Die Proteste haben ganz Iran erfasst – aber es fehlt an Führungsfiguren
Aus der Islamischen Republik Iran gehen bürgerkriegsartige Bilder um die Welt. Schwarzuniformierte Polizisten schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten, Moscheen brennen, vor Krankenhäusern stapeln sich Leichensäcke. Menschenrechtsaktivisten berichten von mehreren Hundert Toten – darunter auch Sicherheitskräfte – und Tausenden Festnahmen. Auch wenn die genaue Beurteilung der Lage wegen der verhängten Internet- und Telefonsperre schwierig ist, drängt sich die Frage auf: Wackelt das Mullah-Regime?
Protestwellen hat es in den vergangenen Jahren in Iran immer wieder gegeben. Sie wurden von jeweils verschiedenen sozialen Gruppen getragen. Dieses Mal hat der Volkszorn die ganze Gesellschaft und alle Teile des Landes erfasst. Immer häufiger hallt der Ruf „Tod dem Diktator“ durch die Straßen – ein Appell, der sich auf Ali Chamenei bezieht, den Obersten Repräsentanten des Mullah-Regimes. Für die politische Führung ist es so ernst wie nie.
Was viele Iranerinnen und Iraner in diesen Tagen auf die Palme bringt, ist der desolate Zustand der Wirtschaft. Die Inflationsrate hat laut westlichen Experten die 50-Prozent-Marke überschritten – vor allem Lebensmittel haben sich rasant verteuert. „Was wir heute auf den Straßen von Teheran und anderen Städten sehen, ist die Verzweiflung der ‚neuen Armen‘“, sagt Mohammad Reza Farzanegan, Chef des Fachgebiets Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens der Philipps-Universität Marburg. „Lehrer, Krankenschwestern und kleine Ladenbesitzer, die einst das stabile, moderate Zentrum der Gesellschaft bildeten, wurden massenhaft in die Unterschicht herabgestuft.“ Erschwerend hinzu komme die „systematische Korruption“ regimenaher Kräfte. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, haben den Daumen auf der Wirtschaft. Sie sind an wichtigen Branchen wie Hotels, Fluggesellschaften oder Rüstungsfirmen beteiligt. Es ist eine kleptokratische Klasse, die das Land aussaugt.
Das Regime versuchte, die sanktionsbedingt wegbrechenden Öleinnahmen durch einen Griff in die Taschen der Bürger zu kompensieren. Der Plan für eine kräftige Steuererhöhung wurde jedoch vom Parlament gekippt. „In großen Teilen der iranischen Bevölkerung hat sich das Gefühl durchgesetzt, dass der Staat nicht in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu stoppen“, erklärt Ali Fathollah-Nejad, Direktor der Berliner Denkfabrik Center for Middle East and Global Order. „Es gibt eine große Desillusionierung, die immer mehr gesellschaftliche Gruppen erfasst. Dies könnte den Weg bereiten für Massenproteste oder gar einen Generalstreik“, so Fathollah-Nejad. Das Problem: Die Demonstrationswelle ist zwar großflächig, aber ohne Steuerung. Es gibt keine führenden Köpfe. Der von einigen Widerständlern ins Spiel gebrachte Schah-Sohn Reza Pahlavi, der im US-Exil lebt, wird vor allem von der iranischen Diaspora getragen. Im Land selbst gilt er aber nicht als ernsthafter Oppositionskandidat.
Der amerikanische Präsident Donald Trump verfolgt einen Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz. Einerseits macht er geltend, dass Teheran mit Washington verhandeln wolle. Sollte dies stimmen, wäre dies allenfalls ein taktischer Vorstoß der iranischen Führung, um Zeit zu gewinnen. Andererseits winkt Trump mit der Anwendung von Waffengewalt. Eine Drohung, die nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte bei den Spitzen des Mullah-Regimes durchaus Eindruck hinterlassen hat.
So moralisch verdammenswert die brutale Unterdrückung in Iran für viele im Westen ist: Eine Militär-Intervention ist ein zweischneidiges Schwert. Das System hört nicht auf zu existieren, wenn der Oberste Führer Chamenei ausgeschaltet oder das Hauptquartier der Revolutionsgarden in die Luft gesprengt wird. In den Wirren danach könnte es zu einer Militärdiktatur der Hardliner oder zu einem Bürgerkrieg kommen. Die westlichen Militär-Operationen im Irak, in Libyen und Afghanistan haben den Ländern keine Stabilität gebracht. Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group bringt das Dilemma auf den Punkt; „Wenn die USA zu wenig tun, könnten sie möglicherweise nichts bewirken. Wenn sie zu viel tun, könnten sie möglicherweise alles zerstören, mit unvorhersehbaren Folgen für uns alle.“