Nach einem Jahr herrscht mehr Verunsicherung als Klarheit. Kritiker nennen Katherina Reiche eine „Zurück-Ministerin“ oder „die Fossile“. Stimmen aus der Wirtschaft fordern Planungssicherheit.
s war ein Tag mit einer gehörigen Portion Emotionen. Vor jetzt gut einem Jahr (Anfang Mai 2025) übergab Robert Habeck das Wirtschaftsministerium an Katherina Reiche. Minutenlanger Applaus von Ministeriumsmitarbeitenden rührte den Minister fast zu Tränen. Monate zuvor war er der meistkritisierte und am meisten angefeindete Minister der Ampel-Koalition gewesen. Symbolisch dafür stand der Streit ums sogenannte Heizungsgesetz. Die Nachfolgerin fand mehr als freundliche Worte: „Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung“, so zollte die Nachfolgerin ihrem Vorgänger Respekt.
In seiner Bilanz sah Habeck das Wirtschaftsministerium selbst „im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit“. Ein gutes Jahr später steht nun die Nachfolgerin Katherina Reiche im Zentrum solcher Turbulenzen.
Klimaschutzziele in Frage gestellt?
Es ist nicht nur ein Wechsel der Köpfe an der Spitze des Ministeriums, es ist ein grundlegender Politikwechsel. Kritische Kommentatoren stellten schon nach den ersten Amtswochen die Frage: „Wird Katherina Reiche die Zurück-Ministerin?“ (Morgenpost). Argumente, um diese Frage mit Ja beantworten zu können, lieferte Reiche dann umgehend nach ihrem Amtsantritt. So beispielsweise mit ihren Plänen zu einem forschen Zubau von Gaskraftwerken. Da war zunächst schon mal von 35 Gigawatt-Kapazität die Rede, dann wurde es konkreter mit 20 Gigawatt. Aber selbst das rief dann sogar Brüssel auf den Plan. Reiche begründete ihre Pläne mit dem berühmten Satz: „Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht ...“ Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bescheinigt den Plänen allerdings: Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Gaskraftwerke seien nicht ausreichend belegt. Großbatteriespeicher und Stromtransfer über Grenzen hinweg könnten den Bedarf ebenfalls decken.
Und dann stellte Reiche einen Energiewende-Monitor vor, in dem sich Passagen aus dem Positionspapier der großen Energiekonzerne, darunter auch Eon, wörtlich wiederfinden. Reiche war vor ihrer Ministertätigkeit Chefin von Westenergie, einem großen Gasnetzbetreiber und hundertprozentige Tochter von Eon. Mag sein, dass mancher die Warnungen von Lobby-Control auf mögliche Interessenskonflikte zunächst als Pflichtübung und überzogen betrachtet hat. Inzwischen sieht sich dieser Verein, der sich für Transparenz und Kontrolle einsetzt, regelmäßig mit dem Thema Katherina Reiche konfrontiert.
Kanzler Friedrich Merz’ Entscheidung für Katherina Reiche war eine Berufung mit klarem Konzept, insbesondere in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Mehr Ludwig Erhard, weniger Robert Habeck – dieses Leitmotiv wurde schnell erkennbar. Wirtschaftsverbände freuten sich, glaubten sie doch, endlich wieder eine Ansprechpartnerin zu haben, die ihre Sprache spricht. Schon der Sonne-Wind-Slogan signalisiert ein weiteres Mal, dass das Attribut einer „Zurück-Ministerin“ nicht aus der Luft gegriffen ist.
Mit der Berufung von Katherina Reiche ging auch ein neuer Zuschnitt des Ministeriums einher. Robert Habeck war als Minister verantwortlich für Wirtschaft und Klimaschutz. Wirtschaftsministerin Reiche muss sich erst gar nicht um Klimaschutz kümmern, die Verantwortung dafür ist zum Umweltministerium gewandert. Und entsprechend verhält sich die ehemalige Energiemanagerin auch. Zwei zentrale Sätze von ihr markieren die Position in Sachen Klimaschutz: „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut.“ Und: Robert Habeck habe mit dem Klimaschutz wohl „übertrieben“ und den Ausbau von Wind- und Solarenergie „völlig überzogen“. Beides lässt sich am Ende nur so interpretieren: dass Reiche das Erreichen von Klimaschutzzielen bis 2045 weiter hinausschieben will. Im Kern hat das auch der Kanzler bei einem Auftritt bei Maischberger so bestätigt.
