Die Zwischenwahlen in den USA Ende 2026 werfen ihre Schatten voraus: Beide Parteien versuchen, sich vorab in eine günstige Position zu bringen – auch mithilfe technischer und prozeduraler Tricks.
Gewinnen ist bekanntlich Wesenskern des US-Präsidenten – und falls nicht, es trotzdem so aussehen zu lassen, als habe man gewonnen. 2026 kann Trump wieder unter Beweis stellen, ob er für die Republikaner weiter ein Gewinnertyp ist oder seine strategische Kurzsichtigkeit die Grand Old Party (GOP) noch unbeliebter macht als derzeit.
In den USA wird im November gewählt, diesmal sind es die sogenannten Midterms, die Wahlen zum Kongress inmitten der Amtszeit eines Präsidenten. Das gesamte Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats, beide in der Hand der GOP, stehen auf dem Wahlzettel. Und wenn es nach der Stabschefin des Präsidenten, Susie Wiles, geht, diesmal auch der Name des Präsidenten, auch wenn er selbst nicht zur Wahl steht. Um das Wahlvolk anzuspornen, wie Wiles in einem TV-Interview sagte, und um noch einmal Stimmen für die Republikaner, für ihren MAGA-Präsidenten zu gewinnen. Eine nie dagewesene Grenzüberschreitung und damit ein Satz, der die Präsidentschaft von Donald Trump 2.0 im Gesamten bislang ganz gut umschreibt.
Umfragewerte Trumps im Sinkflug
Denn die GOP sieht dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Der Triumph Donald Trumps über Kamala Harris hat die Partei tiefer in den eisernen Griff des Immobilienentwicklers gedrängt. Widerstand hatte der Präsident bis jetzt nicht zu befürchten. Selbst die republikanische Mehrheit im Kongress hat ihre „Checks and Balances“, die Kontrolle des Weißen Hauses, faktisch eingestellt. Trump kann nach Belieben „durchregieren“. Zwischenzeitliche Wahlen in den US-amerikanischen Counties, Städten und Nachwahlen zum Repräsentantenhaus aber zeigen, dass die Demokraten mittlerweile über die Maßen gut abschneiden. In einigen Fällen gewannen demokratische Kandidaten in traditionell republikanisch dominierten Bezirken. Mikie Sherrill und Abigail Spanberger gewannen die jeweiligen Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia mit einem Fokus ihrer Kampagnen auf erschwinglichen Wohnraum und Lebenshaltungskosten – Themen, die sich bereits Kamala Harris in ihrer Präsidentschaftskampagne auf die Fahnen geschrieben hatte. Ein Indiz dafür, dass die US-Wählerinnen und -Wähler Trumps Zügel- und Rücksichtslosigkeit durchaus bemerken.
Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sinken von Umfrage zu Umfrage. Die Webseite Real Clear Politics sammelt Umfragen verschiedener Institute hierzu, und selbst das Institut Rasmussen Reports, dessen Umfragemethode eher republikanische Standpunkte favorisiert, verortet die Zustimmung zu Trump bei nur noch 45 Prozent, Tendenz seit Monaten fallend. Trump ist sich dessen wohl bewusst, auch wenn er in seinem Kurznachrichtendienst von den „besten Umfragen jemals“ fantasiert. Deshalb werkelt die GOP auf mehreren Ebenen bereits daran, sich die Macht trotz der wachsenden Unpopularität des Präsidenten zu sichern.
So forderte Trump bereits kurz nach seiner Wahl die republikanisch dominierten Staaten dazu auf, die Grenzen der Wahlbezirke neu zu ziehen. Dieses sogenannte Gerrymandering, ein komplexer Prozess, wird auf bundesstaatlicher Ebene organisiert und erlaubt der dominierenden Partei, die Bezirksgrenzen alle paar Jahre neu zu definieren, um ihre Macht zu erhalten. Diese legale, aber umstrittene Praxis wurde in den vergangenen Jahren zu einer regelrechten innenpolitischen Waffe. Sie sorgte dafür, dass in einigen Staaten teils seit Jahrzehnten die Regierungsinstitutionen von nur einer Partei dominiert werden. Texas und North Carolina beugten sich nun dem Druck aus dem Weißen Haus: Texas beispielsweise zog einfach fünf neue Wahlkreise, in denen die GOP dominiert, und steuert damit fünf potenzielle Kandidaten mehr für die republikanische Fraktion des Repräsentantenhauses bei.
