wir sind nur noch Mittelmaß. Der Standort Deutschland kann sich die Hochpreispolitik im internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten oder wir müssen die Qualität verbessern“, so seine Warnung. Das Dilemma: Andere Länder produzieren mittlerweile die gleiche Qualität zum halben Preis.
Südekum sieht vor allem beim Erwartungsmanagement der Bundesregierung Luft nach oben. Allerdings hätte die Regierung auch schon einiges, in der öffentlichen Wahrnehmung wenig beachtet, auf den Weg gebracht: etwa die Bündelung der rund 520 Sozialleistungen oder die Beschleunigung des Mittelabflusses bei öffentlichen Investitionen, womit er das so genannte Infrastrukturzukunftsgesetz meint. Insbesondere die Rüstungsindustrie und die Baubranche würden seiner Meinung nach davon in den nächsten zehn Jahren profitieren.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, sieht wie Philipp Gross in der Rückgewinnung des Vertrauens die vorrangige Aufgabe der Politik. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Subventionsabbau und eine zeitlich befristete Mehrwertsteuererhöhung vor. Und der Präsident der Steuerberaterkammer Ronald Maul verlangt mehr Verlässlichkeit des Steuerrechts und nicht ständiges Herumdoktern an den Gesetzen.
Vertrauen, Planbarkeit und Vereinfachung scheinen das Gebot der Stunde zu sein. Ohne schmerzhafte Schritte für alle wird es auf diesem Weg wohl nicht gehen. Es sollte nur gerecht sein.