Drei Fragen
„Atomkraft ist nicht notwendig“
Atomkraft ist über Generationen gerechnet eine viel zu teure Energie, Rückbau und Endlagerung kosten Milliarden, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW).
Frau Kemfert, am 16. April werden die letzten drei Atomkraftwerke (AKW) abgeschaltet. Macht für Sie die andauernde Debatte um eine erneute Laufzeitverlängerung Sinn?
Nein, absolut nicht! Da ja ganz offensichtlich genug Strom im europäischen Energieverbund vorhanden ist. Die noch im Herbst prognostizierten Blackouts haben glücklicherweise nicht stattgefunden. Inwieweit da auch das bewusste Sparverhalten der Menschen zu dieser Stromsicherheit beigetragen hat, können wir derzeit anhand der abrufbaren Verbrauchszahlen nicht sagen. Doch die Stromstabilität in den letzten Monaten zeigt: Atomkraft ist nicht notwendig und hat auch keine wirtschaftliche Zukunft, weil sie über Generationen gerechnet viel zu teuer ist.
Damit meinen Sie nicht nur den Erhalt von Atomanlagen oder deren Laufzeitverlängerung, sondern auch die Endlagerung der Brennstäbe?
Genau das ist der Punkt. Bis zum heutigen Tag gibt es in Deutschland noch kein Konzept für die Endlagerung der verbrauchten Uran-Brennstäbe, selbst für deren Zwischenlagerung gibt es keinen Plan. Gorleben ist weiterhin, wenn Sie so wollen, ein atomjuristisches Provisorium. Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit und hat nicht nur aus Sicherheitsgründen keine Zukunft, sondern diese Technologie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Eine Terawattstunde Atomstrom ist in der Gesamtabrechnung um ein vielfaches teurer als eine Terawattstunde aus erneuerbarer Energie.
Die Gesamtabrechnung Atomstrom setzt sich nicht nur aus der Endlagerung der Brennstäbe zusammen, sondern auch aus dem Rückbau der Anlagen?
Wir schalten Mitte April die letzten drei AKW in Deutschland ab, aber die Kosten für die abgeschalteten Meiler laufen weiter. Die Anlagen müssen Tag und Nacht gesichert werden, dann geht es um den Rückbau. Nehmen Sie das Beispiel des einzigen Atomkraftwerks der DDR in Greifswald. Der Rückbau läuft jetzt bald 25 Jahre, die Kosten dafür kann bis heute niemand beziffern. Es geht um Milliarden Euro. Der endgültige Atomausstieg Mitte April ist nur der erste Schritt. Doch die Abwicklung der Atomwirtschaft wird uns beim Rückbau und Endlagerung der Hinterlassenschaften gut 70 Jahre beschäftigen und gigantische Summen kosten, die wir eigentlich in die erneuerbaren Energien investieren müssten. Interview: Sven Bargel
Deutschlandticket: Keine einheitlichen Regelungen
Für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Senioren wird das geplante Deutschlandticket ab Mai weniger als 49 Euro kosten, allerdings nicht in allen Bundesländern. Die Länder Berlin, Bayern und das Saarland werden den genannten Gruppen preiswertere Deutschlandtickets anbieten. Allerdings müssen die Kosten dafür die Länder selbst tragen. Damit droht beim Preis für das 49-Euro-Ticket ein Flickenteppich, das gilt auch bei den Mitnahmeregelungen. Eigentlich sieht das bundesweite Deutschlandticket keine Mitnahme von anderen Personen, Tieren oder Fahrrädern vor. In einigen Regionen werden die Verkehrsverbünde das nun doch erlauben oder spezielle Zusatzfahrscheine anbieten. Diese gelten dann allerdings nur im Bereich des jeweiligen Verkehrsverbunds. In den 16 Bundesländern gibt es fast 80 Verkehrsverbünde, in denen damit dann auch andere Regeln gelten könnten. Ende März wollen Bundestag und Bundesrat das Deutschlandticket endgültig beschließen.
Post-Streik verhindert
Die letzte Verhandlungsrunde der Deutschen Post AG und Verdi dauerte am Stück über 24 Stunden und wäre beinahe von der Gewerkschaft abgebrochen worden. Doch beide haben sich dann doch auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Alle 160.000 Beschäftigten sollen ab dem 1. April monatlich 340 Euro mehr im Monat erhalten. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 11,5 Prozent, Verdi hatte ursprünglich 15 Prozent gefordert. Dazu kommt eine Sonderzahlung als Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro in drei Einzelzahlungen über 15 Monate. Die ersten 1.000 Euro sollen ebenfalls im April ausgezahlt werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt zwei Jahre, hier ist Verdi der Post AG erheblich entgegengekommen. Ursprünglich forderte sie eine Laufzeit von einem Jahr. Der nun ausgehandelte Tarifabschluss muss in einer Urabstimmung von den Verdi-Mitgliedern angenommen werden. Die Gewerkschaft empiehlt die Annahme des Verhandlungsergebnisses.
