Drei Fragen
„Sprengstoff für die Demokratie“
Die beschlossene Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro ab 2025 sei nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier müsse viel mehr passieren, fordert der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie.
Herr Lilie, die Kinderarmut in Deutschland wächst immer weiter. Die beschlossene Kindergrundsicherung, die in gut einem Jahr das Kindergeld ablöst, reicht Ihnen nicht. Warum?
Nicht nur wir in der Diakonie sind davon überzeugt, dass die jetzt beschlossene Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro ab Januar 2025 nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das zeigt allein schon der Umstand, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ursprünglich einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet hat, wovon nun genau noch ein Fünftel übrig geblieben ist. Doch selbst die zwölf Milliarden Euro würden nicht reichen, um tatsächlich allen betroffenen Kindern die nötige Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Darum fordern wir 20 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung.
Welche Gefahren birgt für Sie die Armut von Kindern?
Soziale Ungleichheit birgt bekanntlich Sprengstoff für die Demokratie. Wer das aus den Augen verliert, wer zulässt, dass sich Ungleichheiten immer tiefer in eine Gesellschaft fressen, setzt damit den sozialen Frieden aufs Spiel. Diese schlichte Einsicht ist allen bekannt. Die Diakonie setzt sich darum für sozialen Frieden und für mehr staatliche Hilfen ein, die dann tatsächlich auch dort ankommen sollen, wo sie dringendst gebraucht werden. 20 Prozent der Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht. Die Aufgabe wird man nicht mit 2,4 Milliarden in den Griff bekommen.
Welche absehbaren Folgen hat Kinderarmut für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands?
Ganz erhebliche. Wenn wir 20 Prozent der Kinder keine ausreichende Teilhabe und damit auch keine Ausbildung zugestehen, dann werden die Betroffenen zukünftig keinen Schulabschluss schaffen, können keine berufliche Ausbildung beginnen. Sie landen damit wieder in prekären Arbeitsverhältnissen, von dessen Einkünften sie dann tatsächlich nicht wirklich leben können und sind dann auf soziale Transfers des Staates angewiesen. Diesen Teufelskreis können wir nur mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung durchbrechen und verhindern Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro pro Jahr. Interview: Sven Bargel
Diskussion über Flughafen-Sicherung
Nach der Geiselnahme auf dem Vorfeld des Hamburger Flughafens gibt es erneut scharfe Kritik von den Polizeiverbänden an dem Außenschutz von Flughäfen. Ein 35-Jähriger hatte mit seinem Pkw eine Plastikschranke durchbrochen und raste dann auf das Rollfeld, vor einer Maschine von Turkish Airlines kam er zum Stehen. Im Auto saß seine vierjährige Tochter, die er offensichtlich in die Türkei entführen wollte. Die Geiselnahme dauerte 18 Stunden, erst nach 20 Stunden konnte der Flugverkehr wieder anlaufen. Laut Vertretern der Polizeigewerkschaft sollte man dringend über die Neuorganisation des Außenschutzes von einigen deutschen Flughäfen nachdenken. In Hamburg ist es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, das betriebsfremde Personen auf das Vorfeld des Flughafens gelangen konnten. Vor einem Jahr fuhren Klimaaktivisten dort aus Protest mit Fahrrädern umher. Auch auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg gelangten Klimaaktivisten zweimal auf das Vorfeld. Für den Außenschutz der Flughäfen ist die jeweilige Flughafengesellschaft zuständig, dieser Schutz wird von privaten Sicherheitsfirmen übernommen.
Bund und Länder weiter uneins in Finanzfragen
Zum dritten Mal in diesem Jahr lud Bundeskanzler Scholz die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gipfel ins Kanzleramt. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung: Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und die Zukunft des 49-Euro-Tickets. Für Ersteres gibt es mittlerweile eine Lösung: Pro Asylbewerber und Jahr will der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Außerdem sollen Asylbewerber weniger Bargeld und stattdessen Bezahlkarten für eine bargeldlose Bezahlung bekommen. Damit will der Bund verhindern, dass Geld zurück in die Heimatländer überwiesen wird. Ziel ist, die Flucht nach Deutschland weniger attraktiv zu machen. Für das Deutschlandticket gibt es noch keine Lösung. Dabei geht es um die geschätzten Mehrkosten von mindestens 500 Milliarden Euro. Diese soll der Bund zahlen, doch auch hier verweist Bundeskanzler Scholz auf die angespannte Haushaltslage. Eines scheint absehbar: Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr eher mehr als 49 Euro kosten.
