Marine Le Pen ist rechtskräftig verurteilt. Zur Präsidentschaftswahl in Frankreich nächstes Jahr darf sie aber antreten. Wofür sie und ihre Partei Rassemblement National wirklich stehen, ist eine offene Frage.
Es war ein Auftritt wie ein Popstar. Zwei Tage nach ihrer erneuten Verurteilung tauchte Marine Le Pen im kleinen Städtchen La Flèche auf. Aus dem geplanten Besuch auf dem Markt wurde aber nicht viel. Es reichte aber für ein paar eindrucksvolle Fotos, umringt, ja fast eingequetscht zwischen jubelnde Anhängern und einem Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften, die lautstarke Demonstranten auf Distanz halten wollten. Die hielten der Spitzenpolitikerin des rechten Rassemblement National (RN) Plakate entgegen: „Le Pen condamnée“ (Le Pen – verurteilt). Dann musste der Auftritt abgebrochen werden. Zu aufgeheizt und im wahrsten Sinn des Wortes erdrückend war die Stippvisite.
Gute Chancen laut Umfragen
„Marine, Présidente“, skandierten die einen, „Ins Gefängnis“ die anderen. „Sollen sie doch machen, was sie wollen – aber nicht hier“, sagt eine der Marktfrauen einigermaßen wütend über das Treiben in die Mikrofone der zahlreichen Reporter. Ein Vorgeschmack auf einen langen Wahlkampf.
In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Und die Rechtsaußen-Politikerin Le Pen will in ihrem dann vierten Anlauf endlich den Einzug in den Elysée-Palast schaffen.
Ginge es nach der aktuellen Stimmungslage in Frankreich, könnte sie sich berechtigte Hoffnung machen, dass es diesmal klappt.
Die etablierten bürgerlichen Parteien bieten ein ziemlich tristes Bild, die politischen Ränder – rechts und links – sind erstarkt, in der Nationalversammlung blockieren drei fast gleichgroße Blöcke alle Anstrengungen wechselnder Premierminister, Reformen zu gestalten. Die wären allerdings zwingend erforderlich. Frankreichs Sozialsystem hat die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten und die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Frankreich hat derzeit die höchsten Schulden in der EU, das Defizit liegt bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also fast doppelt so hoch wie die drei Prozent, die in der EU als Zielmarke gelten.
Gleichzeitig erreicht das Ansehen von Präsident Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit immer neue Tiefpunkte. Kein Präsident war im Land so unbeliebt – und gleichzeitig europa- und außenpolitisch so angesehen und engagiert. Bei der nächsten Wahl wird er nach zwei Amtszeiten ohnehin nicht mehr antreten dürfen.
Wer statt seiner aus der politischen Mitte antreten wird, ist noch unklar. Jedenfalls hat Ex-Premier Edouard Philippe seine Absicht bekundet und ist bereits dabei, sich akribisch vorzubereiten. Und das heißt in der aufgesplitterten Parteienlandschaft vor allem erst einmal, ein Bündnis bürgerlicher Parteien zusammenzubringen. Auch der frühere Premierminister und Parteichef von Renaissance (Macron-Partei), Gabriel Attal, bereitet offensichtlich eine Kandidatur vor. Umfragen zufolge hätte Philippe aussichtsreiche Chancen. Er liegt auf Platz zwei. Auf dem ersten Platz liegt allerdings der RN.
Umfragen – noch vor dem Urteil gegen Le Pen – haben gezeigt: Der RN hat derzeit einen klaren Vorsprung, und zwar egal, ob Marine Le Pen antritt oder Jordan Bardella, junger Parteichef und Le Pens politischer Ziehsohn.
Ein Berufungsgericht hatte die grundsätzliche Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Marine Le Pen also vorbestraft. Allerdings hatte das Berufungsgericht die ursprüngliche Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter so verkürzt, dass ihr eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr möglich wäre. Sie müsste dann aber im Wahlkampf mit Fußfessel auftreten.
Denn: Von der dreijährigen Haftstrafe wurden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das erste Jahr muss sie allerdings mit elektronischer Fußfessel verbringen. Verbunden damit sind auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Le Pen hatte vor dem Urteil bereits erklärt, sie wolle keinen Wahlkampf mit Fußfessel machen – und hat auch noch einmal gegen die Verordnung Einspruch erhoben. Bis zur Entscheidung darüber muss sie keine Fußfessel tragen.
