Drei Fragen
Digitalisierung der Loks ist erster Schritt
Der digitale Ausbau der Bahnstrecken dauert zu lang. Jetzt müssen die vorhandenen Lokomotiven für die Zukunft ertüchtigt werden, fordert die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Bahnindustrie (VDB), Sarah Stark.
Frau Stark, sind wir bei der Digitalisierung des Bahnverkehrs schon auf dem Weg oder diskutieren wir noch?
Teils, teils. Wenn ich mir den digitalen Ausbau des Knotens Stuttgart anschaue, dann sind wir da schon ziemlich weit vorn. Aber da wird ein komplett neuer Bahn-Knotenpunkt gebaut, und sowohl die Strecke als auch die Fahrzeuge werden dort, vermutlich 2025, komplett digitalisiert sein. Das ist aber nur ein Teilstück. Wir haben noch das gesamte Netz der Bahn in Deutschland auf dem Plan und da sind wir tatsächlich noch in den Startlöchern. Darum der Vorschlag des Verbandes der Bahnindustrie, nicht nur auf die digitale Streckenertüchtigung zu schauen, sondern die Züge – jeder Zug hat eine Lokomotive – mit On-Board-Units schneller digital zu befähigen, die Strecken besser auszulasten und damit mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Heißt das, würden die Triebfahrzeuge bereits jetzt digitalisiert, könnten auf einem analogen, alten Streckenabschnitt mehr Züge fahren als bisher?
Richtig. Die Abstände der Züge auf einem Streckenabschnitt, zum Beispiel zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, sind statisch, um zu verhindern, dass es Auffahrunfälle gibt. Das heißt, ist ein Streckenabschnitt über die analoge Signaltechnik gesperrt, kann in diesem Bereich tatsächlich nur ein Zug verkehren. Mit der digitalen On-Board-Unit könnten zukünftig auf diesem Streckenabschnitt gleichzeitig zwei oder drei Zugpaare verkehren. Das würde eine bis zu Verdreifachung der derzeit verfügbaren Streckenkapazität bedeuten, ohne dass im bestehenden Gleisbau Hand angelegt werden muss. Das hilft im Personen- aber auch Güterverkehr.
Abgesehen vom Streckennetz der Bahn in Deutschland müssen über 13.000 Lokomotiven modernisiert werden. Ist diese Aufgabe nicht gigantisch?
Die Aufgabe ist tatsächlich gigantisch, aber es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir auch in Sachen Klima vorankommen wollen. Im Bereich der Mobilität und des Transports ist die Digitalisierung der Schlüssel auf der Schiene und wir müssen jetzt schnell sein, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Die Digitalisierung per On-Bords-Units der Triebwagen ist der erste schnelle Schritt, bevor wir dann die Strecken auf Vordermann bringen. Interview: Sven Bargel
Einzelhandel rechnet mit schwierigem Weihnachtsgeschäft
Die hohe Inflation macht auch dem Einzelhandel weiter zu schaffen. Zwar rechnet der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes (HDE), Stefan Genth, mit einem leichten Anstieg des Umsatzes im anstehenden Weihnachtsgeschäft. Das läuft aber nach Abzug der erheblich gestiegenen Kosten auf ein Minus in der Endabrechnung hinaus. Da hilft es auch nicht, dass der Online-Handel stabil bleibt. Angesichts der aktuell schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der HDE in diesem Weihnachtsgeschäft nicht mit einem größeren positiven Schub. Der Verband prognostiziert für November und Dezember im Vorjahresvergleich ein nominales Umsatzplus von 1,5 Prozent, was allerdings einem realen Minus von 5,5 Prozent entspricht. Das heißt, im Weihnachtsgeschäft als auch auf das Gesamtjahr gesehen, können die Umsätze des letzten Jahres nominal zwar gehalten werden, real ergibt sich für die Branche aber ein Minus von gut vier Prozent. Das Weihnachtsgeschäft ist sowohl für den stationären als auch digitalen Einzelhandel die umsatzstärkste Zeit im Jahr.
Steuersatz in Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent
Die Ampelregierung hat entschieden, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent ab dem 1. Januar kommenden Jahres, wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Viele Betriebe werden das wirtschaftlich nicht durchalten“, erklärte der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, gegenüber FORUM. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Schuld an der Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“, sagte Lindner. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende diesen Jahres verlängert. Die Steuerausfälle durch die Absenkung werden auf über drei Milliarden Euro geschätzt.
