Das Saarland hat den Weg zu einem „inklusiven Land“ bereits früh eingeschlagen. Ergebnisse von unabhängigem Monitoring bestätigen Fortschritte, zeigen aber auch auf, dass noch es vieler Schritte bedarf, um sich dem Ideal der Teilhabe weiter zu nähern.
Die Special Olympics wirken, und das schon lange vor den ersten Fackelläufen, die als Countdown quer durchs Land für viel Aufmerksamkeit für das große Event sorgen.
Spätestens nachdem die Entscheidung für die Austragungsorte bekannt gegeben worden war, hat man sich in den Kommunen einmal gründlich umgesehen. Natürlich sollten die Sportstätten für dieses besondere Ereignis fit gemacht werden. Aber nicht nur die. Auch die vielen geplanten Event-Locations sollten allen Ansprüchen an Barrierefreiheit und Inklusion entsprechen, am besten sollte es überall so sein.
So glichen die allerersten Vorbereitungen einer Art Inventur, Bestandsaufnahme, wieweit das Land, die Kommunen in Sachen inklusiver Alltag bereits gekommen sind – und wo man eben noch einiges zu tun hat, um sich dem großen Ziel zu nähern.
Der erste Eindruck: Eigentlich steht man im Großen und Ganzen gar nicht so schlecht da, auch wenn es noch ein beträchtlicher Weg ist. Das Saarland hat sich schon relativ früh aufgemacht.
Inklusionsplan im Saarland wurde 2022 mit „neuen Zielen“ aktualisiert
„Saarland inklusiv – unser Land für alle“ stand als Leitmotiv über dem ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Konvention ist 2018 in Kraft getreten, Deutschland hat sie ein Jahr später in nationales Recht übernommen und 2011 einen bundesweiten Statusbericht vorgelegt. Das Saarland hat seinen ersten Inklusionsplan dann 2012 erstellt und in einem zweiten Aktionsplan 2022 mit „neuen Zielen“ aktualisiert.
Deutlich über 200.000 Menschen im Saarland haben eine amtlich festgestellte Behinderung, das sind mehr als zwanzig Prozent der Bevölkerung.
Als zweites Bundesland überhaupt hatte das Saarland die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte beauftragt, die aktuelle Lage zu überprüfen und das Land bei der Umsetzung zu unterstützen. Diese Monitoringstelle bescheinigt denn auch, dass das Saarland bei der Umsetzung ziemliche Fortschritte gemacht hat und im Vergleich zu anderen Ländern in etlichen Bereichen mit ganz vorne steht. Aber es mangelt nicht an Aufgaben. Der zweite Aktionsplan beinhaltet gut 200 konkrete Maßnahmen-Vorschläge. Inklusion sei „gesamtgesellschaftlich ein Anliegen, das auf allen Ebenen Unterstützer und Mitstreiter braucht – zum Beispiel in den öffentlichen Verwaltungen, Kommunen, Kammern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und Kitas, Vereinen und Verbänden, am Arbeitsplatz und beim ÖPNV“.
Und das beginnt erst einmal mit Bewusstseinsbildung.
Konkrete Schritte sind eine Landesfachstelle Barrierefreiheit, die Barrierefreiheit in allen Belangen der öffentlichen Hand systematisch vorantreiben soll, ein Landeskompetenzzentrum Inklusion soll die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler verbessern sowie Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und das pädagogische Personal begleiten und beraten, Förderprogramme sollen die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen stärken.
Zur Bewusstseinsbildung gehört auch Sichtbarkeit. So gibt es bereits seit 2014 „InkluSaar“, ein großes landesweites Sommerfest der Inklusion als Zeichen gelebter Inklusion, aber auch viele kleine lokale Veranstaltungen.
Trotzdem hat sich in den ersten Vorbereitungen zu den Special Olympics schnell gezeigt, woran es gerade auf Ebene von Vereinen immer noch viel Bedarf gibt. Die umfänglichen Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Austragungsorten zeigen, dass es vielfach eben noch keine ausreichend gute Infrastruktur gibt.
