Die Koalition hat sich für den Herbst einiges vorgenommen. Die „Richtung stimmt“, meinten viele zu den vor den Ferien angekündigten großen Reformvorhaben. Zugleich wird die Kritik an (sozialen) Schieflagen und falschen Schwerpunkten immer vernehmbarer.
Es hätte fast geklappt. Kurz vor der Berliner Sommerpause standen die Spitzen der Berliner Koalition sichtlich zufrieden vor den Kameras und Mikrofonen, um ihre Beschlüsse zu präsentieren. Auf ein großes Reformpaket mit nicht weniger als 34 Punkten hatte man sich geeinigt.
Eher erstaunt und teils positiv überrascht über die gezeigte Einigkeit fielen die ersten Reaktionen aus. Hatten sich doch zuvor die Koalitionäre im erstem Regierungsjahr mit Reformbemühungen mehr als nur schwergetan.
Gestartet mit dem selbstgewählten Anspruch, eine „Arbeitskoalition“ zu werden, die beherzt alle Baustellen in Angriff nimmt und überfällige Reformen mit Tatkraft umsetzt, verhedderten sich Partner ein ums andere Mal.
Dabei war das alles nach den Grundprinzipien der Gruppensoziologie eigentlich nicht sonderlich überraschend.
Die Theorie über die Entwicklung von Gruppen – etwas rudimentär zusammengerafft – besagt, dass nach einer „Kennenlernphase“ erst einmal eine „Machtkampfphase“ folgt. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Die Gruppe kann schon in dieser Phase der Machtkämpfer auseinanderfliegen – oder aber die internen Verhältnisse so klären, dass im Grunde alle ihre Rollen und Positionen finden. Gelingt das, dann kann sich die so sortierte Gruppe an die Projekte machen, weshalb sie sich eigentlich zusammengefunden hat. Ungefähr in diesem Stadium war die Koalition offenbar angekommen.
Koalition bei Reformen entschlossen
Nina Warken hatte als erste große Reform das „Krankenkassenstabilisierungsgesetz“ vorgelegt und durchgebracht. Ein Signal: Es geht doch. Das sollte dann auch für die Rentenreform gelten. Immerhin hatten sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, das 33 Punkte umfassende Vorschlagpapier einer Expertenkommission „eins zu eins“ umzusetzen. Das „Gesamtkunstwerk“, wie es SPD-Co-Chefin Bärbel Bas nannte, sollte nicht aufgeschnürt und in Einzelteile zerfleddert, sondern im Herbst endgültig beschlossen werden. Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein „Deutschlandfonds“ zur Stärkung von Investitionen waren ebenfalls mit im Paket, das damit einen anderen Eindruck machte als die vorangegangenen Debatten etwa um die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes und insgesamt die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
So viel Einigkeit und Reformwillen – das war in der Tat ein neues Bild. Die Reaktionen waren entsprechend: „Die Mitte ist handlungsfähig“, pflichtete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Friedrich Merz bei. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war da schon etwas zurückhaltender: „Die Richtung insgesamt stimmt“, kommentierte die Saarländerin, und schob gleich eine kleine Vorwarnung hinterher: „Den nachlaufenden Prozess werden wir konstruktiv-kritisch weiter begleiten.“ Natürlich müsse vor allem der wirtschaftliche Motor wieder anspringen. Das erreiche man aber nicht mit Kürzungen. „Sozialkürzungen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz“, betonte Rehlinger. Sozialverbände wiesen deutlich darauf hin, an welchen Stellen die geplanten Reformen eine massive soziale Schieflage bringen würden.
Diskussions- und Streitbedarf für die Beratungen im Herbst war also angelegt.