Baden „oben ohne“ für alle
Ab sofort ist in Berlins öffentlichen Bädern das Baden „oben ohne“ für alle erlaubt. Das gilt auch für die Aufenthaltsbereiche in den Sommer- und Hallenbädern. Der Grund dafür: Eine Frau klagte, da ihr das Schwimmen „oben ohne“ verwehrt wurde – mit Erfolg. In der Hausordnung der Berliner Bäderbetriebe hieß es bisher, Badegäste müssten „handelsübliche Badekleidung“ tragen. Wie diese genau auszusehen hat, war jedoch unklar. Die Frau, die in einem Schwimmbad vom Aufsichtspersonal zunächst aufgefordert worden war, ihre Brüste zu bedecken, und nachdem sie das nicht tat, des Bades verwiesen wurde, wandte sich an die Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung. Die Ombudsstelle hilft bei der Durchsetzung der Rechte nach dem Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Einer Umfrage von 2022 zufolge waren 37 Prozent der Befragten für die Aufhebung eines „Dresscodes für Frauen“, davon 44 Prozent im Osten Deutschlands und 35 Prozent in den westlichen Bundesländern.
Bundestag wird verkleinert
Nach fast 15-jähriger Debatte ist die Verkleinerung des Bundestages nun endlich verabschiedet. Die Ampelkoalition hat beschlossen, dass mit der regulären Bundestagswahl 2025 dauerhaft 630 Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Platz nehmen sollen. Derzeit sind es 736 Parlamentarier. Für die Verkleinerung war eine Wahlrechtsreform nötig. Demnach wird das Direktmandat beschnitten. Zukünftig reicht es nicht mehr aus, nur die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis zu erringen, sondern auch bei den Zweitstimmen muss der Direktkandidat mit seiner Partei vorne liegen. Erst dann gilt das Direktmandat. Die Ampel-Koalition trifft mit der Verkleinerung des Bundestags gerade bei der Unions-Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU verfügen über die meisten Direktkandidaten. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie „verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch“. Darum behält man sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.
Reform
Team Bildung gefordert
Auf dem Bildungsgipfel in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft“, so Stark-Watzinger. Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung endlich an einem Strang ziehen. Der Bund könne nicht immer weiter Geld geben, ohne Kontrolle, was mit diesem Geld gemacht wird. „Wir müssen endlich an die strukturellen Probleme ran“, forderte die FDP-Ministerin. „Wir müssen ein Team Bildung aufstellen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ In Berlin sind Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum „Bildungsgipfel“ zusammengekommen. Allerdings wurde nichts Konkretes vereinbart, sondern dafür Arbeitsgruppen eingerichtet.
Grünen Parteivorsitz
Die bisherige Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, bewirbt sich um den Parteivorsitz der Saar-Grünen. Bei der letzten Bundestagswahl hätte sie auf Platz eins der Landesliste der Grünen gestanden, jetzt will die 28-jährige beim Parteitag Anfang Mai zur Wahl antreten, wie sie in einem Schreiben an den Landesvorstand und die Kreisvorstände ankündigte. In diesem spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass es eine „kraftvolle und progressive Vision“ für die grüne Partei im Saarland geben müsse und diese lauter und mutiger auftreten solle.
Sollte Dillschneider auf dem Parteitag gewählt werden, könnte sie die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Ralph Nonninger übernehmen, der im Februar bekannt gegeben hatte, aus Zeitgründen nicht wieder zu kandidieren. Seine Co-Vorsitzende Uta Sullenberger strebt eine erneute Kandidatur an.
Containerdorf-Belegung verzögert sich
Das Containerdorf in Ensdorf kann frühestens in zwei Wochen bezogen werden. Ursprünglich geplant war die Belegung bereits für Ende 2022, jedoch hat sich der Bau seitdem mehrfach verzögert. Verantwortlich für die aktuelle Verlängerung um zwei Wochen sind, laut Angaben des Innenministeriums, Arbeiten an den Trinkwasserleitungen. Diese werden zur Desinfektion derzeit mit einer Chlorlösung gespült.
