Drei Fragen
„GEZ-Gebühren sind eine Quasi-Steuer“
Selbst das Statistische Bundesamt bewertet in ihren Erhebungen die GEZ-Gebühr nicht als eine Gebühr, sondern als eine Steuer, so der Wissenschaftliche Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts Matthias Warneke.
Herr Warneke, was ist der Unterschied zwischen einer Steuer und einer Gebühr? Diese Frage beschäftigt die zuständigen Gerichte bei der Rundfunkgebühr seit Jahren.
Eine Gebühr ist eine Summe, die für eine bestellte Dienstleistung gezahlt werden muss. Also bei den Streamingdiensten buchen Sie zum Beispiel Ihren Zugang, um die Inhalte anschauen zu können. Und dann müssen Sie dafür eine Abo-Gebühr bezahlen. Was völlig normal ist, früher sind wir in eine Videothek gegangen, haben uns dort einen Film ausgeliehen und mussten dafür eine Leihgebühr bezahlen. Doch bei der Rundfunkgebühr ist das anders, Sie bestellen das Angebot nicht, sind aber, wenn Sie eine feste Meldeadresse haben, verpflichtet, die GEZ-Gebühr für die technische Verfügbarkeit zu zahlen.
Damit sind die Rundfunkgebühren also doch eher eine Steuer?
Wenn Sie das genau nehmen, ist es eine Quasi-Steuer, also keine richtige Steuer, weil die Gelder aus den Rundfunkgebühren nicht in die öffentlichen Haushalte der Länder oder des Bundes fließen und von dort aus dann verwaltet werden. Dann wäre es eine Steuer. Es ist aber auch keine richtige kommunale Abgabe, weil die Länder bei den Rundfunkgebühren zwar mitreden können, über ihre Zustimmung im Bundesrat, aber das Geld nicht direkt bei ihnen im Topf landet. Also ist es ein Mix, darum habe ich das jetzt intuitiv Quasi-Steuer genannt. Aber jeder private Haushalt in Deutschland muss diese Gebühr abführen, da führt bekanntermaßen kein Weg drum herum.
Also sollte man die GEZ-Gebühren doch auf neue rechtliche Füße stellen?
Da halte ich mich absolut zurück, ich will mich auch gar nicht über die Qualität der Inhalte von ARD und ZDF äußern. Das ist nicht meine Aufgabe und steht mir auch absolut nicht zu. Ich stelle auch die Gebühren absolut nicht infrage. Aber eines ist für mich als Kontrollinstitut über die finanziellen Belastungen der Bürger wichtig: Die Rundfunkgebühren müssen im Gesamten mit eingerechnet werden. Über die Höhe und Ausgestaltung kann man sicherlich diskutieren. Und dazu kommt die Transparenz, was mit diesem Geld genau geschieht. Die muss besser werden. Interview: Sven Bargel
Massendemonstration gegen Touristen
Die Insel gilt scherzhaft als das 17. Bundesland Deutschlands: das spanische Ferienparadies Mallorca im Mittelmeer. Den Spaniern ist jedoch nicht mehr zum Scherzen zumute. Jährlich strömen 18 Millionen Touristen auf die Insel, ganz weit vorn sind die Deutschen. Seit Jahren gibt es von den Inselbewohnern Kritik an diesem immer weiter ausufernden Massentourismus. Ende Juli, mitten in der Hochsaison, gingen über 20.000 Demonstranten in der Inselhauptstadt Palma auf die Straße, in der Geschichte der Insel die größte Demonstration, die jemals stattgefunden hat. Ihre Forderung „Wir wollen nicht die Vorreiter beim Anstieg der Wohnkosten sein.“ Die Wohnkosten sind auf der Mittelmeerinsel geradezu explodiert und haben teilweise das Niveau von München erreicht. In den vergangenen Monaten hatte es in ganz Spanien mehrere Demonstrationen gegen Massentourismus gegeben.