Große Kaufkraft in Landkreisen
Steigende Mietpreise schlagen auf die Kaufkraft von Großstädtern. Einer Neuberechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge fällt die Kaufkraft in vielen deutschen Städten mit hohen Einkommen wie Stuttgart, Frankfurt und Hamburg rasant. Gewinner sind die Landkreise. Das höchste Einkommen gibt es laut IW-Berechnungen mit gut 32.800 Euro im bayerischen Landkreis Starnberg. Das sind 34,7 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt. Auf den nächsten vier Plätzen liegen der Hochtaunuskreis mit 27,1 Prozent über dem Bundesschnitt, Baden-Baden mit 26,5 sowie die Landkreise Miesbach und München mit 19,8 und 18,6 Prozent überdurchschnittlichen Einkünften und damit Kaufkraft. Während sich in der Spitze wenig verändert hat, trifft dies auch für die Schlusslichter bei den verfügbaren Einkommen und der Kaufkraft zu.
Neue Steuer-Subventionen für Elektro-SUVs
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Dienstwagenprivilegs für teure und übergroße Elektro-SUVs. Die Grundlage ist das Wachstumschancengesetz. Vorgesehen ist, dass künftig auch für Elektro-Dienstwagen mit Bruttolistenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro nur noch der niedrigste Steuersatz von 0,25 Prozent für die Privatnutzung zu zahlen ist. Das entspricht einer Halbierung des bisherigen Steuersatzes. Die neue Regelung schafft zusätzliche Anreize für die Anschaffung großer, schwerer und übermotorisierter Elektro-Dienstwagen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fordert, das sozial ungerechte und klimaschädliche Dienstwagenprivileg abzuschaffen: „Die geplante Halbierung des Steuersatzes für die Privatnutzung teurer E-Fahrzeuge schafft Anreize für den Kauf überdimensionierter und besonders stromfressender Dienstwagen. Einmal mehr zeigt sich eindrucksvoll, wer in Deutschland Koch und wer Kellner ist, wenn es um die Automobilpolitik geht.“
Lokführer
Weselsky droht mit Streik
Nach den Tarifverhandlungen ist bei der Bahn vor den Tarifverhandlungen. Im Sommer einigte sich die Bahn mit der Gewerkschaft EVG auf höhere Löhne, nun haben die Lokführer ihre Forderungen gestellt, die es in sich haben: 555 Euro mehr im Monat für alle, einmalig 3.000 Euro Inflationsausgleich und eine Verkürzung der Arbeitszeit im Schichtdienst von 38 auf 35 Stunden in der Woche. Zusammengerechnet käme das einer Lohnerhöhung von über 15 Prozent gleich. Bereits nach der Vorstellung bezeichnete die Bahn die Forderungen als nicht bezahlbar. Noch vor der ersten Verhandlungsrunde stellte daraufhin der Chef der Lokführergewerkschaft (GdL), Claus Weselsky, klar, mit dieser Ablehnung der Bahn, „ist ein Streik unausweichlich“. Ob die Streiks ausgerechnet vor und über die Weihnachtsfeiertage stattfinden sollen, machte Weselsky vom Verlauf der Tarifverhandlungen abhängig. Doch allein vom zeitlichen Ablauf der Gespräche zwischen Bahn und GdL sind mögliche Streiks vor Weihnachten mehr als wahrscheinlich.
Nationalpark-Tor Keltenpark eröffnet
Nach zweijähriger Bauzeit haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Staatssekretär Dr. Erwin Manz aus Rheinland-Pfalz und der Landrat Udo Recktenwald das Nationalpark-Tor Keltenpark in Nonnweiler-Otzenhausen eröffnet. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) ist sicher, dass sich das Nationalpark-Tor als eine der größten touristischen Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung positiv auf die Tourismuswirtschaft des Saarlandes auswirken wird. Zusätzlich leistet es einen Beitrag zum Schutz der Biodiversität, da von den rund 986 Hektar des Nationalparks im Saarland zukünftig mindestens 75 Prozent naturbelassen und frei von Forstwirtschaft sein sollen. Von den rund elf Millionen Euro Projektkosten stammen neun Millionen aus EU/EFRE- und Landesmitteln. Für das Frühjahr 2024 ist die Eröffnung einer neuen Daueraustellung geplant. „Das Besucherzentrum Nationalpark-Tor verbindet erstklassige Architektur mit saarländischer Kultur und Natur“, lobte Anke Rehlinger.
