Nach gedacht: Themensetting

Was für ein Start! Endlich hat die Republik ein anderes Thema als die leidige Pandemie. Die (wahrscheinliche) kontrollierte Freigabe von Cannabis hat das Land ein paar Tage in Bann geschlagen. Nach Jahren, gefühlt eher Jahrzehnten Diskussion jetzt der Durchbruch. Neue Argumente sind zwar nicht aufgetaucht, dafür aber eine neue Farbkombination auf der politischen Bühne. Schon geht, was unmöglich erschien! Gut, entschieden ist noch nichts, eine neue Regierung haben wir auch noch nicht, auch keinen „Linksruck“, aber ein Thema auf dem Weg zur vielbeschworenen „Modernisierung“ der Republik ist schon mal geklärt. Den Rest werden die, die sich „nicht gesucht“ haben (O-Ton Chris­tian Lindner), aber wohl finden werden, dann auch noch schaffen!
Die Cannabis-Diskussion hatte schon was von einer Lockerungsübung. Geplant war das wohl kaum, aber ganz willkommen nach der verkrampften Corona-Zeit´, auch für die Medienzunft, die endlich mal wieder ein „normales“ Aufregerthema hatte.
Unter diesem Radar wird längst bei den nächsten Wahlkämpfern gegrübelt, was die Entwicklungen der letzten vier Wochen bedeuten. Im Saarland gibt es im November bei Parteitagen die berühmten „Startschüsse“ in den Landtagswahlkampf.
Gut, dass die Cannabisfrage geklärt ist, denn Land und Menschen stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Einmal mehr ist es nicht übertrieben, von einer existenziellen Umbruchphase zu sprechen. Die Fragen dazu haben sich schon im Bundestagswahlkampf gespiegelt.
Für allzu viele Wahlkampfnickligkeiten wird es nur überschaubares Verständnis geben. Und ein unisono vorgetragener Hinweis, was alles dabei an Bund und Brüssel oder im Zweifel an Friedrichshafen oder Detroit hängt, ist zwar für viele Fälle richtig, aber trotzdem keine befriedigende Antwort. Zugegeben ein Dilemma, aber keine neue Situation. Wie es auch nicht neu ist, dass die Frage der Arbeitsplätze und alles, was von einigermaßen sicheren Jobs abhängt, die zentralen Themen des Landes sind. Bis zum Wahltermin im März ist noch viel Zeit, die Interessen in Berlin bei Koalitionsverhandlungen oder via Bundesrat auf die Agenda zu setzen. Wahlkampf kann da noch ein bisschen warten.