Eine der größten Herausforderungen für die Bundesregierung ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Nicht nur die Finanzierung der Rentenversicherung droht ein Fass ohne Boden zu werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin hat mit einem eindrucksvollen Slogan die Vorlage geliefert: „Boomer-Soli“. Damit fordert das DIW, reiche Rentner sollen ihren ärmeren Altersgenossen mit einer Abgabe unter die Arme greifen. Demnach sollen Renten über 1.000 Euro mit dem Boomer-Soli besteuert werden, um so die Rentenkasse aufzufüllen und Altersarmut zu verhindern.
Als armutsgefährdet gilt eine Person, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens im Monat bezieht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind fast ein Fünftel (19,4 Prozent) der Rentner über 65 Jahre von Altersarmut betroffen. Vor gut zehn Jahren waren es knapp 15 Prozent.
Heftige Debatte um „Boomer-Soli“
Jetzt gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, und damit drohen die Kosten der Rentenkasse völlig aus dem Ruder zu laufen. Die eingezahlten Beiträge der Arbeitnehmer reichen schon lange nicht mehr, um die Renten zu finanzieren. Allein in diesem Jahr fließen 121 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss an die Rentenkasse, der größte Posten im Etat. Tendenz auf jeden Fall steigend. In drei Jahren könnte der Steuerzuschuss bereits die 150 Milliarden übersteigen, so Schätzungen von Rentenexperten.
Darum hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun einen „Herbst der Sozialreformen“ angekündigt. Wobei in Fragen der zukünftigen Finanzierung der Rentenkasse in den kommenden Monaten erst mal nur „die Weichen“ gestellt werden sollen. Eine Absenkung des Rentensatzes von derzeit 48 Prozent kommt nicht infrage, da dieser bis 2031 festgeschrieben ist. Der vom Deutschen Institut für Wirtschaft vorgeschlagene Boomer-Soli ist im Übrigen wohl auch nicht durchzusetzen. In die Berechnungen des DIW ist nicht nur die Besteuerung von Renten über 1.000 Euro, sondern auch von Einkünften aus Gewinnen aus nicht gewerblicher Arbeit (Freiberufler) und Pensionen einberechnet worden, was einen Systemwechsel bedeuten würde. Damit bleibt eigentlich nur, die Beitragsschraube erneut nach oben zu drehen, oder die Grundsicherung im Alter anzuheben, was wiederum über das Arbeits- und Sozialministerium finanziert werden müsste. Doch in diesem „Herbst der Sozialreformen“ sollen zunächst bei der Rente keine Entscheidungen fallen, sondern eben nur „die Weichen“ gestellt werden, so Friedrich Merz.
Dagegen steht beim Bürgergeld eine Entscheidung an. Aus dem Bürgergeld soll eine neue Grundsicherung werden, und mit dieser Namensänderung sollen ein bis zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Union hat es dabei eilig. Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres soll die Reform des Bürgergeldes in Kraft treten, was allerdings eher unwahrscheinlich ist. Entsprechende Vorgespräche mit dem Koalitionspartner stehen laut SPD-Fraktionskreisen erst am Anfang.
Bereits der Vorschlag von Kanzler Merz, die Zuschüsse für die Unterkunft zu kürzen und damit zum Umzug in kleinere Wohnungen zu animieren, ist nicht nur in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände warnen davor. Gerade in den Ballungsräumen würde dies zu einer Verdrängung sozial schwacher Menschen aus ihren Wohnungen führen. Ob tatsächlich zum 1. Januar 2026 aus dem Bürgergeld nur noch eine Grundsicherung wird, könnte zu einer weiteren Zerreißprobe für die Koalition werden.
Doch damit nicht genug. Es steht noch die Reform zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Plan. Auch hier soll eine Richtungsentscheidung fallen. Bereits im laufenden Bundeshaushalt 2025, der vom Parlament immer noch nicht verabschiedet ist, musste im Mai ein Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 800 Millionen Euro gezahlt werden. Interessanterweise acht Wochen, bevor die aktuellen Zahlen des Bundeshaushalts 2025 dem Bundestag vorgestellt wurden. Da wusste das Bundesfinanzministerium längst um die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) in diesem Jahr. Trotzdem wurde keine zusätzliche finanzielle Vorsorge in den Haushalt für dieses Jahr eingestellt, sondern die Lücke mit dem 800 Millionen-Kredit überbrückt. Das Geld sollen die gesetzlichen Kassen dann irgendwie zurückzahlen. Wie das mit den Rückzahlungen für die Krankenkassen funktionieren soll, bleibt vorerst das Geheimnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der den Plan verantwortet.
Druck auf Pflege- und Krankenkassen
Was die GKV weiter verunsichert: Auch in den vorgestellten Eckwerten für die langfristige Haushaltsplanung vom nächsten Jahr bis 2029 gibt es keine Ansätze, wie der prekären Lage der GKV irgendwie begegnet werden soll. Von finanzieller Vorsorge für die gesetzlichen Kassen keine Spur, so übereinstimmend die Vertreter aller betroffenen Krankenversicherungen. Was sie befürchten: Über den Umweg absehbarer Insolvenzen soll sich die Zahl der derzeit 94 Kassen (Stand 1. Januar 2025) ganz automatisch reduzieren. Wobei es für die GKV egal ist, ob es nun 94 Kassen gibt oder nur die Hälfte – die Menschen müssen gesetzlich versichert werden. Und da laufen nunmal die Kosten davon, so das einhellige Urteil der Versicherer.
Allein im vergangenen Jahr haben nur die Krankenkassen einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro eingefahren, in diesem Jahr dürfte es ein Betrag in ähnlicher Höhe werden. Was die betroffenen GKV-Spitzenvertreter weiter ärgert: Die dringende Forderung nach einer Neuaufstellung der Refinanzierung der Kosten für Bürgergeld-Empfänger wird überhaupt nicht beachtet. Im Schnitt bekamen die Kassen für einen Bürgergeldempfänger im vergangenen Jahr 180 Euro monatlich, doch die Kassen-Kosten pro Bürgergeldbezieher liegen um ein Vielfaches darüber. Bei 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern 2024 sollen den Kassen Kosten von gut zwei Milliarden Euro entstanden sein.
Während die prekäre Situation bei den Krankenkassen zumindest halbwegs überschaubar ist, scheint dies bei der Pflegeversicherung nicht mehr der Fall zu sein, wie Zahlen des Bundesrechnungshofs Anfang Juli offenbarten: Bis 2029 droht den Pflegekassen eine Finanzierungslücke von mindestens zwölf Milliarden Euro. Die zu Pflegenden werden immer mehr, was laut Statistischem Bundesamt auch an einem weiteren Phänomen zu liegen scheint: Die Pflegebedürftigen werden immer jünger. In Summe bezogen im letzten Jahr 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Pflegeleistungen, ein Anstieg um 400.000 Personen binnen eines Jahres, so viel wie noch nie seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren.
Trotz der Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte seit Anfang Januar werden in diesem Jahr mindestens 500 Millionen Euro Defizit auflaufen, für die kommenden Jahre hat das Bundesgesundheitsministerium vorsichtig ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro prognostiziert, sollte der Pflegebeitrag der Versicherten nicht erneut steigen. Doch genau das will die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz auf jeden Fall verhindern. Also bleibt eigentlich auch hier nur der Ausweg, Leistungen streichen. Wie das dann sozialverträglich und nicht zum Nachteil der Versicherten geschehen soll, kommt der Quadratur des Kreises gleich, vor der nun die Regierung vor dem „Herbst der Sozialreformen“ steht.