Mehr E-Scooter-Unfälle
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unfälle, an denen Elektroroller beteiligt waren, auf fast 11.000 angestiegen, ein neuer Rekord. Zwölf Prozent der Verunglückten waren unter 15 Jahre alt, bundesweit waren im vergangenen Jahr 27 Tote zu beklagen. Vor allem Alkohol, Unerfahrenheit der oft jungen Fahrer und die Instabilität der Roller selber sind laut der Björn-Steiger-Stiftung, einer Stiftung zur Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland, die Hauptursachen für die meisten dieser Unfälle. Den Promille-Problemen ist durch polizeiliche Kontrollen beizukommen, so Stiftungsgeschäftsführer Siegfried Brockmann. Für mehr Sicherheit müssten die Räder der Roller mindestens zehn Zoll messen.
Eine weitere Forderung der Björn-Steiger-Stiftung: Die Benutzung sollte künftig nur mit Moped-Führerschein oder Mofa-Prüfbescheinigung erlaubt sein. Dadurch würde sich das Mindestalter von heute 14 auf 15 Jahre erhöhen. Die Elektro-Kleinstfahrzeug-Verordnung soll nun novelliert werden. „Richtiggehend gefährlich“ wäre es laut Björn-Steiger-Stiftung, wenn das Tempolimit von derzeit 20 auf 25 Stundenkilometer hochgesetzt werden würde.
Losverfahren umstritten
Eigentlich gab es eine Einigung zwischen der Union und der SPD auf den freiwilligen Wehrdienst. Unstrittig war: Ab dem 1. Januar sollen alle 18-Jährigen verpflichtend einen Fragebogen zur Wehrfähigkeit ausfüllen müssen, sich aber weiter freiwillig entscheiden können. Die Bundeswehr benötigt in den kommenden vier Jahren einen Aufwuchs von 80.000 Berufssoldaten. In der Union wird bezweifelt, dass dies über Freiwilligkeit zu schaffen ist. Sollten sich in einem Jahrgang daher nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden, sollten nach CDU-SPD-Verhandlungen, ohne den Minister, per Losverfahren die Reihen unter den 18-Jährigen per Zwangsmusterung aufgefüllt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte dieses Vorgehen. Er hat zumindest seinen ursprünglichen Plan eines rein freiwilligen Dienstes in erster Lesung in den Bundestag einbringen können. Doch wie es im Parlament weitergeht, ist offen. Der freiwillige Wehrdienst ist in die Fachausschüsse überwiesen, eine öffentliche Anhörung von Jugendverbänden vorgesehen.
Frankreichs Kreditrating sinkt
Ein Alarmzeichen für Frankreichs Regierung: Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes von „AA-“ auf „A+“ herabgestuft. Obwohl ein Entwurf für den Haushalt eingebracht wurde, bleibe die Unsicherheit bestehen, begründete S&P den Schritt. Durch die schlechtere Bewertung kann die Zinslast bei neu auszugebenden Staatsanleihen steigen, neue Schulden aufzunehmen wird für den Staat also teurer. Finanzminister Roland Lescure interpretiert die Ratingentscheidung als „Aufruf zur Klarheit, zur Verantwortung“, wie er dem Radiosender France Info sagte. Bei S&P hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone jetzt die gleiche Note wie Portugal und Spanien. Die S&P-Experten rechnen nach wie vor mit einer hohen Neuverschuldung des Landes von mehr als fünf Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Sozialleistungen: Undurchsichtiges Dickicht
Deutschland verliert sich weiterhin im Dickicht der Sozialleistungen, so eine Studie des Ifo-Wirtschaftsinstituts, die Mitte Oktober herausgegeben wurde. Die aufgestellte Zahlenkolonne der Ökonomen aus Köln macht nicht nur den Betrachter ratlos: Es gibt 502 verschiedene Sozialleistungen, die in 13 Sozialgesetzbüchern aufgeführt werden. Diese werden durch 3.246 Leistungsparagraphen und deren Umsetzung geregelt. Das geht vom Kurzarbeiter-, Arbeitslosen- und Wintergeld über Gründungszuschuss bis zu den Beratungsleistungen zur HIV-Präexpositionsprophylaxe. Dazu kommen Regelungen, die weitere Ansprüche begründen, so die Ifo-Forscher um Studienleiter Andreas Peichl. Es sei weitgehend unklar, was die Leistungen eigentlich kosten, ob sie überhaupt helfen oder wie groß der Personalbedarf in den Ämtern zur Bewilligung der Ansprüche ist. Für die meisten Leistungen würden die entsprechenden Informationen „nicht allgemein zur Verfügung gestellt“, so Peichl. So fehlen bislang schon Daten darüber, wie viele der anspruchsberechtigten Haushalte die ihnen zustehenden Sozialleistungen überhaupt abrufen.
