Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen hat wie erwartet die Prognose zum Wirtschaftswachstum reduziert. Gleichzeitig haben sich die Experten intensiv mit Reformkonzepten zu Rente, Gesundheit und Pflege beschäftigt. Mit teilweise unterschiedlichen Positionen.
Die Prognose hat nicht mehr wirklich überrascht. Die Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Hatten sie bei ihrem jüngsten Herbstgutachten noch 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum im Blick, werden es jetzt aus ihrer Sicht nur noch 0,5 Prozent. Damit liegt die Prognose in dem Korrekturbereich, der auch schon von anderer Seite ähnlich formuliert wurde. Übereinstimmend gilt der Iran-Krieg mit seinen Folgen als Hauptursache dafür, dass alle noch zu Jahresbeginn geäußerten Hoffnungen auf eine Erholung wieder einkassiert werden mussten.
Nun konkurrieren die verschiedenen Prognosen noch darum, ob 0,5 Prozent oder vielleicht nur 0,3 Prozent realistischer wäre. Im Kern bestätigen sie aber alle, was seit Ende Februar überall spürbar ist. Dass eine Blockade der Straße von Hormus den globalen Handel derart massiv treffen würde, war zu erwarten. Experten gehen zudem von Zweit- und Drittrunden-Effekten aus, wenn sich entlang der Zeitachse nach und nach die entsprechenden Folgewirkungen zeigen.
Neben diesen Grundfeststellungen hatte es das traditionelle Frühjahrsgutachten diesmal aber insofern noch besonders in sich, weil sich die Wirtschaftsweisen darin sehr explizit mit den „strukturellen Ursachen“ der „sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt“ beschäftigten. Im Zentrum steht dabei der demografische Wandel mit Auswirkungen in zwei Richtungen: Er verringere nicht nur perspektivisch das Arbeitsvolumen, sondern verursache gleichzeitig „eine deutliche Steigerung der Beiträge zu den Sozialversicherungen“, so heißt es im Gutachten. Das wiederum bleibe natürlich nicht ohne Folgen für die makroökonomische Entwicklung: „Höhere Beitragssätze verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte und dämpfen Konsum und Erwerbsanreize. Zugleich erhöhen sie die Arbeitskosten der Unternehmen und belasten damit Beschäftigung und Investitionen. Besonders groß ist der Kostendruck schon jetzt in der Kranken- und Pflegeversicherung.“
Strukturelle Ursachen
Somit greift das Frühjahrsgutachten mit Analysen und Vorschlägen unmittelbar in die aktuellen Reformdebatten ein und liefert fundierte Argumente. Das Spannende daran: Es gibt nicht nur ein einheitliches Votum, sondern explizit zu den mehrheitlichen Positionierungen auch eine Darstellung abweichender Einschätzungen (samt Begründungen), womit das Frühjahrsgutachten eine umfassende und fundierte Argumentationsbasis für die laufenden Reformdebatten liefert.
Beispiel Rente: Das deutsche System ist sowohl beitrags- wie auch steuerfinanziert. Beiträge sind dort sachgerecht, wo Leistungen einen hinreichenden Versicherungscharakter aufweisen. Steuern sind dort sachgerecht, wo Leistungen der allgemeinen Umverteilung oder anderen gesamtgesellschaftlichen Zielen dienen, halten die Experten fest. Konsequenterweise wird daher gefordert, die (beitragsgedeckten) Leistungen auf Notwendigkeit zu prüfen, gleichzeitig aber auch, dass Leistungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben komplett steuerfinanziert sein müssen.
Um die Einnahmebasis zu stärken, sollten „Anreize und Möglichkeiten zur Aufnahme von Erwerbsarbeit beziehungsweise zur Ausweitung der Arbeitszeit verbessert werden“. Dabei verweist der Sachverständigenrat auf bereits früher erhobene Forderungen, wie die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings und von Minijobs sowie eine bessere Kinderbetreuung als Voraussetzung und Anreiz. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen müssten gestärkt werden. Außerdem sei Erwerbsmigration „ein zentraler Hebel“. Dazu müssten Arbeitsmarktzugang und Integration von Zugewanderten verbessert und beschleunigt werden, was vor allem administrative Verfahren betrifft. Soweit besteht Einigkeit unter den Wirtschaftsweisen. Eine klare Differenz gibt es aber in Sachen Beiträge.
Abweichend von der Mehrheitsmeinung hält der Wirtschaftsweise Achim Truger das „Primat der Beitragssatz-Dämpfung“ aus gesamtwirtschaftlicher Sicht für nicht zwingend erforderlich. Er zieht damit die weit verbreitete Überzeugung in Zweifel, dass eine Erhöhung von Beitragssätzen unter allen Umständen zu vermeiden sei und es folglich auch zu einer „Neugewichtung wesentlicher Ziele und Aufgaben“ kommen müsse. Was übersetzt bedeutet: Wenn Beiträge stabil gehalten werden sollen, dann müssen die anderen Faktoren auf den Prüfstand, was beispielsweise entweder zu Leistungskürzungen oder längeren Beitragsjahren (Reizwort „Rente mit 70“) führen könnte.
Truger sieht zudem eine „Vernachlässigung potenziell gravierender verteilungspolitischer Nebenwirkungen und sozialer Härten“ und kritisiert, dass die Potenziale kapitalgedeckter Altersvorsorge (private Vorsorge) „systematisch überschätzt“ würden. Für diese Argumentation, die sich gegen den vorherrschenden Trend in den Reformdebatten wendet, beruft sich Truger auf eine Reihe von Studien. Die „gravierenden negativen Effekte“ und „sozialen Härten“ der aktuell diskutierten Reformvorschläge im Pflegebereich, vor denen er warnt, würden insbesondere die „unteren Einkommensschichten“ treffen.
Priorität für stabile Beiträge
So kommt Truger im Fazit zu der Überzeugung: „Die negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen von Beitragssatzerhöhungen sind moderat und können durch eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und hohe öffentliche Investitionen bei Weitem überkompensiert werden.“ Ansonsten schließt auch er „perspektivisch eine Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters“ nicht aus, fordert vor allem aber auch eine „Steigerung der Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, der Einwanderung von Fachkräften sowie der Einbeziehung von bislang nicht abgesicherten Selbstständigen“ in die gesetzliche Rentenversicherung.
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen beschäftigt sich auch intensiv mit den anderen Säulen des Sozialstaates, über deren Reformen intensiv gerungen wird: Pflege und Gesundheit. Zentrale Forderungen im Gesundheitsbereich sind eine Krankenhausreform mit größerer Spezialisierung und Qualitätskontrollen bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Behandlung zur Vermeidung stationärer Aufenthalte. Hinzu kommt die Forderung, die Preise für innovative neue Medikamente „konsequenter am therapeutischen Nutzen“ auszurichten. Ebenfalls gefordert wird ein stärkerer Fokus auf Prävention, einerseits mit verbindlichen Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen, andererseits aber auch mit Steuerhöhungen für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Lebensmittel.
Für den Bereich der Pflege fordert das Gutachten unter anderem eine Überprüfung der Einstufungen und Leistungen, aber auch, Eigenanteile zu begrenzen und damit planbar zu machen.
Im Kern zielt das Gutachten – abgesehen von der expliziten Stellungnahme von Achim Truger – also darauf ab, der Beitragssatz-Stabilität oberste Priorität einzuräumen und dafür Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, aber auch, die Basis der Beitragszahler angesichts demografischer Entwicklungen zu verbreitern.