Güterzuglärm
Gerade in Saarbrücken profitieren die Bürger vom Schienenlärmschutzgesetz, das im November des letzten Jahres in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll verhindern, dass Güterzüge ohne moderne und leise Bremsanlagen mehr Krach als nötig verursachen. Züge mit lauten Wagen müssen deswegen innerhalb von Deutschland langsamer fahren. Nach aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Verkehr betraf die Regelung bisher insgesamt 116 Schienenfahrzeuge, davon alleine 105, die über den Eisenbahngrenzübergang Saarbrücken nach Deutschland einfuhren. Nach Angaben von Allianz pro Schiene hat nur die Schweiz bisher eine ähnliche Regelung, die aber zu einer deutlichen Reduktion von lauten Güterzügen in dem Land gesorgt hat. Die EU wird 2024 ein europaweites Nachtfahrverbot für diese Züge in Kraft setzen.
Drei Fragen: „Brauchen Antiziganismus-Beauftragte"
Verbale und auch gewalttätige Übergriffe gegen Sinti und Roma nehmen weiterhin zu, darum braucht es für diese Bevölkerungsgruppen einen gesonderten staatlichen Schutz, so das Mitglied der Antiziganismus-Kommission Dr. Jane Weiß.
Frau Dr. Weiß, was ist der Unterschied zwischen Antiziganismus und Rassismus, warum braucht es einen neuen Begriff?
Da gibt es keinen Unterschied, aber das Wort Antiziganismus hat sich herausgebildet, wenn es um Übergriffe gegen Angehörige der Volksgruppen der Sinti:ze und Rom:nja geht. Ich räume ein, das Wort selbst beinhaltet natürlich den eigentlich rassistischen Begriff und ist zusammengesetzt unter anderen mit dem aus dem französischen stammenden „tsigane" und steht damit in der Analogie zu dem Begriff Antisemitismus. Über den Begriff Antiziganismus wurde in den letzten Jahren viel diskutiert, aber dieses Wort hat sich politisch bewährt und wird auch von einem Großteil der benannten Bevölkerungsgruppen akzeptiert.
Trotzdem steckt in dem Begriff Antiziganismus das Wort „Zigeuner", wenn auch aus dem Französischen abgeleitet, und ist damit umstritten.
Das ist richtig und ja, es gibt immer noch eine Suche nach einem anderen Begriff. Aber wenn Sie jetzt Antiromraismus oder Antiromarassismus sagen, dann schließen Sie wieder die Sinti:ze als Bevölkerungsgruppe aus, weil diese in Deutschland starke Bevölkerungsgruppe sich in diesen beiden Begrifflichkeiten nicht wiederfindet. Darum finde ich Antiziganismus ganz gut, weil dieser auch im historischen Kontext, die Komplexität des Rassismus gegen die beiden Bevölkerungsgruppen umfassend beschreibt.
Sie sprechen von Sinti:ze und Rom:nja, darf ich auch noch Sinti und Roma sagen, immerhin steht das ja auch so auf der Gedenktafel direkt neben dem Bundestag?
Selbstverständlich dürfen Sie noch die alten Bezeichnungen benutzen, aber wir in der Antiziganismus-Kommission sind darum bemüht, nicht nur rassistische Sprachelemente zu vermeiden, das ist immerhin auch unser Auftrag. Genauso wollen wir natürlich auch geschlechtergerecht formulieren. Da sind wir dann mit Sinti:ze und Rom:nja auf der sicheren Seite. Wir wollen integrieren und niemanden ausschließen. Eines darf man nie vergessen, Rassismus und damit Antiziganismus beginnt immer auch mit der Sprache.
Interview: Sven Bargel
Innovationsprämie für E-Autos
Nach einem Jahr Prämienzahlungen für Fahrzeuge mit Elektromotor zieht das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier eine sehr positive Bilanz. „Wir sehen seit Einführung der Innovationsprämie einen deutlichen Schub bei Elektromobilität. Die Antragszahlen liegen weiter auf Rekordniveau. So wurden im ersten Halbjahr 2021 bereits mehr Prämien in Anspruch genommen als im ganzen letzten Jahr", so Altmaier. Alleine von Anfang Januar bis Ende Juni wurden Förderungen für 273.614 Fahrzeuge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt. Die Fördersumme beträgt je nach Fahrzeugpreis und ob es sich um einen Hybrid oder ein reines Elektrofahrzeug handelt bis zu 9.000 Euro. Aufgrund der hohen Nachfrage hat sich die Regulierung dazu entschlossen, die Förderung noch bis zum Jahr 2025 fortzusetzen.
