Eine „soziale und sichere Metropole“ – das hat sich die Berliner SPD um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Fahnen geschrieben.
Für Franziska Giffey könnte es auf den letzten Metern knapp werden. Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl kommt Berlins Regierende Bürgermeisterin Umfragen zufolge auf 21 Prozent Zustimmung. Damit liegt sie auf Platz zwei hinter Kai Wegner (CDU), der vier Punkte vor ihr liegt. Zusammen mit ihrer Stellvertreterin und zugleich Konkurrentin Bettina Jarasch (Grüne) sieht es derzeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, CDU und den Grünen aus. Vor der Wahl im September 2021 war das Ranking noch ganz anders: Da führte die 44-jährige Sozialdemokratin noch deutlich, zum Teil mit fast 40-prozentiger Zustimmung. Den aktuellen Umfragen zum Trotz hat die SPD-Spitzenkandidatin ihre Fraktion auf einen Erfolg bei der Wiederholungswahl eingestimmt. „Wir haben alle Chancen”, sagte Giffey auf der traditionellen Jahresauftakt-Klausur der Abgeordnetenhausfraktion in Nauen bei Berlin. „Ich bin gekommen, um zu bleiben“, bekräftigte sie in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, ohrwurmbewusst eine bekannte Liedzeile der deutschen Pop-Rock-Band Wir sind Helden variierend. Zoff mit den derzeitigen und potenziell künftigen Koalitionspartnern gibt es jetzt schon. So führte die erneute Sperrung von Teilen der Berliner Friedrichstraße zu viel Unmut zwischen SPD und den Grünen. Auf Twitter schrieb die derzeitige Bürgermeisterin, dass sie Jaraschs „Alleingang“ für nicht durchdacht halte. „Erst sperren, dann planen, das ist keine gute Lösung“, so Giffey. Die Aktion sei nicht mit dem Senat abgestimmt. Für Dissonanzen mit dem potenziellen neuen Koalitionspartner sorgten die heftigen Diskussionen um die Berliner Silvesternacht. So warf Giffey Kai Wegner und der CDU auf Twitter vor, die „schrecklichen Ereignisse“ in der besagten Nacht für ihren Wahlkampf zu „instrumentalisieren“, Menschen „nach Vornamen in Schubladen“ stecken zu wollen und dann „ausgerechnet in Neukölln“ einen Wahlkampftermin zu „inszenieren“. Das sei brandgefährlich und habe nichts mit einem „modernen, weltoffenen und freiheitlichen Berlin“ zu tun, schreibt die Regierende, die selbst einst Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln war. Erwartungsgemäß sorgte Giffeys Tweet für gespaltene Reaktionen auf dem Netzwerk. Was aber nur zeigt, dass dieses Thema noch so manch einen Politiker der Hauptstadt, egal welcher Couleur, länger beschäftigen wird.
„Ich bin gekommen, um zu bleiben“
Nahezu alle Nationen sind in der multikulturellen Metropole vertreten, was immer wieder für Herausforderungen in der 3,7 Millionen-Einwohner-Stadt sorgt. Laut ihrem Wahlslogan will die Berliner SPD eine „soziale und sichere Metropole“. Unter anderem will sie einen „Sicherheitspakt für Berlin“ mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften für „kriminalitätsbelastete Orte“, mehr Kontaktbereichsbeamten und Fahrradstreifen auf die Beine stellen. Besondere Polizeiwachen wie die am Alexanderplatz und mobile Wachen sollen ausgebaut werden.
Auch anderer Probleme wollen sich Giffey und ihr Team annehmen: So etwa will man in Sachen Bildung, Wirtschaft und „bürgernahe“ Verwaltung anpacken. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum brennt vielen Berlinerinnen und Berlinern auf den Nägeln. Franziska Giffey möchte diese Thematik mit der Förderung des Wirtschaftsstandortes verbinden. Noch kurz vor Torschluss tagte der Berliner Senat mit dem Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie. Mit diesem Gremium will der Senat laut Giffey einen „transparenten und breit nutzbaren Flächenkataster“ erstellen, um „Wohnungsneubau und die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und erneuerbaren Energien“ besser planen zu können und die wenigen vorhandenen Flächen „gut und gerecht“ zu verteilen. Es sind große Aufgaben in einer großen Stadt.