Die Operative Einheit, die seit Jahren in St. Wendel stationiert ist, soll zukünftig wegfallen. Kommuniziert wurde das aber bislang öffentlich nicht. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbands St. Wendel, Alexander Zeyer, kritisiert dabei nicht nur die Reform als solche.
Herr Zeyer, die CDU St. Wendel kritisiert die Polizeireform, insbesondere am Wegfall der Operativen Einheit (OPE) vor Ort. Was werfen Sie dem Innenministerium vor?
Der größte Kritikpunkt neben der Reform selbst ist definitiv die fehlende Kommunikation seitens des Innenministeriums. Bis heute sind wir in St. Wendel kaum über die Details der Polizeireform informiert worden. Der Stadtrat hat eher zufällig davon erfahren. Vor einigen Wochen stand eigentlich die Kriminalstatistik 2023 auf der Tagesordnung, und im Zuge dessen hat der Leiter der Polizeiinspektion St. Wendel das neue Organigramm vorgestellt, aus dem die Änderung bezüglich der Operativen Einheit (OPE) ersichtlich war. Wir lehnen den Wegfall der OPE in St. Wendel entschieden ab, da dies einen erheblichen Sicherheitsverlust für das gesamte Nordsaarland bedeutet – nicht nur für die Kreisstadt und den Landkreis. 21 Polizistinnen und Polizisten, die auf den Straßen unterwegs sind, fallen weg. Das ist ein Drittel aller Polizeikräfte, die im Wach- und Streifendienst eingesetzt sind. Natürlich hatte die OPE auch überregionale Aufgaben, wie die Unterstützung bei Großveranstaltungen oder bei besonderen Einsätzen außerhalb des Landkreises, aber sie war eben auch in die Arbeit der Polizeiinspektion vor Ort eingebunden. Das hieß mehr Streifenwagen im Einsatz und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. All das fällt nun weg.
Welche Folgen hat das gerade für einen ländlichen Raum wie St. Wendel?
Das hat gravierende Folgen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung, besonders aufgrund verschiedener Vorfälle in den vergangenen Monaten. Die Bürger erwarten zu Recht mehr Sicherheit, nicht weniger. Besonders bei Großveranstaltungen im Landkreis, wie am Bostalsee oder in der Kreisstadt St. Wendel, ist das spürbar. In Gesprächen mit Einwohnern höre ich oft, dass viele Angst oder Bedenken haben, wenn sie solche Veranstaltungen besuchen. Weniger Polizeipräsenz verstärkt dieses Unsicherheitsgefühl. Das betrifft aber nicht nur Veranstaltungen, sondern auch den Alltag, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Unfällen oder der Sicherheit an Orten wie dem Bahnhofsumfeld. Weniger Polizei bedeutet zwangsläufig auch längere Reaktionszeiten, bis die Einsatzkräfte vor Ort sind.
Moniert hatten Sie auch, dass die 21 angesprochenen Stellen bei der OPE gar nicht mehr komplett besetzt seien …
Das stimmt, und genau das kritisieren wir scharf. Es gab einen schleichenden Prozess, bei dem schon im Vorfeld ein regelrechter Ausverkauf stattfand. Beamtinnen und Beamte wurden eher beiläufig über den Flurfunk darüber informiert, dass die OPE möglicherweise wegfallen könnte. Viele haben daraufhin die Gelegenheit genutzt, sich auf andere Stellen zu bewerben. Von den ursprünglich 21 Stellen sind heute nur noch etwa die Hälfte besetzt. Das zeigt, dass es an verantwortungsvoller Führung und transparenter, sowohl interner als auch externer, Kommunikation fehlt. Während jede neue Schutzweste für die Polizei medial groß inszeniert wird, herrscht bei einer so bedeutenden Entscheidung wie dem Wegfall der OPE in St. Wendel völlige Funkstille. Eine klare öffentliche Stellungnahme von Minister Jost oder Staatssekretär Lang zu den tatsächlichen Personalzahlen und der künftigen Polizeipräsenz in St. Wendel steht bis heute aus. Dabei kommt Innenstaatssekretär Torsten Lang selbst aus St. Wendel! Unser früherer Innenminister Klaus Bouillon hat stets alles dafür getan, die Sicherheit im Nordsaarland zu stärken. Torsten Lang hingegen verfolgt einen anderen Kurs. Es wirkt fast so, als würde er eher wie ein persönlicher Assistent des Ministers agieren. Man sieht ihn bei kaum einem öffentlichen Termin des Ministers an dessen Seite. Es wäre vielleicht an der Zeit, die Prioritäten eines Staatssekretärs zu überdenken. Seine Aufgabe sollte es sein, das Innenministerium und die Polizei am Laufen zu halten – und weniger, bei Fototerminen zu erscheinen. In meinen Augen liegt hier ein grundlegendes Problem: Es fehlt an der richtigen Prioritätensetzung im Innenministerium.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte bei ihrem Amtsantritt 150 neue Polizeianwärter pro Jahr versprochen. Im vergangenen Jahr hieß es dann, man gehe für die Jahre 2024 und 2025 auf 100 Anwärter runter. Wie beurteilen Sie das?