Neue Wahlkreise definieren
Aber diese Strategie könnte erheblichen Schaden anrichten – wenn die Mehrheit in den Wahlkreisen eben nicht republikanisch wählt, weil sie von der Politik des Präsidenten enttäuscht ist. Dieser Gedanke ist mittlerweile auch auf bundesstaatlicher Parteieebene durchgedrungen, angestoßen durch die jüngsten Siege der Demokraten. Es regt sich Widerstand. Die Republikanische Partei im Bundesstaat Indiana zeichnete zunächst eine neue Karte, die neun GOP- und null Demokraten-Sitze zum Ziel hatte. Doch der republikanisch dominierte Senat in Indiana hat das Gerrymandering mittlerweile mit 31 zu 19 Stimmen abgelehnt. Trump drohte sofort, dem Bundesstaat Gelder für Infrastrukturprojekte zu entziehen. Sam Wang vom Princeton Gerrymandering Project untersucht seit Jahren das Ziehen von Wahlkreisgrenzen in den USA. In seinem Blog „Fixing Bugs in Democracy“ gab Wang nun zu bedenken, dass der Staat, der eine solche Wahlkreiskarte durchwinke, im Falle eines demokratischen Wahlsieges auf Bundesebene keinerlei Repräsentanten in der regierenden Fraktion in Washington hätte. Mithilfe des vorgezogenen Gerrymanderings eine günstige Ausgangsposition für die Midterms zu schaffen, ist also derzeit hochriskant. Und wird dennoch von demokratischen Staaten übernommen, unter anderem von Kalifornien. Auf Betreiben des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, eines lautstarken Kritikers des Weißen Hauses in den vergangenen Monaten, führte eine Volksabstimmung zu einem neuen Wahlkreiszuschnitt im Sonnenstaat, der, wenig verwunderlich, die Demokraten bevorzugt. Prominentester Gegner dieser Methode: Schauspieler und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, selbst Republikaner, aber auch Trump-Kritiker. Der gebürtige Österreicher argumentiert seit Jahren, das ständige Neuziehen der Wahlkreisgrenzen untergrabe die Demokratie und senke das Niveau des politischen Wettbewerbs, weil jene Wahlkreise so gezogen würden, dass sie leicht und sicher zu gewinnen seien. In einem gemeinsamen Amicus-Brief mit dem republikanischen Gouverneur Larry Hogan argumentierte Schwarzenegger schon 2018, dass Gerrymandering die Leistung der Abgeordneten verschlechtere, die Regierungsführung erschwere und die Polarisierung verstärke, weil Abgeordnete vor allem extreme Parteibasen bedienen müssten.
Schwarzeneggers laute Kritik
Laut CNN würde ein Neuzuschnitt eine Mehrheit von 229 republikanischen zu 209 demokratischen Sitzen im Repräsentantenhaus bedeuten; nach der Initiative des kalifornischen Gouverneurs steht es nur noch 224 zu 210, nach einem Gerrymandering im Bundesstaat Utah 223 zu 211. Die Mehrheit im Haus liegt bei 218 Sitzen. Ein „Stinkewettstreit mit einem Stinktier“, so Schwarzenegger über diese politischen Muskelspiele.
Doch auch Senatssitze stehen zur Wahl, hierbei gibt es keine Zuschnittmöglichkeiten von Wahlkreisen, jeder Staat entsendet zwei Senatoren. Von den zur Wahl stehenden Sitzen im US-amerikanischen Oberhaus richtet sich das Augenmerk vor allem auf jene, deren Wiederwahl wackelt. Laut dem parteiunabhängigen Cook Political Report gelten die demokratischen Senatssitze von John Ossof (Georgia) und Gary Peters (Michigan) als gefährdet: Georgia verzeichnet einen deutlichen republikanischen Stimmenzuwachs und Peters tritt in Michigan nicht mehr an, es kommt also zu kompetitiven Vorwahlen beider Parteien. Auf Seiten der Republikaner gelten die Sitze von Susan Collins (Maine) und Thom Tillis (North Carolina) als gefährdet, beide vor allem wegen innerparteilicher Kritik, sie haben also eher mit republikanischer denn demokratischer Konkurrenz zu kämpfen.
