Mit Argusaugen schauen die EU-Partner auf die deutsche Wirtschaftspolitik, die unter zweifachem Zwang steht – sich modernisieren und gleichzeitig die Stabilität Europas erhalten.
Es taumelt ausgerechnet jener Staat, der jahrzehntelang als wirtschaftlicher Stabilitätsanker Europas galt. Deutschland – einst Exportmotor, industrielle Supermacht und politische EU-Schwerkraft – wirkt wie ein Land auf der Suche nach sich selbst. In Europas Hauptstädten blickt man mit Sorge, Erwartung und wachsender Skepsis nach Berlin.
Aus der deutschen Hauptstadt kämen kaum noch Impulse, heißt es. Die Kritik ist nicht neu. Beobachter wie Judy Dempsey von der US-Denkfabrik Carnegie stellten bereits zu Zeiten von Olaf Scholz (SPD) fest, in Berlin regiere „eine Führung, die nicht bereit ist, ihre wirtschaftliche Stärke mit politischem Einfluss zu verbinden“. Deutschland sei „ein zurückhaltender, wenn nicht gar unverantwortlicher Zuschauer“.
Nervosität von Paris bis Warschau
Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte dieses Bild korrigieren. Deutschland müsse in Europa wieder vorangehen, erklärte er zu Amtsbeginn. Zugleich formulierte er vorsichtig: „Partnerschaftliche Führung: Ja. Hegemoniale Fantasien: Nein.“
Doch gerade diese Vorsicht nährt Zweifel. Viele europäische Partner fragen sich, ob Deutschland überhaupt noch führen kann – wirtschaftlich, politisch und strategisch. Vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski wird die Aussage kolportiert, er fürchte „deutsche Untätigkeit“ mehr als deutsche Macht.
Schon allein von wirtschaftlicher Dominanz kann derzeit kaum die Rede sein. Erst kürzlich halbierte die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für das deutsche Bruttoinlandsprodukt auf 0,6 Prozent. Die Industrie ächzt unter hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie und internationalem Konkurrenzdruck.
Entsprechend nervös verfolgt man in Warschau, Paris, Rom oder Den Haag die Reformagenda der Bundesregierung – wenn Deutschlands Wirtschaft hustet, bekommt Europa Fieber. Rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung der Eurozone hängt direkt oder indirekt an deutscher Konjunktur. Gerät die Industrie zwischen Kiel und Konstanz ins Stocken, spüren das Autozulieferer in Polen, Maschinenbauer in Tschechien oder Häfen in den Niederlanden unmittelbar. Merz versucht nun, ein neues Narrativ zu etablieren: weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Dynamik. Beim europäischen Industriegipfel erklärte der Bundeskanzler: „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann ein souveränes Europa sein.“ Der Satz spiegelt die Angst wider, Europa könne im globalen Machtkampf zwischen den USA und China technologisch und industriell abgehängt werden.
Besonders aufmerksam beobachten EU-Partner Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin steht für einen ökonomischen Kurswechsel: weniger staatliche Steuerung, eine stärkere Industrieorientierung und eine kritischere Haltung gegenüber europäischen Regulierungen. Ihre Attacke auf die Bürokratie der EU-Kommission sorgte europaweit für Aufsehen: Reiche sagte in Brüssel, manche europäische Regelwerke könne „keiner mehr überblicken“. Dennoch übernimmt sie im Gebäudemodernisierungsgesetz die komplizierte EU-Richtlinie – „und nicht mehr“, wie ihr Ministerium beruhigend verlauten lässt.
Dabei wünschen sich vor allem wirtschaftsnahe Regierungen in Skandinavien und Osteuropa Deutschland als Motor eines umfassenden Bürokratieabbaus. Unternehmer in ganz Europa klagen über komplizierte Berichtspflichten, lähmende Genehmigungsverfahren und regulatorische Überforderung. Berlin solle Sprachrohr jener Kräfte werden, die eine wirtschaftsfreundlichere EU verlangen.
Zugleich wächst das Misstrauen. Gerade in der Energiepolitik betrachten viele EU-Partner Reiches Kurs skeptisch. Beobachter fragen sich, ob Deutschland beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft an Tempo verliert. Das Nachrichtenportal Euronews fragte provokant, ob Reiche den Ausbau erneuerbarer Energien „bremst“ – mit gekürzten Solarsubventionen und neuen Abschaltungsregeln. Besonders in Staaten wie Dänemark oder Spanien glaubt man, Deutschland schwanke zwischen industrieller Modernisierung und industriepolitischer Nostalgie.
Grundsatzfrage für Europa
Hier liegt der Kern der europäischen Erwartungen. Gefordert wird nicht nur Wirtschaftsgeist, sondern strategische Klarheit: Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung, schnellere Planungsverfahren, verlässliche Energiepolitik und neue Wachstumsdynamik. Vor allem aber verlangen Europas Partner politische Stabilität. Denn das internationale Umfeld wird rauer. Die USA unter Präsident Donald Trump verfolgen erneut einen aggressiven Handelskurs mit protektionistischen Elementen. China dominiert zentrale Zukunftsindustrien. Gleichzeitig zwingt Russlands Krieg gegen die Ukraine Europa zu massiven sicherheitspolitischen Investitionen.
Deutschland steht damit unter doppeltem Druck: Die Bundesregierung muss die eigene Wirtschaft modernisieren – und zugleich Europas geopolitische Stabilität sichern. Entsprechend aufmerksam registriert man in Brüssel jedes innenpolitische Knirschen. Wer führen wolle, müsse Geschlossenheit demonstrieren, heißt es.
Die Erwartungen an Deutschland sind enorm. Frankreich drängt auf gemeinsame Industrieprojekte und höhere europäische Investitionen. Osteuropäer erwarten militärische und wirtschaftliche Sicherheit. Südeuropa fordert mehr Wachstum statt Sparpolitik à la Merz ohne neue Gemeinschaftsschulden. Kanzler Merz schimpfte kürzlich bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen, die EU-Haushaltspolitik sei teilweise „geradezu planwirtschaftlich“.
Dahinter verbirgt sich eine Grundsatzfrage, die Europa spaltet: Wie viel Markt und wie viel Staat braucht die europäische Wirtschaft der Zukunft? Gleichzeitig wissen viele Regierungen, dass auch sie zur Erholung Deutschlands beitragen müssen. Frankreich und Italien könnten den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter öffnen. Osteuropäische Länder müssen Produktionsstandorte deutscher Industrien erhalten. Die EU-Kommission wiederum könnte Genehmigungen vereinfachen und innovationsfreundlicher regulieren.
Am Ende entscheidet sich Deutschlands neue Führungsrolle nicht allein an Wachstumszahlen oder Konjunkturprogrammen. Entscheidend ist, ob Berlin wieder Vertrauen schaffen kann – wirtschaftlich und politisch. Europa sucht heute keinen dominanten Lehrmeister mehr. Gesucht wird ein verlässlicher Ankerplatz in einer zunehmend chaotischen Welt.