Trotzdem hätte man mit diesen Vorlagen nach einem angespannten ersten Halbjahr, das auch durch die Folgen des Kriegs der USA gegen den Iran zusätzlich extrem belastet war, erst einmal in eine etwas ruhigere Sommerpause gehen können, bevor es dann im Herbst wieder zur Sache gehen würde – auch unter dem Eindruck richtungsweisender Landtagswahlen, zunächst in Sachsen-Anhalt, dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Aber weder dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden noch den Abgeordneten von CDU und CSU war ein ruhiger Ferienbeginn möglich. Binnen Tagen wuchs sich die „Leihmutter-Affäre“ aus, Jens Spahn musste als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Der Kanzler selbst hatte unverhofft früh in der Legislaturperiode die Möglichkeit zu einer Kabinettsumbildung und damit die Chance, nach den Erfahrungen des ersten Regierungsjahres Konsequenzen zu ziehen und mit neuen Köpfen durchzustarten. Seine geplante Umbesetzung des Verkehrsministeriums kam überraschend – und geriet zu einem ziemlichen Desaster, vor allem in der eigenen Partei wurden laut Zweifel an der Führungsfähigkeit geäußert. Wirtschaftsministerin Reiche blieb von den Personalrochaden unberührt, obwohl sie in der Öffentlichkeit massiv in der Kritik steht.
Der Wechsel des bisherigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei an die Spitze der Fraktion war einigermaßen logisch.
Und der Sprung von Nina Warken aus dem Gesundheitsministerium in die Schaltzentrale als Kanzleramtschefin (als erste Frau in dieser Funktion) wirkte letztlich wie eine Belohnung. Schließlich hatte sie mit der Krankenkassenreform die bislang erste große Reform sozusagen fristgerecht durchgebracht.
Ihre zweite größere Baustelle, nämlich eine Pflegereform, muss jetzt Nachfolger Carsten Linnemann (zuvor CDU-Generalsekretär) über die Bühne bringen.
Der Personalwechsel hätte auch umfangreicher ausfallen können. Möglicherweise aber wollte der Kanzler die gruppendynamischen Prozesse nicht noch mehr gefährden.
Denn absehbar ist: Die Koalition wird nach den September-Wahlen vor einer neuen Situation stehen. Wie auch immer die Wahlen und anschließenden Regierungsbildungen aussehen, es wird Rückwirkungen auf den Bundesrat, also die Länderkammer, haben, auf deren Zustimmung oder Unterstützung viele Reformvorhaben angewiesen sind.
Harte Kritik von Sozialverbänden
In diesen Wahlkämpfen hat sich der Streit um die sogenannte Rente mit 63 beziehungsweise abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu einem zentralen Thema entwickelt. Für die einen steht es als Symbol für soziale Schieflagen bei den geplanten Reformen, für die anderen ist es das Herzstück der Rentenreform, was alleine schon die finanzielle Dimension betrifft.
Nimmt man die Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften, zieht sich die soziale Schlagseite durch so gut wie alle Reformbereiche. Gespart oder gekürzt wird vor allem bei denen, die ohnehin nicht so sonderlich gut dastehen, lauten die Vorwürfe. Gleichzeitig würden aber die, die mit ihren vielzitierten „starken Schultern“ eigentlich mehr für das Gemeinwesen beitragen könnten, eher zurückhaltend behandelt, was einen größeren Beitrag betrifft.
Gleichzeitig hat sich eine Debatte verstärkt, die sich pauschal gegen diejenigen richtet, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Der Tenor: Die machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben, namentlich Grundsicherungsbezieher oder Migranten. Und die Debatte um mögliche Arbeitsmarktreformen (Acht-Stunden-Tag, Wochenarbeitszeit) wird schon mal mit dem Unterton geführt, als würden die Menschen nicht genügend arbeiten. Was durch Kanzleräußerungen auch schon mal angefacht wird. Dass die deutsche Wirtschaft unter anderem durch mangelhafte Innovationsfähigkeit und verschlafene Entwicklungen ihren einstigen Vorsprung eingebüßt hat, hat seine Ursachen allerdings an anderen Stellen.
Dass Reformdiskussionen jetzt wieder stark unter dem Eindruck geführt werden, dass es vor allem um Kürzungen, Einschränkungen und Sparen im Sozialbereich geht, andere Bereiche entweder so gut wie ausgespart oder nur zurückhaltend herangezogen werden, um die unbestritten notwendigen Reformen zu bewältigen, ist für den ohnehin immer fragiler werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr als nur schwierig.