Die CDU und unser früherer Innenminister Klaus Bouillon haben vor einigen Jahren den wichtigen Schritt eingeleitet, wieder mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und im Saarland muss doch jedem klar sein, dass wir dringend mehr Polizei brauchen, nicht weniger. Das ambitionierte Ziel der Regierung, jährlich 150 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen, wurde nicht erreicht. In den kommenden Jahren sind jedoch unbedingt wieder deutlich mehr Neueinstellungen erforderlich, um die Herausforderungen, denen sich die saarländische Polizei gegenübersieht, bewältigen zu können. Diese Herausforderungen umfassen neue Bedrohungen wie den Terrorismus, aber auch die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte. Hier muss dringend gehandelt werden. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Das bedeutet, dass wir nicht nur für eine bessere technische, sondern auch für eine verbesserte personelle Ausstattung der Polizei sorgen müssen.
Was ebenfalls für Kritik gesorgt hatte war die Abschaffung der Stelle des Polizeipräsidenten und die neue Lösung, diese Stelle in Personalunion von Polizeidirektor und Innenministerium zu besetzen.
Aus meiner Sicht gibt es absolut keinen Grund für diese Änderung. Es handelt sich lediglich um eine Verschiebung von Stellen, die keinen echten Mehrwert bringt. Niemand erkennt hier einen Nutzen! Es wurden lediglich Posten umbenannt und die Struktur minimal verändert. Das hat wenig mit einer groß angelegten Polizeireform zu tun, wie sie vom Minister und der SPD angekündigt wurde. Um ehrlich zu sein, wirkt die gesamte Reform mehr wie eine große Verpackung ohne nennenswerten Inhalt.
Was würden Sie sich nun vom saarländischen Innenministerium wünschen?
Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die OPE-Einheit in St. Wendel erhalten bleibt. Wir sind aktuell der sicherste Landkreis im Saarland – und das nicht ohne Grund. Damit das so bleibt, brauchen wir mehr oder zumindest gleich viele Polizistinnen und Polizisten. Das Nordsaarland fühlt sich zunehmend von der Landesregierung abgehängt, und das betrifft nicht nur die Polizei. Die Schließung der Geburtsklinik im Marienkrankenhaus und der Wegfall der OPE-Einheit sind nur die neuesten Beispiele. Es entsteht der Eindruck, dass das Nordsaarland regelrecht ausgeblutet wird, während alles Richtung Saarschiene wandert.
Als Kreisstadt St. Wendel tun wir enorm viel für die innere Sicherheit. Wir haben unsere Ortspolizeibehörden personell verstärkt und besser ausgestattet. Doch die Kommunen sind hochverschuldet und übernehmen zunehmend Aufgaben, für die sie eigentlich nicht zuständig sind. Am Bahnhof, einem Ort, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei Dunkelheit, unsicher fühlen, haben wir schon seit Jahren einen privaten Sicherheitsdienst engagiert. Das ist nicht unsere Aufgabe als Kreisstadt, aber wir tun es, weil uns – im Gegensatz zur Landesregierung – die Sicherheit in St. Wendel am Herzen liegt.