Bei der Pflege ist einiges in Bewegung, aber die entscheidenden Fragen sind weiter offen. Es geht um Finanzierung und Fachkräfte. Derzeit fehlen in Deutschland etwa 200.000 Fachkräfte in der Pflege.
Ein bezeichnendes Bild der offenbaren Hilflosigkeit der Politik in Anbetracht der enormen Herausforderungen bei der Pflege gab Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unfreiwillig ab. Mit Verspätung traf Warken nach der Sitzung des Bundeskabinetts beim 12. Deutschen Pflegetag ein. Kaum hatte sie ihre Tasche am Platz abgelegt, musste sie auch schon auf die Bühne des Hub 27 auf dem Berliner Messegelände: Grußbotschaft der Bundesgesundheitsministerin im Namen der Regierung an die über 4.000 Gäste, vor allem Pflegerinnen.
Ihre Eröffnung sorgt für verdutzte Gesichter in den Stuhlreihen der Messehalle: „Ich bin ganz erstaunt, dass dies erst der 12. Deutsche Pflegetag ist.“ Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, hat Mühe, dass ihr nicht endgültig die Gesichtszüge entgleisen. Seit über zwanzig Jahren besteht die nicht erfüllte Forderung der Pflege zu einer körperschaftlichen Ständevertretung als eigene Lobby in der Bundespolitik.
Bei den Ärzten gibt es beispielsweise die Bundesärztekammer mit tausenden Mitarbeitern. Für die Pflegeberufe muss dies der Deutsche Pflegerat mit ganzen 18 Angestellten besorgen, die dann die 630 Bundestagsabgeordneten über die Belange und Sorgen des Pflegepersonals informieren sollen.
Pflege will „mit am Tisch sitzen“
Darum seit Jahren die Forderung von Pflegeratspräsidentin Vogler: „Wir brauchen endlich eine eigene Ständevertretung, die dann bei entscheidenden gesetzlichen Fragen zur politischen Umsetzung von Pflege auch mit am Tisch sitzt. Dabei ist es mir egal, ob das dann Bundespflegekammer heißt, Hauptsache es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.“ Doch bis dahin wird es wohl noch ein weiter Weg sein.
Die Anliegen der Pflege sind immerhin in einer breiten Öffentlichkeit angekommen, wie der Verbandstag Anfang November zeigt. Gleich drei Messehallen unter dem Berliner Funkturm wurden gebucht, mehr als 4.000 Gäste sind bei der Eröffnung des 12. Deutschen Pflegetags dabei.
In der Pflege geht es vor allem um die Gewinnung von Personal. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland derzeit rund 200.000 Pflegekräfte, bei steigender Tendenz. Und das trotz erfolgreicher Bemühungen der Pflege-Unternehmen um Nachwuchs aus dem Ausland. Zumindest politisch konnte die Pflegebranche Ende November einen Erfolg verbuchen: Das Gesetz „zur Befugnis-Erweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ ist nach über vierjähriger Debatte vom Bundestag endlich verabschiedet worden.
Pflegerinnen und Pfleger erhalten vor allem bei der Wundversorgung, Hilfe für demente Menschen und bei Patienten mit Diabetes mehr Kompetenzen und können nach entsprechender Qualifikation weisungsfrei und eigenverantwortlich arbeiten. Allerdings ist jetzt zwar der gesetzliche Weg geebnet, über den genauen Umfang der Aufgabenerweiterung für Pflegekräfte entscheiden aber Gremien, in denen zumindest punktuell mit dem Widerstand von Ärztevertretern zu rechnen ist. Sie fürchten Kompetenzbeschneidungen, oder einfacher ausgedrückt: Bedeutungsverlust. Standesdünkel ist da offenbar die Antriebsfeder der Ärzteschaft. Offiziell wird das von der Bundesärztekammer mit der Sorge um die medizinische Qualität in der Pflege begründet. Die Feinabstimmung in der Kompetenzerweiterung steht damit noch nicht fest. Pflegepräsidentin Vogler zeigt sich trotzdem zuversichtlich. „Das ist ein großer und unglaublich wichtiger Schritt für die Pflegeversorgung.“ Eine große Hoffnung ist, dass Pflegekräfte zukünftig mehr Zeit für die zu Pflegenden haben, da viel Bürokratie und Aufwand entfallen könnte, unter anderem die ständigen Arztkonsultationen.
Allerdings hängt jetzt noch das Gesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern fest. Die dringliche Frage zur Finanzierung der Pflege ist weiterhin nicht beantwortet und die Zeit drängt, so Jürgen Graalmann, Geschäftsführer des Deutschen Pflegetags.