Zu wenig Geld für die Gleise
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in beinahe allen Bundesländern hat die Bahn AG mit seinem groß angelegten Sanierungsprogram begonnen. Der Verband Allianz pro Schiene begrüßt diese konzertierte Sanierung, kritisiert aber, dass es im kommenden Jahr weniger Geld für die Sanierung der Gleise geben soll. Der Leiter Verkehrspolitik bei Allianz pro Schiene, Andreas Geißler, dazu: „Das passt nicht zu dem unverändert großen Nachholbedarf bei der Sanierung des Netzes. Schwankungen in dieser Größenordnung machen es zudem schwer, die notwendigen Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen“, so Geißler. Er bekräftigte die Forderung nach einer Fondslösung für die Schieneninfrastruktur. „Nötig sind mehrjährige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, wenn wir die Schieneninfrastruktur wirklich voranbringen wollen. Entsprechende Ideen liegen seit Ende 2022 auf dem Tisch.“
Kritik an der Wasserstoffstrategie
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, kritisiert scharf die aktuelle Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Diese sei kein Beitrag zur Energiewende. „Der Wasserstoffhunger der Bundesregierung kennt offenbar keine klimapolitischen Grenzen. Ohne ein klares Bekenntnis zu nachhaltigem grünem Wasserstoff und konkrete Ansätze für eine effiziente Nutzung wird der erhoffte Klimaeffekt ins Absurde geführt.“ Er kritisiert dabei vor allem, dass weltweit fossiler Wasserstoff eingekauft wird. Abgesehen davon, dass die Produktion schon fragwürdig sei, müsse dieser unter extrem hohen Energieeinsatz nach Deutschland transportiert werden. „Wasserstoff und seine Derivate sind mit enormen Energieverlusten bei Produktion, Umwandlung und Transport verbunden. Wir müssen sparsam damit umgehen und sie zielgerichtet einsetzen. Der vorliegende Entwurf umfasst aber massenhaft Umschlagskapazitäten sowie zahlreiche Importterminals für diverse Derivate und wirkt damit völlig planlos“, so Sascha Müller-Kraenner.
EU
Meloni stimmt dagegen
Ursula von der Leyen bleibt fünf weitere Jahre Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Wahl im Parlament verdankt sie der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Grünen – und nicht den italienischen Postfaschisten der Fratelli d’Italia (FdI). Diese hatten bis zuletzt mit von der Leyen verhandelt, um den Green Deal der EU aufzuweichen. Deren Befürworter seien bei der vergangenen EU-Parlamentswahl abgestraft worden, hieß es aus dem FdI-Lager, man müsse daher über mehr wirtschaftlichen Wettbewerb reden. Außerdem hatte sich die postfaschistische Regierungspartei Italiens einen bedeutenden EU-Kommissionsposten erhofft. Schon zuvor hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Zweifel anklingen lassen, dass von der Leyen von ihrer Partei FdI gewählt werden würde, hieß es in einem Artikel des italienischen „Corriere della Sera“. Trotz einer Charmeoffensive von der Leyens gegenüber Meloni und umgekehrt, begründet in der Migrationspolitik der Europäischen Union, bleibt das Verhältnis der beiden also kompliziert.
Bürgerrat in Esch
Luxemburgs zweitgrößte Stadt Esch-sur-Alzette geht neue Wege für eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Geplant ist die Einrichtung eines Bürgerrats, der in Zukunftsfragen mitreden soll. Das Vorhaben ist Teil eines Programms von DemocracyNext, einer globalen NGO, die sich zum Ziel gesetzt, mit aktiver Bürgerbeteiligung gegen Populismus und Politikverdrossenheit vorzugehen. Neben Esch sind auch die Städte Vilnius (Litauen), Kerewan (Gambia) und Seattle (USA) in dieser Runde ausgewählt worden. Zurzeit laufen in Esch die Vorbereitungen für eine Bürgerversammlung. Diese soll repräsentativ die Einwohnerschaft der Stadt abbilden, was in anderen Gremien nicht unbedingt der Fall ist, und künftig in allen größeren Projekten und Vorhaben der Stadt miteinbezogen werden. Die letzte Entscheidung liegt dann zwar immer noch bei der (gewählten) Politik, aber es bräuchte dann schon sehr gute Argumente, um einer Empfehlung des Bürgerrats nicht zu folgen, hieß es bei der Vorstellung des Projekts.
Neues Manifest
Ursula von der Leyen startet in zweite Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin erhielt sie dabei sogar etwas mehr Unterstützung als bei ihrer ersten Wahl. In ihren „Leitlinien“ setzt sie zum Teil neue Akzente. So will sie einen „Clean Industrial Deal“ zur Mobilisierung von Investitionen in Netto-Null-Technologien, einen Kommissar für den Mittelmeerraum, eine EU-weite Untersuchung der Auswirkungen sozialer Medien auf das Wohlergehen junger Menschen sowie eine radikale Überarbeitung des gemeinsamen Haushalts der EU mit einem stärkeren Fokus auf Reformen.Diese Ideen, so von der Leyen, seien eine Antwort auf eine Welt der „Angst und Unsicherheit“, in der Familien von den Lebenshaltungskosten erdrückt würden, in der die Polarisierung die Gesellschaft spalte und Klimawandel Verwüstungen anrichte und die natürlichen Ressourcen erschöpfe.
