Drei Fragen
„Das Auto steht im Vordergrund“
Bei der Verkehrs- und Stadtplanung bestimmen große Autos den Platzbedarf, kritisiert Robin Kulpa, Verkehrsexperte der Deutschen Umwelthilfe.
Herr Kulpa, warum kommt die Verkehrswende in Deutschland Ihrer Auffassung nach nicht voran?
Entgegen der allgemeinen Auffassung vieler Bürger wird der Rahmen für die zukünftige Planung von Straßen nicht vom Bundesverkehrsministerium vorgegeben. Die Daten für die Planung kommen von einem privaten Verein. Das ist die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Ein altehrwürdiger Verein, den es seit 100 Jahren gibt und der bei Verkehrsplanung und auch -sicherheit viel geleistet hat. Aber dieser Verein hat vor allem die individuelle Mobilität im Blick. Dafür wurde er gegründet, und das Auto steht bei den Empfehlungen der FGSV bis zum heutigen Tag immer im Vordergrund. Egal was die Politik beschlossen hat: Bei der Umsetzung in Stadt und Land werden die Empfehlungen der FGSV herangezogen.
Welche Auswirkungen haben denn diese Vorgaben der Forschungsgesellschaft auf uns?
Das fängt schon mit der zukünftigen Bemessung der Parkplätze an, die dann bindend sein wird. Die Autos werden immer größer, damit müssen auch die Parkplatzbemessungen größer werden. Zum Beispiel, dass Pkw-Stellplätze um 15 Zentimeter verbreitert werden. Die zusätzliche Fläche wird einerseits vom Gehsteig abgezwackt. Was da nicht möglich ist, geht dann zulasten der Radfahrer oder von Grünflächen. In einer innerstädtischen Wohnstraße haben die zukünftig fehlenden 30 Zentimeter Straßenfläche erhebliche Auswirkungen.
Das heißt, die Politik behauptet, die Pkw-Stellplätze seien weniger geworden, aber die Parkplatzfläche bleibt gleich?
Schlimmer, die Fläche wird mehr! Größere Autos brauchen nun mal mehr Platz als kleine. Doch damit die großen dort überhaupt abgestellt werden können, müssen die Planer zukünftig 15 Zentimeter je Parkstreifen in der Breite mehr berechnen. Machen sie das bei Neubauprojekten nicht, können die Autofahrer dagegen klagen und werden Recht bekommen. Weil sich die Richter dann wieder auf die Empfehlungen der FGSV berufen, die vom Bundesverkehrsministerium genauso übernommen wurden. Damit kann natürlich eine Verkehrswende zugunsten von Radfahrern oder Fußgängern nicht gelingen. Interview: Sven Bargel
Mehr E-Scooter Unfälle
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle hat 2022 in Berlin deutlich zugenommen. Die Berliner Polizei hat insgesamt 1.102 Kollisionen mit E-Scootern registriert. Bei 116 Unfällen wurden Menschen schwer verletzt. 2021 waren nur 813 Kollisionen und 90 Schwerverletzte gemeldet worden. Damals führten zwei Bezirke die Unfallstatistik an. In Berlin-Mitte registrierte die Polizei 2021 insgesamt 195 Unfälle mit Elektro-Fahrzeugen, in Friedrichshain-Kreuzberg 133. Schlusslichter waren Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mit 16 beziehungsweise 15 E-Scooter-Unfällen. Die steigenden Unfallzahlen erklären sich auch durch die Zunahme der E-Scooter in den letzten Jahren. Schätzungen zufolge gibt es in Berlin fast 50.000 elektrische Roller. Allerdings ist das Unfallrisiko mit dem E-Roller deutlich höher als mit dem Fahrrad. Das zeigen deutschlandweite Zahlen des DLR-Instituts für Verkehrsforschung, nach denen sich beim Radfahren pro eine Million Kilometer 1,2 Unfälle, beim E-Scooter-Fahren immerhin 5,5 Unfälle ereignen.
Schiedsverfahren gegen Maaßen
Bis zur letzten Minute hatte man in der CDU-Bundeszentrale in Berlin auf eine Reaktion von Partei-Mitglied Hans-Georg Maaßen gehofft, dass er freiwillig sein Parteibuch zurückgibt. Doch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt diesbezüglich stur. „Ich habe bis zum heutigen Tag lediglich den Medien entnehmen können, dass man mich in der CDU nicht mehr haben will. Offiziell hat mit mir bis heute niemand darüber gesprochen“, so Maaßen. Wie immer bei Parteiausschlussverfahren, behauptet in diesem Fall die CDU-Führung das Gegenteil. Doch nun musste die Parteiführung handeln. Das Ultimatum an Maaßen wegen seiner rechtspopulistischen Äußerungen verstrich am ersten Sonntag im Februar. Nun wurde das Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Doch bis es zu einem Urteil des parteiinternen Schiedsgerichts kommt, wird es dauern. Vor allem ist der CDU-Führung klar: Maaßen wird gerichtlich durch alle Instanzen klagen.
