Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Kritik, auch in der Wirtschaft. Kontroverse Entscheidungen aus ihrem Hause reihen sich derzeit aneinander und zeichnen ein wenig optimistisches Zukunftsbild.
Die deutsche Wirtschaft lahmt. Geldpakete der Bundesregierung zeigen bislang nur bedingt Wirkung. Dies liegt zum einen am Krieg, den die USA gegen den Iran führt, der geschlossenen Straße von Hormus und demzufolge an steigenden Preisen für Energie und weiteren Rohstoffen. Zum anderen aber, und dies bemängelt die deutsche Wirtschaft selbst, liegt es am zu zögerlichen und zaghaften Justieren von Stellschrauben am Sozialsystem. Immer wieder fordern Verbände geringere Sozialkosten und beherzteren Bürokratieabbau. Dafür verantwortlich im Kabinett: Katherina Reiche. Was Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, sollte sie liefern. Dabei setzt sie auf mehr Industrieverantwortung, weniger Staat, weniger Subventionen.
Schon im November 2025 forderte Reiche in der „Welt“ einen „unbequemen Kurswechsel“ für Deutschland. Mit dem Satz, man habe das Anstrengungsethos verlernt, setzte sie früh ein markantes politisches Signal. Im Februar dann erste Anzeichen der Reform des Heizungsgesetzes der Ampel: Reiche setzte auf „Technologieoffenheit“. Gas- und Ölheizungen sollten weiter möglich bleiben, allerdings unter neuen Auflagen und mit Quoten. Um Argumente für Gaskraftwerke zu sammeln, ließ sie entsprechend bei Kraftwerksbetreiber RWE anfragen. Ein von ihr vorgelegter Zehn-Punkte-Plan zur Energiepolitik enthält nach Presseangaben fast wortgleich Passagen aus Papieren, die ihr RWE und Konkurrent Eon, Ex-Arbeitgeber von Reiche, zuschickten. Immer günstiger werdende Batteriespeicher, von denen in Deutschland derzeit laut Bundesnetzagentur 921 bis Ende 2025 angeschlossen waren, spielen in ihrer Politik keine prominente Rolle.
Rücksicht auf Netzbetreiber
Mit Beginn des Irankrieges und dem sprunghaften Anstieg deutscher Tankrechnungen fragten Medien wie die „Zeit“ nach der Kriseneignung von Reiche. Letztlich sollte ein Tankrabatt die Lösung sein, den die Mineralölkonzerne bitte an die Verbraucher weitergeben sollten. Ein Instrument, das bereits in der Ampelregierung höchst umstritten war und nachweislich dem Verbraucher wenig Ersparnis brachte. Auch die eingeführte 12-Uhr-Regel brachte nicht den erhofften schlagkräftigen Durchbruch. Aus den Entlastungsplänen der Koalition erwuchs im April dann ein offener Streit. Reiche attackierte SPD-Vorschläge – Preisdeckel, eine zeitweise gesenkte Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer – scharf. Zeitgleich zu einem Treffen des Vizekanzlers mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften wegen der hohen Energiepreise ließ sie die Presse wissen, der Koalitionspartner lege Vorschläge vor, die „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien.
Gleichzeitig wollte Reiche Subventionen abbauen: die Solarförderung für private Balkonanlagen solle entfallen, die Betreiber kurzzeitig abgeschalteter Windkraftanlagen bei zu hoher Netzlast nicht mehr entschädigt werden. Stattdessen sollten Anschlüsse neuer Anlagen dort verweigert werden, wo die Netze noch nicht genügend Anschlussleistung verwalten können. Ein Segen für die Netzbetreiber, ein Investitionsrisiko für den Zubau der Erneuerbaren.
Im Mai folgte dann die geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes hin zu versprochener Technologieoffenheit: Zum einen sei die Austauschförderung für Heizungen bis 2029 gesichert, aber es dürfe wieder jede Heizungsart eingebaut werden – wenn den Brennstoffen über die Jahre immer mehr Bioanteile beigemischt würden. Der Normenkontrollrat nannte Reiches neues Gebäudemodernisierungsgesetz praxisfern. Die Kritik zielte vor allem auf die Umsetzbarkeit der Regeln, Intransparenz und mögliche neue Belastungen. Auch Städte und Verbände warnten vor Wirrwarr durch Reiches neues Heizungsgesetz. Besonders umstritten: die Regeln zum Weiterbetrieb der Gasnetze und die kommunale Planungssicherheit.
Schon alleine das Festhalten an fossilen Energieträgern wie Gas und Öl lässt sich anhand des seit Jahren offensichtlichen Erpressungspotenzials von Staaten wie Russland, aber auch den USA kaum noch überzeugend rechtfertigen. Hinzu kommt das einseitige Zurückfahren von Projekten für erneuerbare Energien, statt den Netzausbau, den Flaschenhals der Energiewende, zu forcieren. Gegenwind kommt nun aus allen Bundesländern, auch den CDU/CSU-regierten. Eine Politik des Einbremsens der raschen erneuerbaren Vollelektrifizierung wollen auch diese offenbar nicht mittragen, dafür scheint die Energiewende mit einem Anteil von fast 70 Prozent der Erneuerbaren am Energiemix in Deutschland zu weit vorangeschritten zu sein. Doch jenen Optimismus für die Erneuerbaren teilt die Ministerin nicht. Sie schreibt in der „FAZ“: „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das zu retten sie vorgibt“.