Biokunststoff
227,5 Kilogramm Plastikmüll produziert im Schnitt jeder Deutsche pro Jahr – mehr als der EU-Durchschnitt. Um dieses Müllvolumen langfristig zu reduzieren, investiert das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Forschung zu Bioplastik. Insgesamt werden 38 Vorhaben zur Entwicklung von Biokunststoffen mit einem Volumen von neun Millionen Euro gefördert. Ziel ist es, konventionelles Plastik, zum Beispiel zur Lebensmittelverpackung, möglichst bald durch marktfähige Alternativen zu ersetzen. Auch Hartplastik wie an Handys und anderen elektronischen Geräten soll durch die Forschungsvorhaben ersetzt werden können. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Die großen Mengen an Plastikmüll, die täglich produziert werden, sind ein globales Problem. Und sie sind eine Gefahr für unsere sensiblen Ökosysteme. Klar ist: Plastik hat nichts im Meer und nichts in unseren Böden zu suchen. Mit unserer Förderung schaffen wir Lösungen."
Schulpläne
Im neuen Schuljahr soll Unterricht grundsätzlich in der Schule stattfinden. Damit das klappt, laufen die Vorbereitungen. Einige Punkte sind noch zu klären. Einigkeit herrscht bei den Saar-Parteien über die Ausstattung mit Luftfiltern. Nach derzeitigem Stand wird es eine Maskenpflicht nach den Ferien geben, die nach einer gewissen Zeit (zwei Wochen oder zu den Herbstferien) überprüft werden soll. Nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion soll es dreimal (statt wie bisher zweimal) wöchentlich Tests geben. Das Ministerium plant, Schülern zwei Selbsttests zur Verfügung zu stellen, um eine gewisse Sicherheit nach der Urlaubszeit und schon vor dem Schulbeginn zu haben. Zudem gibt es Überlegungen zu Impfangeboten an Schulen.
Impfungen von Schülern unter zwölf Jahren werden aktuell eher skeptisch beurteilt, da es (noch) keine Empfehlung der Ständigen Impfkomission gibt. Eine Impfpflicht für Lehrer, wie von Mitgliedern des Ethikrats gefordert, stößt derzeit auf Ablehnung bei den Fraktionen im Landtag.
Parteien vor Hackern gewarnt
IT-Sicherheitsstellen haben die Bundestagsparteien vor Hackern gewarnt. Das zur Fraunhofer-Gesellschaft gehörende Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit Athene wies auf reale Risiken von gezielten Desinformationskampagnen hin. Parteien sind teils nicht gut vorbereitet, bei einer Prüfung der Sicherheit der IT-Systeme deutscher Parteien „zahlreiche schwerwiegende Schwachstellen" identifiziert worden, berichtet die „Wirtschaftswoche". Alle Parteien hätten daraufhin detaillierte Informationen zu den jeweiligen Schwachstellen erhalten sowie Hinweise, „wo kurzfristiger und dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Institutsleiter Michael Waidner dem Magazin. Schon im Mai hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Unterstützung und Beratung zum Schutz vor Hackerangriffen angeboten.
Stahlgipfel macht Druck
Auf dem dritten Stahlgipfel in Völklingen haben Vertreter von Politik, Unternehmen, Beschäftigten und Verbänden verlässliche Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie gefordert. Die Transformation zur Produktion von „grünem Stahl" erfordere Milliardeninvestitionen für einen langen Zeitraum. An der Saar gebe es einen klaren und machbaren Zeitplan zu einer CO2-neutralen Stahlproduktion. Diese Kraftanstrengung erfordere aber faire Rahmenbedingungen und Förderprogramme sowie eine positive Begleitung seitens der EU. Der Stahlgipfel fand coronabedingt im Autokino vor dem Völklinger Weltkulturerbe kurz vor Entscheidungen in Brüssel statt. Für Irritationen hatten zudem Pläne des Bundesumweltministeriums geführt, weil die – so die Befürchtungen – das Projekt „H2Syngas" gefährden würden, ein Leitprojekt, mit dem erhebliche Mengen CO2 eingespart würden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Einigkeit herrschte beim Stahlgipfel, dass „das Feilschen aufhören" muss. Die Stahlindustrie sei wie ein „Seismograf" und eine „Blaupause für die Transformation" für andere Industriebranchen.