Kopftuchverbot in Berlin gekippt
Muslimischen Lehrerinnen in Berlin darf nicht pauschal das Kopftuchtragen verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hierzulande galt bislang das Neutralitätsgesetz. Es untersagt bestimmten staatlichen Beschäftigten im Dienst auffällige religiöse Symbole und Kleidung. Etwa in der Rechtspflege, im Justizvollzug, bei der Polizei und an Schulen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt hatte 2020 die Berliner Regelung mit Verweis auf die Religionsfreiheit für grundgesetzwidrig erklärt. Eine Muslimin bekam eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin übernommen wurde. Das Land reichte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dem Gerichtsbeschluss steht nun das umstrittene Neutralitätsgesetz infrage. Grünen und Linke drängen auf eine Reform. Die CDU-Fraktion will am Neutralitätsgesetz festhalten.
Großer Poststreik rückt näher
Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Postbediensteten blieb weiter erfolglos, trotz zwei Warnstreiks im Vorlauf der Gespräche. Ein Angebot der Post AG wurde als indiskutabel bezeichnet. Die Postgewerkschaft, unter dem Dach von Verdi, bleibt bei seiner Forderung von 15 Prozent mehr Lohn. Wobei die Gewerkschaft immer wieder betont, dass seien real nicht mal fünf Prozent mehr Lohn, der Rest ist Inflationsausgleich durch die gerade bei den Lebenshaltungskosten explodierten Preise. Doch die Post-Oberen am Hauptsitz Bonn bezeichnen die 15 Prozent als realitätsfern und wirtschaftlich nicht darstellbar.
Dabei wird immer auf die Briefzustellung verwiesen. Diese sei für das Unternehmen seit Jahren ein Zuschussgeschäft und wird durch den Paketdienst gestützt. Die Fronten zwischen Verdi und der Post AG sind mittlerweile verhärtet, eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Darum ist es nun sehr wahrscheinlich, dass es möglicherweise schon ab Mitte Februar zu einem flächendeckenden Streik bei der Post kommt.
Umwelt
Klimafreundliche Steuer
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, fordert nun endlich eine Steuerreform, die vor allem der gesunden Ernährung und damit dem Klima zugutekommt. „Die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle muss gestrichen werden. Das würde die privaten Haushalte jährlich um rund vier Milliarden Euro entlasten“, fordert Messner im FORUM-Gespräch. Doch umgekehrt, so der Präsident des Umweltbundesamtes, müssten dann auch im Sinne des Klimas die Steuern für tierische Produkte steigen. „Das könnte man in Zukunft damit erreichen, dass die Subventionierung von Fleisch-, Wurst- und Milchprodukten abgebaut wird und sie zukünftig mit 19 Prozent statt wie bisher nur mit sieben Prozent besteuert werden.“ UBA-Präsident Messner hatte diese Forderungen bereits vor einem Jahr der Ampel-Regierung vorgelegt, doch bislang blieben diese ungehört.
U-Ausschuss Yeboah kommt
Die Vorgänge um den mutmaßlichen Mord an Samuel Yeboah sowie die Konsequenzen daraus sollen in einem Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag aufgearbeitet werden. Der Flüchtling aus Ghana war vor drei Jahrzehnten (1991) bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Saarlouis ums Leben gekommen. Erst jetzt steht ein Tatverdächtiger vor Gericht. Die CDU-Opposition hat den Untersuchungsausschusses beantragt, die Einsetzung könnte mit ihren Stimmen erfolgen. Auch die SPD-Mehrheitsfraktion ist dafür, will aber zunächst den Ausgangs des Prozesses abwarten, weil erst danach alle Akten zur Verfügung stünden. Bei der Polizei werden die damaligen Vorgänge bereits aufgearbeitet. Die CDU will darüber hinaus die damalige Rolle von Verfassungsschutz und Landespolitik untersuchen. Die SPD unterstützt das, es müsse transparent aufgeklärt werden, „egal, wer damals politisch in der Verantwortung war“. Zudem soll es in diesem Zusammenhang um Entschädigung der damaligen Opfer gehen.