Kupferdiebe klauen Ladekabel
Die Bahn-AG kann ein Lied davon singen: Kupferdiebe legten den Verkehr bereits vielfach auf der Schiene lahm, weil sie Leitungskabel stahlen. Nun scheinen Ladesäulen ins Visier von Kupferdieben geraten zu sein. Deutschlands größter Anbieter von Ladesäulen für die Elektromobilität, der Energiekonzern EnBW, meldet allein in diesem Jahr schon weit über 900 Kabeldiebstähle an über 130 Schnellladestandorten. Auch andere Versorger klagen über eine wachsende Zahl von Attacken, beispielsweise Ionity. Dort registrierte man europaweit über 100 Kabeldiebstähle, nach einer Handvoll Fällen zwischen 2022 und 2024. Hintergrund könnte auch der seit Jahresanfang massiv gestiegene Preis für die Tonne Kupfer sein. Seit Anfang 2022 ist dieser um 40 Prozent gestiegen. Laut Ermittler macht der Kupferdiebstahl an Ladesäulen nur wenig Sinn. Die maximal drei Meter langen Kabel können nur illegal verkauft werden, der Erlös liegt bei maximal 30 Euro, der Schaden an den Ladesälen wird von Betreiber EnBW auf bis zu 3.000 Euro pro Reparatur angegeben.
Tram wird ausgebaut
Luxemburg will die Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Süden des Landes durch eine Schnell-Tram-Verbindung nach Esch ausbauen. Geplante Inbetriebnahme ist 2030. Mobilitätsministerin Yuriko Backes (Demokratische Partei, DP) betonte bei der Vorstellung der Pläne: „Es geht nicht darum, den Bürgern das Autofahren auszureden, sondern Alternativen zum Individualverkehr zu schaffen und möglichst viele Verbindungen zwischen Hauptstadt und Esch anzubieten: Auto, Fahrgemeinschaft, Zug, Schnelltram oder Fahrrad“.
Deshalb soll es eine Vernetzung mit dem Bussystem geben, Haltepunkte sollen als Verkehrsknotenpunkte ausgebaut werden. Die Nutzung soll wie auf den anderen Tramstrecken kostenlos sein. Das neue Angebot soll auch zu einer Entlastung der vielfrequentierten Autobahn A 4 führen. Die Kosten für das Großprojket werden auf etwa eine Milliarde geschätzt, genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
Zwei Zusteller statt einem
Zukünftig sollen Paketzusteller besseren Arbeitsschutz genießen und so vor körperlicher Überlastung geschützt werden. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales arbeitet derzeit an einer entsprechenden Gesetzesnovelle, wonach Paketlieferungen von über 20 Kilogramm nicht mehr nur durch einen Boten zugestellt werden dürfen. Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) warnt vor der Idee, dass zukünftig entsprechende Sendungen nur noch durch zwei Mitarbeiter zugestellt werden dürfen. „Unser Ziel ist eine praxisgerechte Lösung, die die Beschäftigten entlastet und die Versorgung der Bürger und Wirtschaft sicherstellt“, so BPEX-Chef Marten Bosselmann. Er fordert einen praxisgerechten Arbeitsschutz. Bei schweren Sendungen sollen Sackkarren und eine ebenerdige Zustellung Pflicht werden. Das vorgeschlagene Zwei-Personen-Handling ist für die Branche nicht zielführend. „Wir haben heute schon nicht genügend Zustellkräfte. Eine verpflichtende Zweierbesetzung bei einzelnen Sendungen würde den Personalmangel drastisch verschärfen“, so Bosselmann.
Krankenversicherung: Beiträge stabil halten
Die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sollen im nächsten Jahr „insgesamt“ stabil bleiben, so der Plan von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Bundesregierung hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro zur Stabilisierung der Pflichtbeiträge beschlossen. Dies sieht auch Ausgabenbremsen bei den Kliniken vor. So soll etwa der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen weitere 100 Millionen Euro gespart werden, 100 Millionen Euro soll eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in den Fonds Versorgungsforschung bringen. So soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabilisiert werden. Bei den Pflegebeiträgen soll es im nächsten Jahr keine Erhöhung geben, unklar ist jedoch, mit welchen Maßnahmen die Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro 2026 bei der Pflege geschlossen werden soll.