Gesetz zur Wärmeplanung verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hervor. Die Pflicht eine Wärmeplanung durchzuführen, können die Länder auf die Kommunen übertragen. Im Kern sollen Wärmeversorgungsgebiete ausgewiesen und dargestellt werden, welche Art der Wärmeversorgung für ein Gemeindegebiet besonders geeignet ist. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. „Wird die Wärme aus Geothermie oder Biomasse, aus Windkraft, Photovoltaik oder Abwärme erzeugt, kommt ein Fern- oder Nahwärmenetz infrage? Auf all diese Frage gibt es Antworten, wenn Wärmepläne in den Kommunen aufgestellt werden“, sagte Klara Geywitz, Bundesbauministerin.
Böllerverbot lässt auf sich warten
Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) initiierte Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Gesundheitsorganisationen für ein böllerfreies, friedliches Silvester gewinnt immer mehr Unterstützung. Mittlerweile hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Pro Wildlife und die Deutsche Tinnitus-Liga der Protestkampagne angeschlossen. Gemeinsam fordert das Bündnis Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, endlich die rechtliche Grundlage für ein böllerfreies Silvester zu schaffen, um eine Wiederholung der Böller-Ausschreitungen der vergangenen Silvesternacht in verschiedenen deutschen Großstädten zu verhindern. Dazu, erklärt das Bündnis, muss in der geltenden Sprengstoffverordnung nur ein Satz gestrichen werden. Dadurch wäre der Verkauf und das Abfeuern von schwarzpulverhaltigen Feuerwerkskörpern endgültig bundesweit verboten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, wenn sie denn von der Bundesregierung gewollt wäre, käme für den anstehenden Jahreswechsel allerdings zu spät. Darum bleibt es weiterhin den Ländern überlassen, Böllerverbotszonen in Schwerpunktgebieten auszuweisen.
Antisemitismus
Schuster ist enttäuscht
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hätte sich von Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zu Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewünscht. „Offensichtlich hat der Bundeskanzler Erdogan klargemacht, dass die absurdesten seiner Aussagen der letzten Wochen auf deutschem Boden zu unterbleiben haben“, räumte Schuster nach dem Erdogan-Besuch in Berlin zwar ein. „Wenn Erdogan allerdings rechtsstaatlich verurteilte Hamas-Terroristen als vermeintliche Geiseln Israels bezeichnet und mehr als subtil das dämonisierende Narrativ Israels als Kindermörder bedient, sind das klare Signale an die antisemitischen Aufrührer auf deutschen Straßen: Macht weiter so“, kritisierte Schuster. Schuster hatte erwartet, dass öffentlich deutlich gemacht werde, dass die Unterstützung der einzigen Demokratie im Nahen Osten nicht in erster Linie etwas mit der Shoah zu tun habe.
Erster Bioökonomie-Tag des Saarlandes
In Saarbrücken hat der erste Bioökonomie-Tag des Saarlandes stattgefunden. Die Bioökonomie soll zum einen die Wirtschaft im Saarland stärken, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig dazu beitragen, die ökologischen Ziele auf Basis des Klimaschutzes zu erreichen. Auf der Veranstaltung im Saarbrücker Schloss sprachen neben Umweltministerin Petra Berg (SPD) unter anderem auch Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, Vizepräsidentin für Gesellschaftliche Verantwortung und Nachhaltigkeit der Universität des Saarlandes (UdS) und Dr. Jürgen Eck, Mitglied im Bioökonomie-Rat der Bundesregierung und Mitbegründer der Brain Biotech AG, die sich auf industrielle Biotechnologie spezialisiert hat. Der Bioökonomie-Tag richtet sich an saarländische Unternehmen, Politik, NGOs und Studierende der Hochschulen des Landes. Dazu sagte Petra Berg: „Die Bioökonomie bietet im Saarland die Möglichkeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz in Einklang zu bringen.“ Es sei daher höchste Zeit, bioökonomische Ansätze zu erforschen und in Anwendung zu bringen.