Nach der Fertigstellung soll im Containerdorf Ensdorf Platz für rund 300 Geflüchtete sein. Dabei wird zunächst mit geringen Belegungszahlen gerechnet, die nach und nach ansteigen. Geplant ist diese Unterkunft nur ein Jahr zu halten, um in der Zeit die Kapazitäten an anderen Orten – beispielsweise in der Landesaufnahmestelle in Lebach – weiter auszubauen. Die Landesregierung stellt für die Einrichtung des Containerdorfes zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wegen der Höhe dieser Summe und beengter Platzverhältnisse vor Ort, stand das Projekt mehrfach in der Kritik.
Cispa warnt: Vorsicht mit Chatbots
Expterinnen und Experten des CISPA-Helmholtz-Zentrums raten zu Vorsicht im Umgang mit der Chatbot „Chat GPT“. Diese könne als weitere Möglichkeit von Betrügerinnen und Betrügern genutzt werden, um persönliche Daten abzugreifen. Dieses Risiko besteht vor allem, weil keine vertieften Programmierkenntnisse nötig seien, um Chatbots entsprechend zu instrumentalisieren. Dadurch ließen sich auf unkompliziertem Weg Anweisungen in den Chatbot einschleusen, die Nutzerinnen und Nutzer dazu bringen könnten, sensible Daten wie ihre E-Mail-Adresse oder ihr Passwort preiszugeben. Laut SR konnten die IT-Sicherheitsexperten das in einem Test nachweisen. Sie mahnen deshalb, niemals persönliche Informationen preiszugeben, erst recht nicht, wenn ein Chatbot von sich aus danach fragt.
EU-Vorschlag: Methanemissionen
Polen strebt eine Lockerung der EU-Regelung für Methanemissionen an. Laut dem Nachrichtenmedium Euractiv will es sich dafür einsetzen, dass Bergwerke acht statt fünf Tonnen Methan pro Kilotonne geförderte Kohle emittieren dürfen und Kokskohle von den neuen Vorschriften des EU-Vorschlags ausgenommen wird. Das derzeit im EU-Parlament diskutierte Gesetz sieht vor, dass ab 2031 sogar nur noch drei Tonnen pro Kilotonne, einschließlich Kokskohle, emittiert werden dürfen. Sollten diese Vorschriften in Kraft treten, würde das die polnischen Bergwerke umgerechnet Geldstrafen in Höhe von 320 Millionen Euro jährlich kosten. Diese würden mit 14 Tonnen Methan pro Kilotonne geförderter Kohle im Durchschnitt wesentlich mehr emittieren als erlaubt. Polen strebt eine Befreiung von Kokskohle an, da sie ein wichtiger Energieträger für die EU und die Sicherheit der Stahllieferungen darstelle. Daher mache es keinen Sinn, sie mit Bußgeldern zu belegen. „Es ist eine Verordnung, die in erster Linie Polen trifft“, sagte der stellvertretende polnische Minister Marek Wesoły.
Teurer Klimawandel
Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden. Das ergab eine aktuelle Studie, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und vom Umweltministerium fachlich begleitet wurde. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnte der Schaden, je nach Ausmaß der Erderwärmung, bis zu 900 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Gesundheitsprobleme, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, belastete Ökosysteme und der Verlust von Artenvielfalt.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Klimaanpassungsgesetz. Bund und Länder suchen Lösungen für eine zukunftstaugliche Finanzierung. Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen besonders belastete Ökosysteme geschützt, gestärkt und wiederhergestellt werden. Auch die „Nationale Wasserstrategie“ setzt auf naturbasierte Lösungen, um einen nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen zu sichern. Weiterhin steht die beschleunigte Transformation des Energiesystems auf der Agenda.
Landtag
Mehr Transparenz
Der saarländische Landtag soll transparenter werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag aller Landtagsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung (GO) vor. Nach dessen Verabschiedung müssen Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ab dem ersten Euro offengelegt werden und nicht wie bisher erst ab 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Das Gleiche gilt für Spenden an Abgeordnete, die bisher erst ab 5.000 Euro jährlich gegenüber dem Präsidium anzuzeigen waren. Zudem ist beides nicht mehr in Stufen anzugeben, sondern als genauer Betrag. Die von Landtagspräsidentin Becker angeregte Änderung umfasst auch die Einführung eines Lobbyregisters, das offenlegen soll, welche Verbände und Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, ist die Änderung der GO jedoch nur ein erster Schritt: „Es braucht ein echtes Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir als CDU halten eine klare gesetzliche Regelung für erforderlich.“
Wirtschaft
Vermögenssteuer-Vorstoß
Seit 1997 wird in Deutschland infolge eines Verfassungsgerichtsurteils keine Vermögenssteuer mehr erhoben, doch wenn es nach den Gewerkschaften geht, könnte sich das wieder ändern. Ein Comeback der Steuer fordert jetzt die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi. Sie sagte, eine Vermögenssteuer sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Bezüglich der Erhebungskosten räumte sie ein, dass dafür natürlich keine „10.000 neuen Stellen geschaffen werden könnten“. Denkbar sei aber das in den USA praktizierte Modell der Selbstveranlagung – dabei können falsche Angaben scharf geahndet werden. Rückenwind bekommt Gewerkschaftschefin Fahimi vom Staatsrechtler Alexander Thiele. In einem noch nicht veröffentlichten Gutachten für die Hanns-Böckler-Stiftung schreibt er von gewachsener Vermögensungleichheit. Diese sei mit „unterschiedlicher Leistungsfähigkeit kaum noch zu rechtfertigen“. Aus Thieles Sicht könnte eine Vermögenssteuer teilweise Abhilfe schaffen.
