Masernimpfung wird Pflicht
Den Schutz vor Infektionskrankheiten verbessern: Mit diesem Ziel versuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon länger, eine Masernimpfpflicht einzubringen. Nun gelang es ihm mit der Union, SPD und FDP eine Mehrheit im Bundestag hinter sich zu vereinen. Ab März soll die Nachweispflicht gelten – wenn der Bundesrat zustimmt. Dies soll nicht nur Kinder betreffen, die ohne einen Nachweis von einer Kita-Betreuung ausgeschlossen werden können, sondern auch Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen sowie Bewohner und Angestellte von Flüchtlingsheimen. Wer dagegen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belangt werden. Bereits Mitte 2019 wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums 429 Masernfälle gemeldet – 2018 waren es im gesamten Jahr 544. Derzeit hätten 97,1 Prozent der deutschen Schulanfänger die erste Masernimpfung erhalten – für einen vollständigen Schutz bedarf es aber einer zweiten Impfdosis. Gegner des Impflichtgesetzes haben bereits angekündigt, das Bundesverfassungsgericht aufzusuchen – darunter auch der Verein der Ärzte für individuelle Impfentscheidung.
Deutschland entgeht Rezession
Trotz internationaler Handelskonflikte, schwächelnder Weltkonjunktur und dem drohenden Brexit blieb eine Rezession für die deutsche Wirtschaft aus. Statt dessen ist ein leichtes Wachstum von 0,1 Prozent zum vorherigen Quartal zu verzeichnen. Wäre das Bruttoinlandsprodukt wie im Vorquartal erneut gesunken, wäre die Definition einer sogenannten technischen Rezession erfüllt gewesen. Mit einem Absturz der deutschen Wirtschaft ist laut den fünf Wirtschaftsweisen aber nicht zu rechnen. „Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen", schreiben sie in ihrem Herbstgutachten. Obwohl die Investitionsfreudigkeit der Deutschen aktuell etwas gebremst ist – besonders im Bereich des Auto- und Maschinenbaus sowie der Elektro- und Chemieindustrie – hat der Export im September um 4,6 Prozent zugenommen.
Bald überall Mobilfunk?
Es gibt immer noch rund 5.000 weiße Flecken beim Handyempfang in Deutschland. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung beschloss beim ersten „Mobilfunkgipfel" in Meseberg, dass die Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren geschlossen werden sollen. Dafür will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um 6.000 neue Funkmasten zu bauen. Zusätzlich soll eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) den Ausbau dort unterstützen, wo die Telekom, Telefónica und Vodafone aus wirtschaftlichen Grünen auf den Netzbetrieb verzichten. Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung mehr Akzeptanz erreichen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, bezweifelte, dass die MIG den Ausbau beschleunige. Sie werde Jahre zum Arbeiten brauchen. Krischer forderte, den Netzbetreibern harte Pflichten aufzuerlegen. „Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen."
VW plant weitere Milliarden für E-Autos
Der VW-Konzern steckt zusätzliche Milliarden in den Ausbau seiner Elektroauto-Flotte und in digitale Technologien. Der Aufsichtsrat beschloss die entsprechende Investitionsplanung für die kommenden fünf Jahre. Danach will der Konzern zwischen 2020 und 2024 knapp 60 Milliarden Euro für die Bereiche E-Mobilität, Hybridantriebe und Digitalisierung ausgeben.
Dies entspreche mehr als 40 Prozent aller Sach- und Entwicklungsinvestitionen. Rund 33 Milliarden Euro sollen allein in die Elektromobilität fließen. Ein Schwerpunkt ist die Erweiterung der Produktion für reine Elektrofahrzeuge. So will Volkswagen nach dem Umbau des Werks Zwickau für die Fertigung von E-Autos der ID-Serie als nächstes die Fabriken in Emden und Hannover „transformieren". Bis 2029 soll die Gesamtzahl der Elektromodelle auf etwa 75 steigen. Hinzu kommen sollen noch 60 Hybridversionen. Auch in China und in den USA sollen Standorte auf Elektrofertigung umgestellt werden.
„Upskirten" wird teuer
Die Frauen kriegen meistens nichts davon mit, dass Männer ihnen auflauern. In Umkleidekabinen, in der Schule, auf offener Straße, in der Bahn, auf der Rolltreppe versuchen sie, mit dem Handy unter dem Rock intime Fotos zu schießen. Bislang hatten die Männer nichts zu befürchten. Und stellten dementsprechend die Aufnahmen und Filmchen auch im Netz zur Schau. Doch das soll nun ein Ende haben: Die Bundesregierung will, dass das sogenannte Upskirting zur Straftat wird. Gleiches gilt für ungewollte Fotos vom Dekolleté. Wer künftig unter Röcken fotografiert oder filmt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Der Bundestag muss dem neuen Gesetz noch zustimmen.
Mehr Investitionen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden um Ursachen einer wirtschaftlichen Wachstumsschwäche anzugehen. Die Schuldenbremse aber lässt eine solche Summe nicht zu, denn Bund und Länder sollen in wirtschaftlich normalen Zeiten ihren Etat ohne neue Schulden ausgleichen. Auch die Grünen hatten auf ihrem Bundesparteitag für eine Lockerung der Schuldenbremse gestimmt, doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, fest. Seine Parteikollegin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aber betont: „Die ungewöhnliche Allianz zeigt, wie dringend das Thema Investitionen mittlerweile ist. Es kann nicht auf Dauer so bleiben, dass die Bundesrepublik die europäischen Schuldenregeln nicht ausschöpft. Deutschland braucht Milliarden-Investitionen etwa für den Strukturwandel in der Industrie, für den Ausbau des Schienenverkehrs und ÖPNV oder die Herausforderungen des Klimaschutzes. Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein, sondern muss Investitionen ermöglichen."
Langsame Niederländer
Ab 2020 soll auf niederländischen Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten – allerdings nur zwischen 6 und 19 Uhr. Dies soll zu einer Verringerung der Luftverschmutzung beitragen. Somit sind die Niederlande ab Inkrafttreten dieser Regelung neben Zypern das europäische Land mit der geringsten Geschwindigkeit auf Autobahnen. Auf einer Pressekonferenz gestand Regierungschef Mark Rutte: „Niemand findet das toll." Dem Land bliebe aber nichts anderes übrig, seit es im Mai gerichtlich dazu verurteilt wurde, den Ausstoß von Stickstoff und Ammoniak zu senken. Neben dem Tempolimit führte dies auch zu einem Stoppen von größeren Bauprojekten wie Straßen oder Flughäfen, aber auch zu Einschränkungen in der Landwirtschaft.
In Deutschland wurde zwar schon öfter über die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit gesprochen, doch fand diese bislang keine Mehrheit im Bundestag. Aus verschiedenen Umfragen geht aber hervor, dass etwa die Hälfte aller Deutschen ein Tempolimit von 120 km/h befürworten würde.