Asylpolitik und „irreguläre Migration“ stehen derzeit im Fokus öffentlicher Debatten. Es gibt aber auch Migration aufgrund der Freizügigkeit in der EU. Die AWO Saarland will mit ihren Angeboten ein „gutes Ankommen“ ermöglichen. Aber auch diese Arbeit ist von Kürzungen und der Migrationspolitik betroffen.
Migration hat viele Gesichter. In der aktuellen Diskussion stehen vor allem die „irreguläre Migration“ und die Asylpolitik im Vordergrund. Weniger öffentliche Beachtung findet Zuwanderung aus Ländern innerhalb der Europäischen Union. „Es gibt auch viel Migration im Rahmen der Freizügigkeit der EU, also Menschen, die nicht hierherkommen und einen Asylantrag stellen, sondern im Rahmen der Freizügigkeit kommen“, stellt der Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Saarland, Jürgen Nieser, fest und erläutert, dass es innerhalb der Liga der Freien Wohlfahrtspflege eine gewisse Arbeitsteilung gibt: „Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie sind in der Landesaufnahmestelle zuständig, unter anderem wir als AWO sind tätig in der Begleitung von Menschen, die da sind, aber keinerlei staatliche Unterstützungsleistungen bekommen.“ Es sind Menschen, die beispielsweise nach der EU-Ost-Erweiterung etwa aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland und ins Saarland kamen und kommen. Freizügigkeit heißt, Menschen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat, wenn sie dort erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind.
Rahmenbedingungen immer schwieriger
Die Erfahrung zeigt, dass der Start in ein neues Leben in einem anderen Land auch im Saarland für viele dieser Menschen alles andere als leicht ist. Im Gegenteil: Ihre Situation wird oft ausgenutzt, auf dem Wohnungs- wie auf dem Arbeitsmarkt. Nieser berichtet, dass sie dann nicht selten Opfer sind von Menschen, die aus deren Notsituation Profit schlagen. „Das äußerst sich in ganz vielen Fragen, zum Beispiel Schwarzarbeit am Bau oder früher auch in den großen Fleischereien im Land, wir erleben das auch beim Thema Wohnen.“ Da werden dann auch Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand vermietet.
Als Konsequenz hat das Saarland ein Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, das aber nach Erfahrungen der AWO nicht wirklich angewendet wird. „Wenn Wohnraum an Menschen mit Migrationshintergrund vermietet wird, der nicht zumutbar ist, dringend sanierungsbedürftig wäre, dann gäbe es im Saarland die rechtlichen Mittel, dort aktiv zu werden, aber die werden nicht genutzt.“
Keine guten Startbedingungen für Menschen, die, wie Nieser betont, eigentlich gebraucht werden. „Wir sind ein Land, das von einer hohen demografischen Belastung ausgeht, wir werden immer älter und immer weniger, das Reservoir an erwerbsfähiger Bevölkerung wird immer weniger.“
Die AWO hat mit ihrer Migrationsberatung ein klares Ziel: „Wir wollen mit unserer Arbeit den Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen.“ Das aber wird immer schwieriger, denn die AWO macht – wie auch die anderen Wohlfahrtsverbände – eine ziemlich ernüchternde Erfahrung: „Was an Rahmen in der Politik gesetzt wird, ist: verknappen, verkürzen und Ressourcen wegnehmen.“
Wobei die AWO teilweise Aufgaben übernimmt, die nach Überzeugung von Nieser eigentlich „originäre Aufgaben anderer Stellen“ sind, wie etwa im Kontakt mit der Arbeitsagentur Übersetzungsarbeiten oder Orientierungsleistungen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen und zu fördern. „Machen wir gerne, ist eine gute Sache, zeigt aber auch, wie unflexibel die Bürokratie ist, um für Menschen mit Migrationshintergrund einen Zugang zu organisieren.“ Ein Beispiel dafür sei auch das „Haus des Ankommens“ in Saarbrücken. Das wird in der Hauptsache von den Wohlfahrtsverbänden gestaltet. „Wir sind froh und dankbar, dass die Stadt Saarbrücken eine solche Möglichkeit anbietet, aber wir sind kein Substitut für kommunales Handeln.“
Nieser kritisiert, „dass sich staatliche Stellen immer mehr zurückziehen aus dem Bereich Migration, Unterstützung, Orientierung und Beratung bis hin dazu, dass Migrationsberatung abgebaut werden soll“, und stellt lapidar fest: „Das kann so nicht funktionieren.“ Und das gilt dann umso mehr für die aktuellen Pläne, Sprach- und Integrationskurse abzubauen. „Da können wir als Wohlfahrtsverband nur sagen: Vorsicht! Da werden Strukturen zerschlagen, die wir für die zukünftige Ausrichtung und die Vielfalt unserer Gesellschaft brauchen.“
Bereichsleiterin Rodica Petcu pflichtet bei: „Das sehen wir kritisch.“ Und dies ist längst nicht er einzige Punkt, den sie und ihre Kollegin Stephanie Buchheit aus der Praxis kritisch sehen.
„Das entspricht nicht der Lebensrealität“
„Es gibt immer einen Grund, warum Menschen zu uns kommen: Flucht, Vertreibung, dramatische Umstände, auch ökonomische Gründe. Wir haben also mit multiplen Problemlagen zu tun. Menschen kommen mit der Perspektive auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage. Wir beraten und unterstützen. Wir sind dabei aber begrenzt. Wir decken nur die erste Ankommensphase ab. Wobei wir wissen, dass Integration ein längerfristiger Prozess ist. Die Menschen sollten die Chance haben, sich zu etablieren. Dazu gehören viele Faktoren, angefangen natürlich die Sprachkurse.“
Stephanie Buchheit betont: „Wir brauchen künftig Fachkräfte, allgemein Arbeitskräfte, und ohne Sprache ist es fast unmöglich, einen Zugang zu bekommen. Deshalb ist es wichtig für die Perspektive des Saarlandes, für den Wohlstand und die Zukunft des Landes. Wir sind darauf angewiesen.“ Sie jedenfalls unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „Integrationskurse als Fundament einer gelingenden Integration“ zu erhalten. Buchheit ergänzt: „Integration ist nicht nur Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration ist wichtig für gesellschaftliches Zusammenleben, und Grundlage dafür ist wiederum natürlich Sprache.“
Die Migrationsberatung der AWO umfasst vielfältige Angebote, angefangen von „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“. Die gibt es schon seit den 1960er-Jahren, seit Menschen aus Italien und der Türkei („Gastarbeiter“) nach Deutschland und ins Saarland kamen. Es gibt das Projekt „Eule.plus“ (Europa leben Plus – Zugang und Teilhabe für EU-Neuzugewanderte und Wohnungsnotleidende) und das Projekt BIV (mobile Beratung, Integration und Vermittlung für EU-Neuzugewanderte im Saarland), aber auch Beratung zum Thema Rassismus.
Was die Arbeit grundsätzlich schwierig macht, ist, dass es sich fast immer nur um zeitlich befristete Projekte handelt. Eine Situation, die auch andere Wohlfahrtsverbände schon seit Langem kritisieren. Das führt dazu, dass auch die Beschäftigten für die Projekte immer nur befristete Verträge bekommen können, und dass immer wieder neu um Förderung, die immer weiter gekürzt wird, gekämpft werden muss. „Das entspricht nicht der Lebensrealität“, betonen die Bereichsleiterinnen und fordern: „Es wäre so wünschenswert, wenn gerade Migrationsberatung in einen Regeldienst überführt werden würde. Es wird dauerhaft Migration geben. Wir brauchen ja auch Migration.“