Ein Hinausschieben der Klimaziele steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag, aber wenn sich die Ministerin mit ihrer Energiepolitik durchsetzt, ist leicht auszurechnen, dass die Ziele bis 2045 auch gar nicht erreicht werden können. Mit ihrer Politik hat Ministerin Reiche der Klimaschutzbewegung wieder Auftrieb gegeben. Die ehemals ziemlich radikale Extinction Rebellion hat sich für kreativen Protest entschieden und kurzerhand mal öffentliche Brunnenanlagen in fast 20 Städten grün gefärbt, Symbol für ein „Greenwashing“ mit Gaspolitik. Das bezieht sich auf die Argumentation von Katherina Reiche, Gaskraftwerke als Reserve vorzuhalten. Das war zwar auch schon in den Plänen von Robert Habeck vorgesehen, und Habeck hatte darüber auch schon mit der EU-Kommission verhandelt, aber Habecks Pläne waren zum einen deutlich unter den Dimensionen, die Reiche anstrebte, und es sollte mit der Option verbunden sein, dass Gaskraftwerke auch für die künftige Nutzung von Wasserstoff, idealerweise grünem Wasserstoff, ausgelegt sein sollten, wovon derzeit keine Rede mehr ist.
„Nicht immer alte Päckchen aufschnüren“
Auch Fridays for Future hat bundesweit mit Protesten Mitte April wieder an die hunderttausend Menschen auf die Straßen gebracht. „Erneuerbare Energien verteidigen“ war das Motto. Und schon im vergangenen Herbst forderte Fridays for Future: „Schwarz-Rot muss wieder zurück zur Zukunft“.
Kritiker von Reiches Politik können sich auf starke Argumente stützen. Ein zentrales Argument ist dabei das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte vor etwas mehr als fünf Jahren (Ende April 2021) entschieden, der Staat müsse jetzt wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz treffen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Begründet hat das Gericht die Entscheidung mit dem Hinweis auf Freiheitsrechte. Demnach dürfen Klimaschutzmaßnahmen nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden, weil bekanntlich die Anstrengungen dann immer teurer und einschneidender werden, was zu erheblichen Einschränkungen von Freiheitsrechten führen würde.
Die derzeitige Energiepolitik ist zwar nicht darauf angelegt, sich grundsätzlich von Klimaschutzzielen zu verabschieden. Aber die Ziele werden, wie es ein Kommentator formuliert, „mit vielen Nadelstichen durchlöchert“.
Und zu solchen Nadelstichen dürfte wohl auch gehören, dass die Ministerin den weiteren Ausbau von erneuerbarer Energien an den Ausbau von Netzen koppeln will. Weil das Tempo beim Netzausbau aber bekanntlich zu wünschen übrig lässt, fürchten viele um die Folgen für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Der Bund dürfe „nicht zum Investitionsrisiko“ werden, warnte Christian Meyer (Grüne). Der Energieminister aus Niedersachsen war unlängst Gastgeber einer Energieministerkonferenz der Länder auf Norderney. Dabei wollten die Länder mehr Klarheit, aber die Bundesministerin sagte ihre Teilnahme (krankheitsbedingt) ab. „Wir möchten einen Fahrplan haben, wie das, was wir in den Ländern haben, nämlich einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicher, in einen gemeinsamen Rahmen mit dem Bund gebracht wird“, sagte Meyer und verwies darauf, dass die Signale aus Berlin zu großer Verunsicherung in der Branche geführt hätten.
Und ob die Ministerin damit der Wirtschaft wirklich einen Gefallen tut, lässt sich aufgrund vieler weiterer Reaktionen bezweifeln. „Wir müssen endlich dazu kommen, nicht immer wieder alte Päckchen aufzuschnüren und alte Grundsatzdebatten alle vier Jahre neu zu führen. Das wirft uns jedes Mal um Jahre zurück“, sagt beispielsweise Tim Meyerjürgens, Chef des Stromnetzbetreibers Tennet Deutschland, der „Wirtschaftswoche“. Ein Zitat, das stellvertretend dafür steht, dass Reiches Aktivitäten alles andere als Planungssicherheit schaffen.