Die Special Olympics haben da natürlich einen entsprechenden Schub an Investitionen gebracht, die dauerhaft und nachhaltig Infrastrukturen verbessert haben und sicherlich auch Impulse geben.
Impulse hat es auf jeden Fall gegeben, Hemmschwellen abzubauen, und zwar auf beiden Seiten. Für viele Vereine war Inklusion bislang kaum ein Thema, schlicht, weil es keine Berührungspunkte gab. Die gibt es jetzt aber vielfach, was an einigen Stellen bereits zu perspektivischer Zusammenarbeit geführt hat von Vereinen und Einrichtungen, die Menschen mit Handicaps betreuen, was zuvor nicht der Fall war. An der Stelle zeigt sich dann der dritte Bereich der Herausforderungen: Es fehlt in der Regel an Qualifikation, um Inklusion im (Vereins-)Alltag gut zu gestalten.
Woran es in aller Regel aber nicht fehlt, wie die Vorbereitungen gezeigt haben, ist die grundsätzliche Bereitschaft, vor Ort und auch in kleinerem Rahmen mehr Inklusion zu wagen. Aber es braucht eben auch Unterstützung, finanziell und fachlich.
Für den öffentlichen Bereich wurde 2024 eine „Landesfachstelle Barrierefreiheit“ eingerichtet. Sie soll vor allem Kreise und Kommunen beraten, Barrierefreiheit herzustellen, was nicht nur die Gebäudesituation betrifft, sondern beispielsweise auch die Kommunikation (Informationen in leichter Sprache, Anträge etc.)
Die Einrichtung dieser Fachstelle ist auch im zweiten Länderbericht der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention besonders herausgehoben worden.
Dieser zweite Bericht war Ende 2024 Grundlage einer großen Fachveranstaltung von Arbeitskammer, Ministerium und dem Verein Miteinander Leben Lernen, die insgesamt ein umfassendes Bild vom Stand der Umsetzung lieferte, und gleich auch noch zahlreiche Hinweise dazu, was zu tun ist.
In Einzelbereichen zeigen die Ergebnisse dieses zweiten Berichtes aber ein differenziertes Bild:
Bildung: „Der Stand der inklusiven Bildung im Saarland ist einhellig folgendermaßen beurteilt worden: Die saarländische Schulgesetzgebung ist fortschrittlich, aber die Umsetzung in die Praxis weit von den Vorgaben der UN-BRK entfernt.“
Mobilität: „Ob zu Fuß (mit oder ohne Hilfsmittel), per PKW oder mit dem ÖPNV: Im Saarland ist es für Menschen mit Beeinträchtigungen unterschiedlicher Art mitunter sehr herausfordernd, sich selbstbestimmt fortzubewegen.“
Information: „Eines der großen Probleme im Bereich der Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationstechnologie besteht darin, dass das Wissen über die Anforderungen nur wenig verbreitet ist. Noch deutlich markanter ist der Mangel an Wissen über die technischen Möglichkeiten. Dies führt dazu, dass viele Unternehmen und Verwaltungen sich nicht an das Thema heranwagen, selbst keine barrierefreien Lösungen implementieren (weder intern noch im Output).“
Kritische Anmerkungen gibt es auch in den Bereichen (politische) Partizipation von Menschen mit Behinderungen, in den Bereichen Arbeit, Wohnen und sogar im Bereich Katastrophenschutz.
Zu allen Bereichen gibt es jeweils eine ausführliche Liste an Vorschlägen, mit welchen konkreten Maßnahmen Verbesserungen erreicht werden können.
Mit Blick auf das bereits Erreichte kam der Fachkongress im Grundtenor zum Ergebnis: Auch wenn die Teilhabe noch nicht überall umgesetzt sei, so zeige sich doch, dass eine Entwicklung hin zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Begriff stattgefunden habe, kurzum: „Wir können alle Inklusion“ – und sind dazu auch durch die UN-Konvention verpflichtet.