Experiment gelungen
Zufriedene Gesichter und gleichzeitig hohe Erwartungen – das ist das Fazit des ersten saarländischen Landesjugendforums. „Die Politk hat ein echtes Interesse gezeigt. Es wird sich zeigen, was davon umgesetzt wird“, resümiert die Vorsitzende des Landesjugendrings, Fabienne Wolfanger. Gut 120
Jugendliche haben einen Samstag lang im Landtag darüber diskutiert, wie die Interessen junger Menschen bei Themen wie Klimaschutz, Mobilität oder Bildung und Beteiligung in Kommunen politisch umgesetzt werden können. „Die Erwartung ist ganz klar, dass die Ergebisse umgesetzt werden“, betont Wolfanger.
Landtagspräsidentin Heike Becker zeigte sich erfreut über das ungewöhnlich rege Treiben im Hohen Haus: „Mir ist es ein besonderes Anliegen, mit jungen Menschen in den offenen Dialog einzutreten“, und der zuständige Minister Magnus Jung verspricht: „Wir nehmen vieles mit in das Gesetzgebungsverfahren.“
Ausbildungsmarktbilanz 2022/23
Obwohl die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen als auch die der Bewerberinnen und Bewerber sich auf Vorjahresniveau bewegen, sind die Passungsprobleme größer geworden. Das bedeutet, Angebot und Nachfrage stimmen nicht überein. Das geht aus der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2022/23 der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Von Oktober 2022 bis September 2023 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 545.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet, davon 529.000 betriebliche Ausbildungsstellen. Im gleichen Zeitraum nahmen 422.000 Bewerberinnen und Bewerber die Arbeitsvermittlung in Anspruch. Auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen kamen rechnerisch laut BA 80 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Am Ende des Beratungsjahres sollen jedoch 73.000 Ausbildungsstellen und 26.000 Bewerberinnen und Bewerber unvermittelt gewesen sein. Den Grund dafür sieht die BA in regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichheiten.
Überstunden zum Nulltarif
Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben die Menschen im Regionalverband Saarbrücken im vergangenen Jahr rund 3,06 Millionen Überstunden am Arbeitsplatz geleistet – davon 1,42 Millionen zum Nulltarif. Das geht aus dem „Überstunden-Monitor“ hervor, den die NGG beim Pestel-Institut in Auftrag gegeben hat. Basis der Überstunden-Berechnung sei die Übertragung von Branchen-Durchschnittswerten auf die Beschäftigungsstruktur. Das Ergebnis sei ein Gradmesser für den Fachkräftemangel. Die NGG, Hotellerie und Gastronomie könnten nicht dauerhaft auf den guten Willen ihrer Mitarbeitenden bauen. Hotels und Restaurants müssten in der Lage sein, attraktive Löhne zu zahlen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen. „Perspektivisch muss der Gastro-Startlohn für eine Köchin oder einen Restaurantfachmann nach der Ausbildung bei 3.000 Euro pro Monat für einen Vollzeitjob liegen“, sagte Tobias Wolfanger von der NGG Saar.
Dritter angepasster Covid-19-Impfstoff
Die EU-Kommission hat den dritten angepassten Covid-19-Impfstoff Nuvaxovid vom Hersteller Novavax zugelassen. Das geht aus dem Newsletter der Europäischen Kommission hervor.
Es handelt sich dabei um den ersten angepassten Impfstoff auf Proteinbasis, der für die aktuelle Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief Über-60-Jährige, Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Grunderkrankte sowie Schwangere dazu auf, sich mit dem aktualisierten Impfstoff impfen zu lassen. Der Impfstoff wurde von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eingehend geprüft. Im Anschluss daran wurde er von der EU-Kommission in einem beschleunigten Verfahren zugelassen, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit hätten, sich auf ihre Impfkampagnen im Herbst und Winter vorzubereiten. „Impfungen sind nach wie vor unser wirksamstes Instrument gegen Covid-19. Und wir erweitern jetzt das Portfolio um eine eiweißbasierte angepasste Impfstoff-Option“, sagte Stella Kyriakides.
