Ein Wechsel an der Spitze bringt neue Bewegung ins System. Zur Gesundheitsministerin berufen, setzt Nina Warken (CDU) auf Klarheit und Dialog.
Anfang Mai dieses Jahres vollzog sich ein bemerkenswerter Wechsel in einem der sensibelsten Ressorts der Bundesregierung: Nina Warken (CDU) wurde zur neuen Bundesministerin für Gesundheit ernannt. Sie folgt auf Karl Lauterbach (SPD), der das Amt seit Dezember 2021 innehatte und in der Pandemie zum Gesicht der öffentlichen Gesundheitskommunikation geworden war. Mit dem Amtsantritt Warkens beginnt eine neue Phase, in der nicht mehr Krisenbewältigung, sondern Strukturreformen und Systemstabilisierung im Fokus stehen.
Doch wer ist die neue Frau an der Spitze des Gesundheitssystems? Warken, studierte Juristin und seit vielen Jahren Bundestagsabgeordnete, hat sich bisher vor allem mit rechtspolitischen Themen profiliert, als Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie im NSU-Untersuchungsausschuss. Ihre unmittelbare Erfahrung im Bereich Gesundheitspolitik ist begrenzt, was sie jedoch selbstbewusst als Stärke präsentiert: Sie komme ohne vorgefertigte Denkmuster und wolle das Ressort mit einem offenen Blick führen. Sie verstehe sich als „Generalistin“, die zuhören, integrieren und vermitteln kann.
In ihrer ersten Erklärung als Ministerin unterstrich Warken die Bedeutung von Verlässlichkeit, Kommunikation und Struktur. Sie wolle sich sowohl für die Belange von Patientinnen und Patienten einsetzen als auch für jene, die das System tragen: Ärztinnen, Pflegekräfte, Therapeutinnen und alle weiteren Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Ernennung suchte sie den Kontakt zu Fachverbänden und Institutionen, was als Zeichen dafür gewertet wird, dass sie anders als ihr Vorgänger, der zunehmend als Einzelkämpfer wahrgenommen wurde, auf einen dialogorientierten Stil setzen will.
Die Erwartungen an Warken sind hoch und vielfältig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appellierte unmittelbar nach ihrer Ernennung für eine Neuausrichtung der Krankenhausreform, die bislang unter der Ägide Lauterbachs in weiten Teilen der Branche auf Widerstand stieß. Die geplante Einführung sogenannter Vorhaltepauschalen, die Kliniken für das Vorhalten bestimmter Leistungen unabhängig vom Patientenaufkommen entlohnen sollten, gilt vielen als zu schematisch und bürokratisch. Warken kündigte an, die Reform „auf den Prüfstand“ zu stellen – nicht, um sie zu blockieren, sondern um sie praxistauglich und regional ausgewogen umzusetzen.
Ein zentrales Thema ihrer Amtszeit wird die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung sein. Die demografische Entwicklung, steigende Ausgaben für medizinische Leistungen und die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen setzen die Sozialversicherungen unter Druck. Schon jetzt sind die Beitragssätze hoch, und ohne Gegensteuerung droht eine finanzielle Schieflage. Die DKG sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern eine Reform der Finanzierungsgrundlagen, insbesondere durch eine konsequente Trennung versicherungsfremder Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Auch der Pflegebereich ist auf Reformsignale angewiesen. Der Fachkräftemangel spitzt sich zu, die Arbeitsbedingungen vieler Pflegekräfte sind unzureichend, und das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Politik ist gering. Warken will deshalb auch in diesem Bereich Akzente setzen. Nicht durch symbolpolitische Gesten, sondern durch strukturelle Weichenstellungen. Dazu gehört die bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung ebenso wie eine klare Finanzierungsperspektive für Pflegeeinrichtungen, die durch steigende Energiekosten und Tarifabschlüsse stark belastet sind.
Mit erfahrener Unterstützung von Tino Sorge und Georg Kippels
Ein weiteres, bislang oft konfliktbeladenes Politikfeld ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Elektronische Patientenakte (ePA), E-Rezept, digitale Terminvergabe: Viele der Vorhaben der letzten Jahre wurden technisch eingeführt, aber nicht alltagstauglich gemacht. Die KBV forderte von der neuen Ministerin einen „realistischen Digitalisierungskurs“, der mit den Versorgungsträgern gemeinsam gestaltet wird, statt sie mit Fristsetzungen und Sanktionen zu überfordern. Warken hat angekündigt, alle laufenden Digitalprojekte zu evaluieren.
Ihr zur Seite stehen zwei gesundheitspolitisch erfahrene Parlamentarier: Tino Sorge und Georg Kippels, beide CDU, wurden zu Parlamentarischen Staatssekretären im BMG ernannt. Sie bringen fundierte Kenntnisse aus dem Gesundheitsausschuss und dem Bereich Krankenhauspolitik mit und sollen Warken inhaltlich wie taktisch unterstützen. In dieser Kombination aus politischer Führung, juristischer Kompetenz und fachlicher Verankerung im System liegt auch eine Chance: Die neue Ministerin muss das Gesundheitswesen nicht neu erfinden, aber sie kann es durch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gezielte Investitionen stabilisieren.
Herausforderungen gibt es reichlich: Die Frage, wie viel Zentralisierung im Gesundheitswesen sinnvoll ist, bleibt ebenso offen wie die Zukunft der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Rolle der privaten Krankenversicherung, die ärztliche Vergütung, der Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten und die Versorgung ländlicher Regionen sind Baustellen, die nicht vertagt werden können. Gerade in diesen Feldern könnte Warken durch klare gesetzgeberische Initiativen punkten, vorausgesetzt, ihr gelingt der Schulterschluss mit Ländern, Verbänden und Opposition.
Zugleich wird sie sich in der politischen Debatte behaupten müssen. Gesundheitsministerinnen und -minister stehen oft im Zentrum öffentlicher Auseinandersetzungen, zuletzt etwa bei der Diskussion um Cannabislegalisierung, Impfpflicht oder Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln. Warken dürfte einen anderen Kommunikationsstil als Lauterbach pflegen: weniger präsent in Talkshows, dafür stärker auf langfristige Wirkung bedacht. Ob dies aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
In den nächsten Wochen will die neue Ministerin ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Beobachter erwarten konkrete Aussagen zur Krankenhausstruktur, zur GKV-Finanzierung und zur Rolle der Pflege im Versorgungssystem. Auch eine Neubewertung der bisherigen Digitalstrategie gilt als wahrscheinlich. Erste Gespräche mit Landesgesundheitsministern und den Selbstverwaltungspartnern sind bereits angesetzt.
Nina Warken startet in ihr Amt mit einem klaren Mandat zur Reform, aber auch mit der Bürde hoher Erwartungen. Ihr Erfolg wird sich daran messen lassen, ob sie nicht nur Kompromisse aushandeln, sondern auch echte Veränderungen bewirken kann. Dass sie keine Fachfrau im engeren Sinne ist, muss kein Nachteil sein, solange sie die richtigen Fragen stellt, die richtigen Menschen einbindet und die Richtung hält. Das Gesundheitswesen ist kein Labor für Experimente, aber ein Ort, an dem Mut zur Struktur und Bereitschaft zum Zuhören viel bewirken können.