EU geht gegen Österreich vor
Die Europäische Kommission hat gegen mehrere EU-Länder, insbesondere Österreich, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, berichtet Euractiv. Österreich wird vorgeworfen, die EU-Vorschriften zur Abfall- und Schienenverkehrsnorm nicht einzuhalten. „Die Mängel in Österreich betreffen den End-of-Waste-Status, die Berechnung der Ziele für das Recycling und die ‚Vorbereitung zur Wiederverwendung‘, das Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle und den Abfallbewirtschaftungsplan“, teilte die Kommission mit. Sollte Österreichs Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen, wird die Kommission eine Stellungnahme abgeben, bevor sie Österreich vor Gericht bringt. Verliert Österreich den Prozess, kann die Kommission das Gericht auffordern, Geldstrafen zu verhängen.
Landesverwaltungen kündigen weitere Streiks an
Da die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder ohne Arbeitgeberangebot endete, kündigten DBB und Verdi bundesweite Warnstreiks bis zum 6. Dezember an. In einer Pressemitteilung rief der DBB Saar Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu einer Mahnwache beim Landesparteitag der Saar-SPD auf, um den Druck auf die saarländische Landesregierung zu erhöhen. DBB und Verdi fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, mehr Lohn. Außerdem fordert der DBB Saar das Volumen des Tarifergebnisses zeitgleich und systemgerecht auf die über 30.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte sowie Versorgungsempfänger zu übertragen. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen, davon direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer außer Hessen.
SPD
Rehlinger wirbt für Veränderungen
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird die Saar-SPD für weitere zwei Jahre führen. Auf einem Parteitag erzielte sie ihr bislang bestes Ergebnis (98,7 Prozent). Rehlinger steht seit 2018 an der Spitze der Partei und konnte als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 43,5 Prozent die absolute Mehrheit für die SPD im Landtag erreichen. Seither führt sie als Ministerpräsidentin eine SPD-Alleinregierung.
Jörg Aumann (OB Neunkirchen), Pascal Arweiler (Abgeordneter Landtag), Josephine Ortleb (Abgeordnete Bundestag) sowie Anne Yliniva-Hoffmann (Bürgermeisterin Überherrn) wurden als Stellvertreter bestätigt. Neu in der Führungsspitze der Saar-SPD ist der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, der auf Generalsekretär Christian Petry folgt, der wiederum als Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 antritt.
Rehlinger selbst warb dafür, notwendige Veränderungen anzupacken. „Es ist gerade eine entscheidende Phase“, betonte sie, stellte aber zugleich fest: „Wir treffen auf eine Gesellschaft, die Veränderungen nicht so sehr liebt“ und die durch die Krisen der jüngsten Vergangenheit „veränderungsmüde“ geworden sei. Allerdings sei „Füße still halten nicht die richtige Option“ für das Land.
Die SPD-Landesregierung sei angetreten, um hart zu arbeiten, damit das Land vorankommt. „Wir wollen aus Veränderungen Verbesserungen machen“, so das Credo der Regierungs- und Parteichefin, wobei sie bekräftigte: „Wir müssen einiges verändern, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben.“
Gleichzeitig betonte Rehlinger – mit einem Seitenhieb auf die Opposition und den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr im Blick: „Die anderen motzen – Wir machen.“
Esra Limbacher formulierte als neuer Generalsekretär das Ziel, den saarländischen Landesverband zum modernsten in ganz Deutschland zu machen.
Der Parteitag der Saar-SPD in Völklingen stand unter dem Motto: „Gemeinsame Verantwortung tragen“.
Linke
Fehlstart bei Parteitag
Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollte sich die Linke komplett neu erfinden, doch dieses Vorhaben ging nach hinten los. Unter anderem wurden die beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl im kommenden Juni gekürt. Co-Parteichef der „Linken“, Martin Schirdewan, ging ohne großes Ruckeln über die Bühne. Doch der von der Parteiführung gefeierte Neuzugang, die ehemalige Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiff Sea-Watch 3, Carola Rackete (parteilos), patzte gleich bei ihrer Antrittsrede auf dem Bundesparteitag der „Linken“ in Augsburg. Zum einen schlug die 35-jährige Rackete vor, über eine Namensänderung der Partei „Die Linke“ nachzudenken, was zu erheblichen Kopfschütteln und Buh-Rufen der Delegierten des Parteitages führte. Doch damit nicht genug: Sie forderte dann die Genossen dazu auf, ihre SED-Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, was zu Tumulten unter den Delegierten führte. Vorläufer der Linkspartei war die PDS, die im Januar 1990 aus der SED, der Staatspartei der untergegangenen DDR, hervorgegangen ist.