„Europa kann Diktatoren und Demagogen in der ganzen Welt nicht kontrollieren, aber es kann sich dafür entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen. Europa kann den Wandel nicht aufhalten, aber es kann sich dafür entscheiden, ihn anzunehmen, indem es in ein neues Zeitalter des Wohlstands investiert und unsere Lebensqualität verbessert.“
Lage nach IT-Ausfall
Nach den weltweiten IT-Ausfällen durch ein fehlerhaftes Update für eine Sicherheitssoftware normalisiert sich nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Lage in vielen Bereichen wieder. Zahlreiche Unternehmen haben aber nach wie vor mit Folgewirkungen der Störungen zu kämpfen, wie das BSI mitteilt. Auch der Luftverkehr in Deutschland hat sich nach Angaben des Flughafenverbandes ADV wieder weitestgehend normalisiert. Dennoch nutzten Cyberkriminelle die Vorfälle für Angriffe aus. Auch ein inoffizieller Code sei in Umlauf gebracht worden. Von dem fehlerhaften Software-Update, das weltweit Störungen ausgelöst hat, sind nach Angaben von Microsoft zirka 8,5 Millionen Windows-Geräte betroffen gewesen.
Energie
Mehr grüner Strom
Das Saarland will den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen vorantreiben. Dazu sind neue gesetzliche Regelungen für Wind- und Solarenergie in Kraft. „Wir brauchen grünen Strom – gerade mit Blick auf die laufende Transformation, die damit verbundenen Neu-Ansiedlungen, aber auch die Neuaufstellung unserer bereits seit Jahrzehnten im Saarland heimischen Unternehmen. Auch um kräftiges Wirtschaftswachstum im Saarland zu erreichen, brauchen wir eine saubere, bezahlbare und krisensichere Energieversorgung. Die Energiewende ist nicht verhandelbar, sondern eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit“, betont Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke. Mit den Gesetzen soll auch das Signal verbunden sein: Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht, profitiert.“ Im Saarländischen Beteiligungsgesetz ist vorgesehen, dass die von den Anlagen tangierten Gemeinden an den Erlösen der Anlagen beteiligt werden. Damit soll auch die Akzeptanz erhöht werden. Die Landesregierung beabsichtigt, insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche bis Ende 2030 für die Windenergienutzung auszuweisen.
Grundlage für die Ermittlung von Flächenpotenzialen für Windenergie ist eine landesweit durchgeführte Potenzialanalyse. Die Planungshoheit und damit die Steuerung des Windenergieausbaus werden auch zukünftig bei den Kommunen liegen.
CDU
Front gegen die Grünen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für undenkbar, so Linnemann in einem Zeitungsinterview. Für die CDU käme nur ein Bündnispartner infrage, mit dem ein echter Kurswechsel bei den wichtigen Themen möglich sei: „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar.“ Linnemann nannte als konkrete Themen: Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld und ganz explizit die „aufgeblähten Strukturen in Deutschland“. So soll der Bürokratieabbau bei einer möglichen Kanzlerschaft der Union offenbar im Mittelpunkt stehen. Bei CDU/CSU soll die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst auf dem Bundesparteitag der CDU im November in Berlin fallen. CDU-Generalsekretär Linnemann gibt sich gelassen, auch mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck sagte Linnemann: „Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen“, so Linnemann.
Frankreich
Etappensieg für Macron
Die französische Nationalversammlung hat eine neue Präsidentin: Yaël Braun-Pivet, die Kandidatin des Macron-Lagers. Ein bedeutender Etappensieg für den Präsidenten, der für den Rest seiner Amtszeit eine bürgerliche Mehrheit im Parlament der Fünften Republik schmieden will. Braun-Pivet setzte sich gegen den Kandidaten der französischen Kommunisten mit 220 zu 207 Stimmen durch und stützte sich dabei auch auf konservative Stimmen, die eine linksgerichtete Mehrheit verhindern wollen. Keiner der Blöcke, weder Macrons Zentristen, noch die linke „Nouveau Front Populaire“ (NFP) oder das rechtsextreme Rassemblement National haben eine Mehrheit an Sitzen im Parlament. Bislang konnte sich die Wahlsiegerin NFP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einigen. Premierminister Gabriel Attal hat mittlerweile formal sein Rücktrittsgesuch an den Élyséepalast übermittelt, Macron bat ihn erwartungsgemäß, bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung die Geschäfte kommissarisch zu führen.