Streiken für die Rente
Die französischen Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik gegen die geplante Rentenreform auf und mobilisierten mehr als eine Millionen Menschen. Die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft CGT sprach von landesweit 3,5 Millionen Teilnehmern. Züge und Flüge fielen aus, an sämtlichen Raffinerien des Landes wurde die Auslieferung von Kraftstoff blockiert. Schulen blieben geschlossen und bei der Müllabfuhr lief nichts mehr. Der Grund für die Wut der Franzosen, die sie seit Wochen auf die Straße treibt: Die Regierung will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Für viele beginnt der Ruhestand aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren dürfen dann alle in Rente gehen, das soll beibehalten werden. Trotz andauernder Proteste will Staatspräsident Emmanuel Macron die Reform durchsetzen, um ein Defizit in der Rentenkasse abzuwenden. Inzwischen hat der Senat für die Reform gestimmt. Nur die Zustimmung der Nationalversammlung fehlt noch.
Weniger Schulabbrecher
In Berlin und Brandenburg ist die Zahl der Schulabbrecher innerhalb von zehn Jahren gesunken. Das stellte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest. Beide Bundesländer lagen 2021 damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt von rund sechs Prozent, 2011 waren es noch mehr als acht Prozent. Im untersuchten Zeitraum haben sich auch Ost-West-Unterschiede gezeigt. Während die Quote in Bremen, Rheinland-Pfalz und im Saarland stieg, ging sie im selben Zeitraum in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und am deutlichsten in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Von den Jugendlichen ohne Abschluss waren zwei Drittel Jungen. Bei Jugendlichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft war der Anteil ebenfalls besonders hoch. Ohne Abschluss sinken die Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Bei Ungelernten ist die Arbeitslosenquote fast sechsmal so hoch wie bei jenen mit Berufsausbildung. Deshalb empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung eine individuelle Förderung und Begleitung leistungsschwacher Schüler im Unterricht.
KBBZ: „Verbraucherschule“ mit Gold ausgezeichnet
Das Kaufmännische Berufsbildungszentrum (KBBZ) Halberg hat von der Verbraucherzentrale Bundesverband als eine von 69 neuen „Verbaucherschulen“ eine Auszeichnung in der Kategorie Gold erhalten. Der SR berichtet, vor allem das Thema Nachhaltigkeit finde sich nach Angaben der Schule im Unterricht wieder. An der Schule gäbe es einen Trinkwasserbrunnen, ein Mülltrennsystem, wiederverwendbare Kaffeebecher oder Projekte zur nachhaltigen Altersvorsorge. Die Schülerinnen und Schüler sollen ein zeitgemäßes Umweltbewusstsein entwickeln und den kritischen Umgang mit Medien lernen. Die Auszeichnung soll die Verbraucherbildung an Schulen stärken. Das Projekt wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz sowie die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz.
Diskussion um Schülertablets
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, fordert in der Diskussion um Schüler-Tablets Versachlichung und eine realitätsnahe Betrachtung. Im Rahmen der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS) wurden im Jahr 2022 die Jahrgangsstufen sechs und sieben in einer Pilotphase mit mobilen Endgeräten ausgestattet. Allerdings beklagten sich Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hätten Zugang zu Gewaltvideos, Spielen und Pornos. Nach GEW sollten für den Jugendschutz alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Sie dürften allerdings nicht die sinnvolle Arbeit mit den Tablets behindern. Laut GEW schließen diese eine Gerechtigkeitslücke zwischen besser und schlechter Gestellten. Ein großes Problem sei die mangelnde Infrastruktur in Schulen und fehlendes IT-Personal. „Wir fordern daher ein flächendeckendes Konzept von ‚digitalen Hausmeistern‘ an allen Schulstandorten“, so der GEW-Landesvorsitzende Max Hewer.