Initiative fordert Atomstrom-Wasserstoff
Neun EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, CO2-armen Wasserstoff, hergestellt aus Atomstrom, in die EU-Ziele für erneuerbaren Wasserstoff aufzunehmen. Unter ihnen befinden sich Frankreich, Rumänien, Bulgarien, Polen, Slowenien, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten einen gemeinsamen Fahrplan für die Entwicklung von erneuerbarem und CO2-armen Wasserstoff angekündigt. Die neun Staaten fordern jetzt, dass eine Änderung in die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) und das Gaspaket, über das noch verhandelt wird, aufgenommen wird. Die Argumentation: das Hauptziel der EU, bis 2050 CO2-neutral zu sein, könne durch das Streben nach ausschließlich erneuerbaren Zielen gefährdet werden.
Überschuldung wegen Inflation
Etwa jeder siebte Deutsche hat zwischen Anfang September und Anfang Dezember 2022 einen Dispokredit genutzt oder das Konto überzogen. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind der Hauptgrund dafür. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Neun Prozent aller Befragten ab 18 Jahren sehen sich grundsätzlich nicht mehr in der Lage, die gestiegenen Lebenshaltungskosten auf Dauer tragen zu können und müssen sich verschulden.
Viele versuchen finanzielle Engpässe mit Dispokrediten auszugleichen. Doch diese sind in der Regel sehr teuer. Laut Erhebung des Finanzmagazins „Biallo“ von Ende 2022 lag der durchschnittliche Zins bei 10,07 Prozent – das ist fast doppelt so hoch wie Konsumkredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren. Der VZBV forderte die Politik zum Handeln auf.
Shopping-Recherche via Social Media
Wer sich vor dem Kauf über ein Produkt informieren will, nutzt für die Recherche nach Preisen, Händlern und Herstellern vor allem Suchmaschinen wie Google und Co. Auch weiterhin informieren sich Kunden vorab über Suchmaschinen. Allerdings haben die Suchmaschinen hierzulande an Bedeutung verloren. Das geht aus einem Bericht der „Lebensmittelzeitung“ hervor. Daten von Statista zeigten, dass sich 69 Prozent noch im Jahr 2019 über Google und andere Anbieter informierten. Aktuell seien es aber nur noch 60 Prozent. Auch Preisvergleichsseiten und der Anteil derjenigen Kunden, die sich über Zeitschriften und Zeitungen informieren, ist zurückgegangen. Hinzugewonnen hätten soziale Netzwerke und Videoplattformen. So stieg der Anteil der Nutzer, die über Social Media nach Produkten suchen, von zehn auf mittlerweile 17 Prozent. Besondere Gewinner dieses Trends sind Influencerinnen und Influencer, die vor allem die junge Zielgruppe erreichen.
Neues Gebot für Hahn
Seit Ende 2021 befindet sich der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz in Insolvenz. Mehrere Interessenten sind an dem ehemaligen Militärflugplatz mit Nachtfluglizenz interessiert. Nun ist überraschend neben der Nürburgring-Besitzgesellschaft, die einem russischen Oligarchen gehört, ein weiterer Bieter aufgetaucht: Die Mainzer Firmengruppe Richter, ein Immobilieninvestor, hat nach eigenen Angaben über eine Tochterfirma bereits einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben und eine Kaufsumme auf ein sogenanntes Anderkonto überwiesen. Hahns Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner sichert sich damit eine weitere Option, falls das Bundeswirtschaftsministerium der Holding um den Russen Viktor Charitonin gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz kein grünes Licht gibt. Die parallelen Kaufverträge stünden laut Plathner noch unter Bedingungen, sodass letztlich nur ein Kaufvertrag vollzogen werde. Nach dem Ausfall der einst meistbietenden Swift Conjoy ist inzwischen der Bieter mit dem zweithöchsten Angebot der russische Pharma-Unternehmer Charitonin, der sich bislang auf keiner EU-Sanktionsliste für Russland befindet.
Studierende fordern Unterstützung
Die Fraktionen des Studierendenparlaments der Saar-Uni haben sich in einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gerichtet, berichtete der Saarländische Rundfunk (SR). Die finanzielle Lage vieler Studierenden spitze sich immer mehr zu. Anfang Dezember waren laut SR mehr als ein Drittel von ihnen von Armut bedroht. So erreichten den Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) Briefe von Studierenden, die sich nicht mal mehr eine warme Mahlzeit in der Mensa leisten könnten. Zusätzlich zu den wegfallenden Minijobs in der Corona-Pandemie und der Energiekrise würden sich nun auch noch die Miet- und Verpflegungspreise des Studierendenwerks erhöhen. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Anfang Februar befände man sich „auf der Zielgeraden“. Das für das Beantragungsportal zuständige Bundesland Sachsen-Anhalt habe die letzten rechtlichen Hürden genommen. Die Energiepreispauschale könne dann online beantragt werden, dafür nötig sei aber ein Nutzerkonto bei „BundID“ unter www.id.bund.de.