Mehrzahl an Journalistenmorden ungeklärt
Laut dem Straflosigkeitsindex 2023 des Komitees zum Schutz vom Journalisten (CPJ) wurden weniger als fünf Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 1992 vollständig geklärt, berichtete das Nachrichtenmedium Euractiv. Der Straflosigkeitsindex 2023 stellt 261 Fälle von Journalistinnen und Journalisten fest, die zwischen September 2013 und August 2023 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet wurden. Bei 204 Fällen wurde für die Morde niemand zur Rechenschaft gezogen. Auf den ersten fünf Plätzen des Index liegen Syrien, Somalia, Haiti, Südsudan und Afghanistan. Auch in der EU gäbe es vier ungelöste Fälle. Die EU-Kommission, die Plattform Media Freedom und der Media Pluralism Monitor wiesen auf Rückschritte bei der Medienfreiheit in der EU hin. Die Kommission schlug deshalb 2022 den European Media Freedom Act (EMFA) vor, der Journalisten in ganz Europa, ihre Quellen sowie öffentlich-rechtliche Medien besser schützen soll. Außerdem befindet sich die „EU-Anti-SLAPP“-Richtlinie zum Schutz für Journalisten gegen missbräuchliche Klagen in der Endphase der Verhandlungen.
Atomenergie zukünftig nicht rentabel
Laut einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) könnte sich die Atomenergie von derzeit 3.000 TWh auf über 6.000 TWh im Jahr 2050 und über 12.000 TWh im Jahr 2100 erhöhen. Das hat die Analyse von 2.800 Klimaszenarien gezeigt, die vom Weltklimarat (IPCC) erfasst wurden. Laut dem Forschungsdirektor der Abteilung Energie, Verkehr, Unwelt im DIW Berlin, Christian von Hirschhausen, widerspreche diese Verdopplung oder Verdreifachung den technischen und ökonomischen Realitäten. Es bestünde die Gefahr, dass öffentliche und private Gelder in die Kerntechnologie investiert würden, sich aber nicht rentierten. „Atomenergie ist kein Klimaretter. Andere Technologien sind rentabler und risikoärmer“, sagte Hirschhausen.
Soziales
Hilfe für Emmaus Hospiz
Das saarländische Sozialministerium unterstützt das Emmaus Hospiz in St. Wendel mit einem Zuwendungsbescheid in Höhe von 18.000 Euro.
Damit soll das Hospiz in die Lage versetzt werden, seine Räumlichkeiten zu renovieren und damit die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern. „Das Hospiz Emmaus leistet eine außerordentlich wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Die Versorgung von schwerkranken Menschen und die Unterstützung ihrer Familien in diesen schwierigen Lebensphasen erfordert unsere größte Anerkennung“, sagte Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Das Hospiz betreut schwerkranke und sterbende Menschen sowie deren Familien. Das Ministerium fördert Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Saarland e.V. (LAG Hospiz) seit 2021 jährlich mit 145.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung soll die Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungssituation von schwerstkranken und sterbenskranken Menschen und ihrer Angehörigen nachhaltig verbessern.
Aufbruch
Linke will sich neu erfinden
Nach den Parteiaustritten von zehn Fraktionsmitgliedern um Sahra Wagenknecht rufen die führenden Politiker aus Partei und Fraktion zum Aufbruch auf. „Zukünftig haben wir als Linke jetzt wieder die Chance, Themen zu setzen und endlich den Streit hinter uns zu lassen“, gibt sich Co-Parteichefin Janine Wissler kämpferisch. Ein neues Thema der Linken soll der soziale, ökologische Umbau der Wirtschaft sein. Kernforderung: ein Klimageld, das gestaffelt an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Dabei sollen sozial Schwächere und untere Lohngruppen erheblich mehr Klimageld pro Kopf erhalten, als Gutverdiener. Parteivorstand und die Chefs der Landesverbände hatten sich überraschend zu einem Spitzentreffen zusammengefunden. Mit diesem Aufbruchsignal sollen die Streitigkeiten um Sahra Wagenknecht endgültig überwunden werden. Allerdings schwelt in der Bundestagsfraktion das Thema weiter. Wagenknecht und neun weitere, die aus der Linken ausgetreten sind, wollen bis zur eigenen Parteigründung in der Fraktion bleiben. Dort ist man nun offenbar über den Verbleib der Wagenknecht-Gruppe zerstritten.