Die Berichte haben es in sich: Die Zahl der Menschen in Armut erreicht einen neuen Höchststand. Die Zahl der Superreichen und Vermögenden auch. Gleichzeitig wird wegen umfassender Reformen der sozialen Sicherungssysteme gerungen.
Die reinen Zahlen sind eigentlich nicht neu. Bereits im Februar hatte das Statistische Bundesamt die Daten zur aktuellen Entwicklung veröffentlicht. Demnach hat die Armutsquote innerhalb eines Jahres einen deutlichen Sprung nach oben gemacht: von 15,5 auf 16,1 Prozent. Das heißt, dass 13,3 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. „Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist“, schreibt dazu der Paritätische Wohlfahrtsverband, Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen, in seinem aktuellen Armutsbericht.
Die Zahlen sind signifikant gestiegen. Sozialverbände vom Paritätischen über Caritas, Diakonie bis Arbeiterwohlfahrt und andere warnen vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft angesichts der Entwicklung, und angesichts der aktuellen Reformdiskussionen vor weiteren Belastungen und Einsparungen. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände“, erklärt beispielsweise Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Armutssituation hat sich zwar binnen eines Jahres verschärft, das grundlegende Problem von Armut und Armutsgefährdung in Deutschland ist aber schon lange bekannt.
Über 13 Millionen Armutsgefährdete
Besonders betroffen sind vor allem Ältere, Frauen und Alleinerziehende. Jeder Fünfte über 65 Jahre ist betroffen. Bei Alleinlebenden ist die Quote knapp über 30 Prozent, bei Alleinerziehenden knapp unter 30 Prozent. Und: Jeder siebte junge Mensch unter 18 Jahren lebt in Verhältnissen, die offiziell als „armutsgefährdet“ bezeichnet werden. Das sind über zwei Millionen, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche.
„Kinderarmut hat viele Gesichter“, schreibt Unicef Deutschland. Einmal geht es darum, ob Kinder und Jugendliche Grundbedürfnisse befriedigen können, dazu zählen laut Unicef „beispielsweise eine ausgewogene Ernährung, eine warme Wohnung, angemessene Kleidung, Spielzeug oder der Zugang zu Büchern“. Das ist für etwa zehn Prozent der jungen Menschen in Deutschland nicht gewährleistet, weil sie in Haushalten „mit erheblichen materiellen und sozialen Entbehrungen“ leben, also realer Armut. Dazu kommen junge Menschen in armutsgefährdeten Haushalten unter bestimmten Einkommensschwellen. Dort sind zwar die Grundbedürfnisse abgedeckt, es müssen aber „erhebliche Abstriche“ gemacht werden: „Urlaube, neue Kleidung, Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk – das und vieles mehr ist dann häufig nicht möglich“
Das alles hat weitreichende Folgen. In Deutschland gibt es nach wie vor eine hohe Abhängigkeit der Bildungschancen vom Einkommen und der sozialen Situation der Eltern. Der „Chancenmonitor“ (ifo-Institut) hat unlängst noch einmal bestätigt: Die Chance, dass Kinder von Eltern mit Einkommen im unteren Viertel ein Gymnasium besuchen, liegt unter zwanzig Prozent, bei Kindern mit Eltern im obersten Einkommensviertel dagegen bei 80 Prozent.
Vor zwei Jahren hatte die damals regierende Ampel-Koalition das „Startchancenprogramm“ aufgelegt, ausgestattet mit 20 Milliarden Euro, das helfen soll, die Bildungschancen zu verbessern. Das aber braucht langen Atem, um zu wirken. Dem trägt immerhin die lange Laufzeit von zehn Jahren, auf die das Programm angelegt ist, Rechnung. An der strukturellen Ausgangslage ändert das aber nichts. Dass Alleinerziehende zu der Gruppe besonders Armutsgefährdeter zählen, ist beispielsweise seit Langem ein Dauerzustand.