Steuertransparenz bei Ebay und Co.
Seit dem 1. Januar müssen Betreiber wie Ebay, Vinted, Etsy und Co. Privatverkäufe an das Finanzamt melden. Grund dafür ist das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), teilte die Lohnsteuerhilfe Bayern mit. Gemeldet werden muss, wenn mehr als 30 Verkäufe im Jahr stattgefunden haben oder mehr als 2.000 Euro Umsatz erwirtschaftet wurden. Die Betreiber der Plattformen sind dazu verpflichtet Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift, Steueridentifikationsnummer und, falls vorhanden, Bankverbindung weiterzugeben. Dazu übermitteln sie alle Transaktionen mit Verkaufspreisen, Gebühren und Provisionen. Vorsicht gilt jedoch bei Luxus-Gegenständen. Hier ist eine gesetzliche Spekulationsfrist von einem Jahr vorgesehen, in der im Falle eines Verkaufs Steuern anfallen können. Gebrauchte Artikel können dagegen weiterhin steuerfrei verkauft werden, so die Lohnsteuerhilfe.
Olympia
Boykott möglich
Polens Sportminister Kamil Bortniczuk schließt einen möglichen Olympia-Boykott mehrerer Nationen nicht aus. Grund dafür sind die Bemühungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder als neutrale Athleten im Weltsport zuzulassen und ihnen die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris 2024 zu ermöglichen. „In diesem Fall werden wir Teil einer Koalition sein, die groß genug sein wird, dass es sinnlos wäre, die Spiele abzuhalten“, äußerte Bortniczuk gegenüber der BBC. Die Vereinigung „Athleten Deutschland“, die die Aktiven repräsentiert, hält eine Rückkehr Russlands in den Weltsport für verfrüht. Eine differenzierte Debatte zu roten Linien und Sanktionskriterien im Weltsport werde vom IOC nicht zugelassen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) unterstützt die IOC-Linie. Das könnte allerdings damit zusammenhängen, dass der Dachverband unter Präsident Thomas Weikert die Pläne einer erneuten deutschen Olympia-Bewerbung vorantreiben möchte.
EZB erhöht Leitzins auf drei Prozent
Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen für den Euro-Raum erneut um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Die US-Notenbank Fed hatte die Leitzinsen für die USA zuvor nur noch 0,25 Prozentpunkte angehoben. Dadurch wird die Zinsdifferenz zwischen den USA und der Eurozone kleiner, was Anlagen in Europa attraktiver macht. In der Folge der US-Entscheidung war der Euro erstmals seit fast zehn Monaten bereits wieder über die Marke von 1,10 US-Dollar gestiegen. Der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB leihen können, beträgt aktuell drei Prozent. Der Zinssatz, zu dem Banken Geld bei der EZB anlegen können, steigt auf 2,5 Prozent.
Mit den höheren Zinsen wollen die Notenbanken die hohe Inflation bekämpfen. In Deutschland war die Inflationsrate im Dezember leicht von 10,0 auf 8,6 Prozent gefallen. In der Eurozone ging die Inflationsrate im Januar auf 8,5 Prozent zurück. Der Rat der EZB kündigte zur Bekämpfung der Inflation weitere Zinserhöhungen an.
Neuwahlen
CDU-Absage an Grüne
Ungewöhnlich im Unions-Wahlkampf der letzten Jahre: Ein CDU-Spitzenkandidat schließt bereits noch vor dem Wahlsonntag, mitten im Wahlkampf, ein Bündnis mit den Grünen aus. Beim Wiederholungswahlkampf in Berlin hat dies CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, gemacht. „Was die Grünen und Frau Jarasch (Spitzenkandidatin der Grünen, Anm. d. Red.) im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, so Wegner resolut im FORUM-Gespräch. Es geht vor allem um die Verkehrspolitik. So planen die Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt zu entfernen. Die Partei betreibe einseitige Politik gegen das Auto. „Das ist mit uns nicht zu machen“, kritisiert Wegner. Und um es gleich schon mal klarzustellen, sollte die CDU tatsächlich gewinnen, wie es die letzten Umfragen prognostizieren, dann komme für ihn vor allem ein Bündnis mit der SPD in Betracht. „Ich bin ein großer Fan von Zweier-Konstellationen. Das ist immer gut für eine stabile Regierung.“