Im Fokus bleibt also vor allem das Repräsentantenhaus. Multimilliardär Elon Musk hat bereits angekündigt, republikanische Kandidaten massiv zu unterstützen. Die vielen Millionen Dollar, die der mittlerweile rechtsgerichtete Unternehmer in die US-amerikanische Wahlmaschinerie pumpen wird, werden jedoch nicht alleine wahlentscheidend sein. Um zu gewährleisten, dass die Republikaner weiter gewinnen, sollen weitere Systeme der US-Wahlen zugunsten der GOP verändert werden. Dazu gehört auch der Voting Rights Act (VRA). Dieses Bundesgesetz von 1965 verbietet Wahlrechtsdiskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Es schafft Klagerechte gegen Regelungen, die Minderheitenstimmen unterdrücken oder deren Gewicht verwässern, beispielsweise beim Gerrymandering. Die Unterstützung der Trump-Administration bei Latinos und schwarzen Wählerinnen und Wählern war nach Auswertungen des unabhängigen Pew Research Centers vergleichsweise hoch und trug Trump während der Wahl 2024 ins Amt; mittlerweile sackt dieser Zuspruch deutlich ab. Beide Gruppen profitierten in der Vergangenheit von jenem Wahlgesetz, das Präsident Lyndon B. Johnson unterschrieb und das die Wahlteilhabe unter der schwarzen Bevölkerung vor allem im Süden der USA damals dramatisch erhöhte. Beide Gruppen galten bislang als traditionell demokratische Wählerklientel sowie als rasch wachsende Wählergruppe.
Eingriffe in das Wahlsystem
Schon in der Vergangenheit wurde das Gesetz durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes eingeschränkt; derzeit verhandelt das Gericht erneut einen Fall aus dem Bundesstaat Louisiana, in dem seit 2011 die GOP Senat und Repräsentantenhaus kontrolliert. Die Bevölkerung des Staates ist mehrheitlich schwarz, die Wahlkreise aber sind so gezogen, dass es letztlich nur einen mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit gibt. Dies wurde nach einer Klage geändert und ein zweiter Wahlkreis mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit hinzugefügt. Doch schon jetzt hat das Oberste Gericht signalisiert, dass diese Entscheidung womöglich auf der Kippe steht, nachdem nichtschwarze Bürger dagegen geklagt hatten. Ein solches Urteil hätte Signalwirkung für weitere Staaten, die ihre Wahlkreisgrenzen dann künftig ungeachtet der Hautfarbe ziehen könnten. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten werfen der Gerichtsbarkeit und republikanisch geführten Bundesstaaten vor, den VRA auszuhöhlen und Minderheitenwähler systematisch zu benachteiligen. Republikaner aber argumentieren, der VRA verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung.
Der Kampf um die Midterms wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Republikaner prägen die Voraussetzungen für die Midterms 2026 vor allem über Wahlrechtsgesetze auf Bundesstaatsebene, über die Neuzuschneidung von Wahlkreisen und über den Zugriff auf Wahlverwaltung und Kandidatenaufstellung. Dazu kommt die enge Verzahnung der bundesweiten Kampagne mit Präsident Trump, der strategisch in Kandidatenauswahl, Botschaften und Mobilisierung eingreift. In republikanisch regierten Staaten treiben GOP-Mehrheiten Gesetze voran, die unter anderem strengere Ausweis- und Staatsbürgerschaftsnachweise, frühere Fristen für die Briefwahl und Beschränkungen von Wahlbriefkästen vorsehen. Weitere 2025 verabschiedete Gesetze verlagern laut dem liberalen Brennan Center for Justice Kompetenzen von lokalen Wahlleitungen hin zu republikanisch dominierten Staatsparlamenten oder Secretary-of-State-Behörden, was Eingriffe in Zertifizierung, Neuauszählungen und Verfahrensregeln erleichtern könnte. In einigen Bundesstaaten erweitern neue Gesetze die Möglichkeit, dass republikanisch dominierte Staatsinstitutionen lokalen Behörden Anweisungen erteilen oder sie ersetzen können, was im Konfliktfall politischen Druck auf das Durchführen und Auszählen der Wahlen ermöglicht.
Was sich technisch anhört, könnte im Zweifelsfall wahlentscheidend für die Republikaner werden. Den Demokraten könnte allerdings ein deutlich höherer Zuspruch als noch vor einem Jahr in die Hände spielen. Ob sie eine gute Chance haben, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern, ist derzeit noch Spekulation. Sofern die Konkurrenz nicht die Spielregeln ändert.