Diversifizierung von Lieferketten nützt Unternehmen
Aktuelle Berechnungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin haben ergeben, dass es Unternehmen nützt, Lieferketten zu diversifizieren. Das zeigte sich laut DIW-Analyse bei Unternehmen, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus verschiedenen Ländern beziehen. Insbesondere die Pandemie, aber auch die geopolitische Lage hätten gezeigt, dass Lieferabhängigkeiten schädlich sein können und Deutschland und die EU ihre Abhängigkeiten reduzieren müssten, um gegenüber Krisen resilienter zu werden. „Deutsche Unternehmen sind jedoch bei IKT-Importen, insbesondere bei Mikrochips, von wenigen Bezugsländern abhängig: Fast die Hälfte der Produkte stammt aus einem einzigen Land, nämlich China. Auch die Mehrzahl der übrigen Länder, aus denen wir IKT-Güter beziehen, liegt im asiatischen Raum“, erklärte einer der DIW-Studienautoren, Alexander Schiersch, in einer Pressemitteilung.
Kinderpornografie: Strafen sollen angepasst werden
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Das teilte das Bundesministerium in einer Presseerklärung mit. Der Tatbestand wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum 1. Juli 2021 grundlegend neu gefasst. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert, dass es keine Regelung für minder schwere Fälle gäbe. „Eine Mutter etwa, die in einem Klassenchat kinderpornografisches Material entdeckt und es weiterleitet, um andere Eltern vor den Bildern zu warnen, muss aktuell mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden.“ Der Referentenentwurf behalte die Höchststrafen bei, mache jedoch den Strafverfolgungsbehörden möglich, auf Straftaten zu reagieren, die „am unteren Rand der Strafwürdigkeit“ lägen.
Bürgerrat Klima eingesetzt
Der Landtag des Saarlandes hat einen Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ eingesetzt, wie aus einer Pressemitteilung des saarländischen Landtages hervorgeht. Im Laufe des kommenden Jahres sollen anhand bestimmter Kriterien 51 Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren per Zufall ausgewählt werden. Sie erhalten dann die Möglichkeit, das Parlament dabei zu beraten, wie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf Grundlage des Pariser Abkommens umgesetzt werden sollten.
Eine inhaltlich neutrale Moderation sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützen sie dabei. Das Parlament befasst sich dann zunächst in einer ersten Aussprache im Plenum und anschließend in den Ausschüssen mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Die Ergebnisse werden dem Bürgerrat und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. „Wir starten ein Experiment“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD).
Förderung für sozialen Wohnbau angepasst
Der saarländische Bauminister Reinhold Jost (SPD) hat die neuen Förderrichtlinien im Bereich der sozialen Wohnraumförderung vorgestellt. Unter anderem sollen Wohnflächengrenzen und zulässige Miethöhen angehoben, ein einheitlicher Zinssatz für alle Darlehen festgelegt, vereinfachte Vergabevorschriften eingeführt und die Ausschreibungspflicht bei privaten Auftraggebern abgeschafft werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des saarländischen Regionalverbandes hervor. Zusätzlich ermögliche eine Änderung des Studierenden-Programms, dass Wohnraum für Studierende in unmittelbar an den Hochschulstandort angrenzenden Gemeinden geschaffen werden könne. Peter Gillo, Regionalverbandsdirektor, begrüßt die angepassten Förderrichtlinien: „Die saarländische Wohnraumförderung ist ein Aspekt, der in den Bündnistreffen immer thematisiert und diskutiert wurde. Auch äußerten die Partner diesbezüglich Handlungsbedarfe.“ Auf dem nächsten Bündnistreffen im Januar 2024 werde die angepasste Förderrichtlinie vom Regionalverband beworben, sodass die Partner Gelegenheit für einen intensiven Austausch hätten.
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
In Berlin sind die Zahlen der Betroffenen von Partnerschaftsgewalt seit 2019 um 15 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervor. Deshalb hat diese anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November im Vorfeld eine Konferenz mit Experten, Polizeivertretern und Juristen veranstaltet. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede vierte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner betroffen. 2022 wurden 157.818 Frauen registriert. Das seien 16,6 Prozent aller Opfer, die die Polizei bundesweit erfasst habe. Auch die Hotline der Berliner Initiative gegen Gewalt verzeichne einen Höchststand an Anrufen. Auf der Konferenz wurde eine Vielfalt von bestehenden Lösungsansätzen gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgestellt, ebenso Projekte wie beispielsweise die App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft“ für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.