Zeitzeugin: Esther Bejarano gestorben
Sie hat ihr Leben in den Dienst der Mahnung und Menschlichkeit gestellt. Esther Bejarano, eine der letzten Zeitzeuginnen des Holocausts und Überlebende von Auschwitz, ist im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimatstadt Hamburg gestorben. Sie hat das Lager als Mitglied des sogenannten Frauenorchesters überlebt und Zeit ihres Lebens dem Kampf gegen Antisemistismus und Rechtsextremismus gewidmet. Bis ins hohe Alter hat sie unermüdlich in Schulklassen diskutiert, hat mit ihren Kindern die Gruppe Coincidence gegründet, die Lieder aus dem Ghetto, jüdische und antifaschistische Lieder darbot, stand noch im hohen Alter auf Bühnen. Unerträglich sei, wenn heute Naziparolen gegrölt werden, Menschen gejagt werden und Todeslisten kursieren. Ihr Bekenntnis: Nicht schweigen, wenn Unrecht passiert. „Ihre Stimme wird uns fehlen", sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. In ihrer Geburtsstadt Saarlouis gibt es Vorschläge, zum Gedenken an die Ehrenbürgerin eine Straße zu benennen.
Regierung: Gleichstellungsstiftung
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein riesiges gesellschaftliches Projekt. Um dieses jetzt noch besser voranzubringen, wurde die Bundesstiftung Gleichstellung gegründet. Sie soll Bereiche aufzeigen, in denen die Gleichstellung noch nicht erreicht ist und Lösungen anbieten, Engagierte in dem Themenfeld miteinander vernetzen und Wissen um Gleichstellungsfragen in die Bevölkerung tragen. Die Gründung der Stiftung war ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU und ist ein Ergebnis der ersten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. „Ich bin davon überzeugt, mehr Gleichstellung wird Deutschland spürbar stärker machen und unseren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern. Die Bundesstiftung Gleichstellung soll dazu beitragen, die dafür notwendigen Veränderungen zu beschleunigen", so Bundesgleichstellungsministerin Christine Lambrecht, die auch dem Stiftungsrat vorsitzt.
Über 30 Kleinparteien bei Bundestagswahl
Der Bundeswahlausschuss hat mehr als 30 kleinere Parteien zur Bundestagswahl im September zugelassen. Darunter fallen langjährige Parteien wie unter anderem der Südschleswigsche Wählerverband, der rund 70 Jahre nach seinem ersten Einzug in den Bundestag eine neue Chance bekommt. Auch junge Parteien sind mit dabei, wie die Partei Die Basis. Das Rennen gemacht haben auch andere Kleinparteien, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Angefangen von ökologischen Vereinigungen wie der ÖDP, der Tierschutzallianz und der Tierschutzpartei über die rechtsextreme NDP und regional verankerte Parteien wie die Bayernpartei und die Thüringer Heimatpartei bis hin zur Europapartei Volt. Nicht zugelassen sind unter anderem die DKP, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands und die Neonazi-Partei III. Weg. Für die Zulassung mussten genügend Unterstützer-Unterschriften vorliegen. Coronabedingt wurde die Mindestzahl auf ein Viertel des bisherigen Wertes gesenkt.
Integration von Kindern
Nach der neuen Langzeitstudie „ReGES – Refugees in the German Educational System" gelingt die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in vielen Fällen gut. Die bestehenden Strukturen und die Anstrengungen des Personals in Kitas und Schulen haben sich seit dem enormen Fluchtaufkommen 2015/16 weitgehend bewährt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, deren Haus die Studie in Auftrag gegeben hat, sieht aber in einem zentralen Bereich noch Nachholbedarf: Sprachförderung. Diese kommt oftmals noch nicht richtig bei den geflohenen Kindern an. Zur Erforschung und Realisierung gelingender Sprachförderung stellt das Bildungsministerium deshalb Fördermittel ab Sommer dieses Jahres in Aussicht. Die Studie untersuchte seit 2016 den Werdegang von fast 5.000 Kindern zwischen vier und 16 Jahren.
Open-Data-Strategie
In Zukunft sollen Daten der öffentlichen Verwaltung zum Wohle der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und des Staates einfacher als Open Data zur Verfügung stehen. Als Open Data werden Daten bezeichnet, die zu jedem Zweck von jedem Interessierten genutzt werden dürfen. Dies ist beispielsweise für Künstliche Intelligenzen oder Smart City-Projekte interessant. „Von Open Data profitieren Start-ups und zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie die Spitzenforschung und die Verwaltung selbst. Mit der Open-Data-Strategie setzt die Bundesregierung den Rahmen für die Verbesserung der Bereitstellung, Qualität und Kultur offener Verwaltungs- und Forschungsdaten des Bundes", so Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der Datenschutz und die Datensouveränität sollen dabei aber im vollen Umfang gewährleistet werden. „Ziel ist es, Vorreiter für Open Data in Europa zu werden", so Richter.