Und so trat sie denn auf dem Markt in La Flèche auf, ließ sich feiern wie eine Siegerin. Dass eine in der Sache nun Vorbestrafte in den Wahlkampf um das höchste politische Amt Frankreichs ziehen könnte, scheint ihre Anhänger nicht zu beeindrucken. Und ob diese Tatsache ausreichend Mobilisierungsfähigkeit für ihre Gegner hat, ist ungewiss. Die letzte Wahl in den USA hat gezeigt, dass es dem Kandidaten nicht geschadet hat.
Marine Le Pens politischer Weg ist bemerkenswert. Erst drängte sie ihren Vater und Parteigründer (damals noch des Front National) zur Seite, dann verordnete sie der Partei einen Prozess der „Ent-Diabolisierung“. Rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen sowie extreme Positionen, die vom französischen Rechtsextremismusforscher Pierre-André Taguieff als „nationalpopulistisch“ gekennzeichnet wurden, wurden aus dem Parteiprogramm gestrichen. Die provozierende Wortwahl ihres Vaters überwand Marine mit einer deutlich gemäßigteren Sprache.
„Schwierige Verortung“
Marine Le Pen will sich vor allem als Alternative zu den „politischen Eliten“ präsentieren. Deshalb auch ihre Abgrenzung zu extrem rechten Positionen und Parteien. Die deutsche AfD ist Le Pen zu radikal. Sichtbar geworden ist das auch nach der letzten Europawahl. Le Pens RN wollte nicht in einer gemeinsamen Fraktion mit radikaleren Parteien wie der AfD sitzen. Der RN bildet mit anderen rechtspopulistischen Parteien wie der österreichischen FPÖ, der ungarischen Fidesz (von Viktor Orbán), der niederländischen PVV (Gert Wilders), der spanischen VOX und anderen die Fraktion „Patrioten für Europa“ – und stellt mit Jordan Bardella auch den Fraktionschef. Die Ausrichtung wird als nationalkonservativ bis rechtsextrem beschrieben.
Für den RN waren die Regionalwahlen im Frühjahr der große Test vor der Präsidentschaftswahl nächsten Jahres. Zwar konnte die Partei etliche Erfolge erzielen, der von vielen befürchtete große Durchmarsch durch die Rathäuser blieb aber aus.
In Paris war der RN chancenlos, in Marseille scheiterte der RN-Kandidat knapp, aus dem sicher geglaubten Sieg in Toulon wurde auch nichts, dafür klappte es in Nizza. Trotzdem: Übers ganze Land verteilt hat sich der RN positioniert, wenn auch nicht so stark, wie erwartet.
Wofür der RN inhaltlich steht, ist nicht so einfach auszumachen. Eine „schwierige Verortung“, wie es in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt. Ob sich hinter dem fast schon gemäßigten Auftreten der Parteispitze nach außen nicht doch die alten rechtsradikalen und extremen Positionen verbergen, würde sich erst abschließend zeigen, wenn RN in Regierungsverantwortung stehen würde, heißt es weiter.
Das erinnert etwas an Italiens Regierungschefin Georgia Meloni, die in Wahlkämpfen mit ihrer als postfaschistisch eingestuften Partei „Fratelli d’Italia“ extreme Töne angeschlagen hat, als Regierungschefin aber beispielsweise auf europäischer Ebene mit (und nicht gegen) die Institutionen arbeitet.
Einigermaßen eindeutig sind die Positionen des RN in Sachen Migrationspolitik – ansonsten profitiert die Partei von Unzufriedenheiten, an denen es in Frankreich keinen Mangel gibt und die durch die beschriebene Haushaltssituation, die Einsparungen und Reformen erfordert, noch verschärft werden.
Davon profitiert aber auch die extreme Linke. Für die will Jean-Luc Mélenchon als Präsidentschaftsbewerber ins Rennen gehen. (Nicht auszuschließen, dass es am Ende zu einer Stichwahl zwischen Links- und Rechtsaußen kommt.)
Marine Le Pen hat sich zwar nach dem Urteil aufgeführt wie eine Spitzenkandidatin. Ob es dabei bleib, oder doch der junge Jordan Bardella antritt, ist noch nicht wirklich ausgemacht. Bardella hätte nach der bereits zitierten Umfrage sogar leicht bessere Chancen.