Dass zunehmend auch Menschen, die arbeiten, mit ihrem Lohn nicht mehr über die Runden kommen, ist ein wachsendes Phänomen. Die Gründe dafür sind nach Experten-Analysen vielfältig: ein wachsender Niedriglohnsektor, steigende Preise, insbesondere steigende Mieten und Energiekosten, aber auch Lebensmittelpreise (Inflation).
Über 5.000 „Superreiche“
Auch die Gründe, warum immer mehr Menschen im Rentenalter nicht mit ihrer Rente auskommen, sind vielfältig, die strukturellen Gründe dafür aber hinlänglich bekannt. Unterbrochene Arbeitsbiografien (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erziehung, Pflege) oder geringfügige Beschäftigung (auch Teilzeit) wirken sich aus, weshalb auch strukturell Frauen ein höheres Armutsrisiko im Alter haben.
Die Betroffenheit ist überdies regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Auch dabei hat sich an der grundlegenden Verteilung nichts wesentlich verändert. Die Armutsquote ist in den Stadtstaaten am höchsten, in Bayern- und Baden-Württemberg am niedrigsten. Besonders hoch in die Quote noch in Sachsen-Anhalt. Unter dem Bundesdurchschnitt (16,1 Prozent) liegen neben den beiden Süd-Ländern noch das Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Der Atlas der Armut hat sich sowohl regional als auch sozio-demografisch verfestigt und verstetigt.
Demgegenüber steht die Entwicklung von Vermögen und Reichtum: Während Armutsgefährdung zunimmt, haben gleichzeitig die Zahl der Reichen und Superreichen sowie der Vermögensumfang zugenommen. In Deutschland gibt es rund 700.000 Multimillionäre. Die Zahl der „Superreichen“ (über 100 Millionen Dollar, circa 86 Millionen Euro) ist um über 1.000 im letzten Jahr gestiegen (ein Plus von fast 30 Prozent). Den jetzt gut 5.000 Superreichen in Deutschland gehören über 27 Prozent des Gesamtvermögens, Tendenz steigend: „Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu“, sagt Michael Kahlich, Co-Autor der globalen Studie Global Wealth Report.
Nun treffen beide Entwicklungen, nämlich steigende Armut und steigender Reichtum, auf eine politische Diskussion über große Reformen insbesondere der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.
Hier ist die Kritik an den Plänen der Bundesregierung ziemlich eindeutig. Die Grünen werfen der Koalition vor, statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen, werde das Gegenteil geplant: Kürzungen beim Wohngeld, bei Unterstützung für Alleinerziehende oder Zurückrudern bei einer eigentlich geplanten Bafög-Erhöhung. Nach Vorstellung der Linken müssten zur Armutsbekämpfung beispielsweise der Mindestlohn steigen und die Leistungen der Grundsicherung angehoben werden.
Das sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bei der Vorstellung des Sozialstaats-Bündnisses „20 Millionen Stimmen“. 14 zivilgesellschaftliche Verbände, von Gewerkschaften über AWO, ASB, BUND bis VdK, Caritas und Diakonie, die insgesamt rund zwanzig Millionen Mitglieder vertreten, fordern „starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme“ und einen „handlungsfähigen Sozialstaat in Bund, Land und Kommune“.
Selbst innerhalb der Union gibt es deutlichen Widerspruch. So sagt der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke: „Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden.“ Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt müssten zwingend den sozialen Zusammenhalt berücksichtigen.
Verena Bentele erklärte: „Wir wehren uns gegen negative Erzählungen über den angeblich zu teuren Sozialstaat. Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern.“
Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch zu Jahresbeginn höhere Steuern für Spitzenverdiener oder Erben, wie vom Koalitionspartner angestrebt, ausgeschlossen hatte („die Zitrone ist ziemlich ausgepresst“), deutet sich inzwischen an, dass doch noch Bewegung in die Sache kommt. Es wäre ein Zeichen, dass Lasten gerechter verteilt werden.