Lkw-Verkehr elektrifizieren
Erneut gibt es vom Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Kritik an der Bundesregierung. Laut dem Verband wird der Bereich Klimawende beim Güterverkehr auf der Straße von der Bundesregierung völlig ausgeklammert. Es geht vor allem um Lkw, die zukünftig nicht mehr mit Diesel, sondern Strom fahren. „Wenn die Bundesregierung Klimaschutz ernst meint, muss sie die Milliarden Mehreinnahmen zwingend in den klimafreundlichen Straßengüterverkehr reinvestieren. Ohne echte staatliche Zuschüsse in die Fahrzeuganschaffung und in den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur können die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen den Transformationsprozess bis 2030 nicht stemmen“. Die Bundesregierung hat bereits ein Ausschreibungsverfahren für öffentliche Lkw-Ladestationen gestartet. Insgesamt rund 350 Standorte entstehen demnach entlang der Autobahnen, davon etwa 220 auf bewirtschafteten Rastanlagen und 130 unbewirtschafteten Rastanlagen.
Umstrittener Abriss
Am Finanzamt kommt keiner vorbei. Noch steht das Gebäude unübersehbar an der wohl wichtigsten Einfahrt zur Saarbrücker Innenstadt an der Wilhelm-Heinrich-Brücke. Aber wohl nicht mehr allzu lange. Seit Anfang Juli liegt die Erlaubnis zum Abriss vor. Nicht nur Denkmalschützer protestieren dagegen, das historische Gebäude, das längst wegen statischer Probleme leer steht, platt zu machen. Finanzminister Jacob von Weizsäcker hat nun den geplanten Abriss verteidigt. Eine Sanierung sei zwar vielleicht denkbar, aber vielleicht auf einer „Zeitachse von 15, 20 Jahren“, weil vorher absehbar die nötigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen würden. Der Minister erinnerte daran, dass das Land derzeit sowohl an der Sanierung des Finanzministeriums (neben dem Finanzamt) arbeite, als auch am ebenfalls historischen Pingusson-Bau. Beides wird hohe zweistellige Millionenbeträge kosten. Neben der Kritik am geplanten Abriss gibt es inzwischen auch eine Diskussion um die zukünftige Nutzung. Schließlich handelt es sich um einen der markantesten Punkte der Stadtsilhouette. Derzeit geplant ist eine so genannte „Konzeptvergabe“, bei der die (städtebauliche) Qualität der Entwürfe im Vordergrund steht.
Wiegand Will’s Wissen
Blickpunkt Europa
Wenn Ursula von der Leyen zu ruhen gedenkt, dann hat sie es nicht weit. Die EU-Kommissionspräsident lebt in einem 25 Quadratmeter großen Zimmer. Die Tür befindet sich wenige Schritte vom Büro entfernt im 13. Stock des Brüsseler Amtssitzes Berlaymont. Keine Villa, kein zusätzlicher Sicherungsaufwand, kein Stau auf dem Weg zur Arbeit.
So bescheiden wie die Bleibe der EU-Kommissionspräsidentin, so pompös sind die Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Herrschaftliches Limousinen-Vorfahren. Ein Wald von Flaggen und Mikrofonen im ausladenden Foyer. Der Sitzungssaal ein riesengroßes Rund.
Und beim Abschluss: Vollmundige Erklärungen. Aber was kommt dabei raus? Oft wenig. Was mir überhaupt fehlt, das ist eine klare EU-Vision. Welche Zukunft soll das fantastische Projekt Europa genau haben? Wollen wir uns mit offenen Binnengrenzen und allerlei anderen Vorzügen begnügen? Oder wollen wir uns anstrengen, eine robuste Rolle in der Welt zu spielen?
Vor lauter Konzentrierung auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit im Nachgang zur Europawahl ist unser Weg immer noch nicht deutlich. Ihre und meine Politiker laufen um den heißen Brei herum.
Wie wäre es mit einem Konzept für Vereinigte Staaten von Europa? Das Thema scheint so heiß zu sein, dass man es nicht einmal mit dem Topflappen anfasst. Aber die Zeit drängt. Die Welt dreht sich wirbelwindmäßig weiter. Europa könnte vom Baum fallen.
Liebe Ursula, wenn Du Dich in Dein gemütliches Gemach zurückziehst – kannst Du bitte ein paar Gedanken darauf verwenden, wie wir konkret ein gutes Europa für unsere Kinder und deren Kinder erlangen?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.