Drei Fragen
Kleiner Sparcheck für Haushalte
Mit einem Energiesparcheck für sozial schwache Haushalte ist mehr zu erreichen als mit ganz großen Förderprogrammen, davon ist die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, überzeugt.
Frau Welskop-Deffaa, seit fünf Jahren machen Caritas-Mitarbeiter Hausbesuche zum Energiesparen, was empfehlen diese denn?
Unsere Energieberater schauen sich einfach in den ganz normalen Haushalten, die bei uns angefragt haben, um. Das fängt zum Beispiel mit dem Kühlschrank an, der immer in der sonnigen Fensternische stand, der dann in die Schattenecke der Küche gerückt wird, allein dadurch kann viel Energie gespart werden. Hilft dem Klima und der Haushaltskasse. Oder ganz praktischer Tipp für die Zubereitung von tiefgefrorenen Speisen im Kochbeutel: Diesen morgens aus dem Tiefkühlfach nehmen, das Menü ist abends aufgetaut und braucht erheblich weniger Strom oder Gas bei der Zubereitung. Gut fürs Klima und den Geldbeutel.
Dies sind dann ausgebildete Berater, die im Auftrag der Caritas Energiespar-Hausbesuche machen?
Das ist der Clou an der Geschichte, es sind Menschen, die vorher selbst im SGB-II-Leistungsbezug, also Bürgergeld oder zukünftig dann ja Grundsicherung, waren. Die gehen in die Haushalte hinein und wissen aus eigener Erfahrung, wenn ich mit Strom und Gas nur 20 Euro im Monat sparen kann, habe ich mehr für meinen Alltag. Das ist eine Beratung auf Augenhöhe, nicht von oben herab, „ich erklär dir die Welt“, sondern ein Erfahrungsaustausch unter Gleichen. Das stärkt die Akzeptanz für unser Angebot, hilft dem Klima und den sozial Schwachen.
Gerade nachdem die Energiepreise immer weiter steigen – ist die Nachfrage groß?
Oh ja, wir haben viel mehr Nachfragen, als wir befriedigen können, und nun hoffen wir, dass unser Programm fortgesetzt werden kann. Das ist kein Selbstläufer, weil die Finanzierung im Bundeshaushalt noch nicht für die nächsten fünf Jahre gesichert ist. Unsere Hoffnung ist, dass wir im Klimasozialfonds aufgenommen werden. Wir waren deswegen Ende September in Brüssel und sind zuversichtlich, dass das klappt. Wir müssen direkt bei den Verbrauchern im Alltag ansetzen. Das ist der Hebel, mit dem man was erreicht, im Sinne der Klimaziele und der sozialen Gerechtigkeit. Alles andere wäre politisch doch ganz schön dumm.
Interview: Sven Bargel
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Wenn Friedrich Merz den Verfall im deutschen Stadtbild kritisiert, dann trifft er damit ein europaweites Thema. Verschmutzte Plätze, verwaiste Schaufenster, Unsicherheit auf der Straße – das ist kein bloßes Ressentiment, sondern ein Hinweis auf Konflikte. Es geht um öffentliche Räume, gesellschaftlichen Zusammenhalt und staatliche Handlungsfähigkeit.
In Frankreich klagt die Regierung über Banlieues, in denen sich Parallelgesellschaften verfestigt haben. In Schweden wird nach Jahren liberaler Zuwanderungspolitik über Bandenkriminalität und gescheiterte Integration debattiert. In Italien stehen zerfallende Innenstädte leer, während am Rand Zeltlager von Migranten wachsen. Und in den Niederlanden wird die Wohnungsnot zunehmend zur sozialen Sprengladung.
Überall offenbart sich die gleiche Spannung zwischen Wohlstand und Verwahrlosung. Die Stadt wird zum Spiegel europäischer Brüche – zwischen Arm und Reich, Einheimischen und Zugewanderten, digitaler Ökonomie und analoger Lebensrealität.
Die Antwort darf nicht in Symbolpolitik enden. Mehr Polizei hilft nur kurzfristig. Langfristig braucht es Investitionen in Bildung, Integration, Kultur und Nachbarschaft. Städte müssen wieder als Orte des Miteinanders gedacht werden, nicht nur als Konsumräume. Konkret: Es braucht kommunale Investitionspakete, präventive Sozialarbeit, mehr Raum für Kultur und einen europaweiten Austausch zur Stadtplanung.
Europa sollte diese Streitfragen nicht als nationale Schwäche, sondern als gemeinsame Aufgabe sehen: Wer die Stadt gestaltet, formt auch die Demokratie. Und wer sie verfallen lässt, gefährdet weit mehr als nur das Stadtbild.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.