Die Kommunalwahlen 2024 sind bei Grünen, FDP und Linken im Saarland ganz dick im Kalender vorgemerkt. Für alle drei sind die Wahlen in Städten und Gemeinden (und für Europa) so etwas wie ein Startblock für den nächsten Anlauf in Richtung Landesparlament.
Grüne, FDP und Linke sind vor einem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Den Grünen fehlten am Schluss gerade mal 23 Stimmen. Die Partei akzeptierte das Ergebnis wohl auch im Bewusstsein, dass sie es sich mit ihren internen Dauerstreitereien größtenteils selbst zuzuschreiben hatte. Inzwischen scheinen sich die internen Lagerkämpfe, die sich vor allem um Personen (nicht um inhaltliche Differenzen) hochgeschaukelt hatten, beruhigt zu haben. Kritiker des lange Jahre dominierenden Ex-Parteichefs Hubert Ulrich haben sich durchgesetzt, die Partei ist sichtlich um innere Ruhe und Rückkehr zu inhaltlicher Arbeit bemüht.
Das durch die Dauerquerelen verspielte Vertrauen zurückzugewinnen, wird nicht von heute auf morgen gehen. Grüne haben im Industrieland Saarland ohnehin traditionell einen schweren Stand. Sie krebsen in der Regel bei um die fünf Prozent herum und sind Zitterpartien in Wahlnächten gewöhnt. Im aktuellen politischen Geschäft fällt es schwer, sich aus der außerparlamentarischen Opposition heraus Gehör zu verschaffen, trotz Positionierungen etwa zum Klimaschutz oder in der Bildungspolitik. Im Saarland beschäftigt die meisten Menschen die Sorge um den Arbeitsplatz und ob der Umbau der Wirtschaft gelingt. Klassische grüne Themen etwa in gesellschaftspolitischen Fragen treten dabei eher zurück. Das zeigen auch Wählerwanderungen: Grüne verlieren vor allem an die SPD. Profitiert haben sie bei der letzten Wahl von enttäuschten CDU-Anhängern, was aber kaum eine verlässliche Basis ist. Im Mai soll ein neuer Vorstand gewählt werden, die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, hat ihre Kandidatur angekündigt.
Noch etwas schwerer scheint der Stand für die Liberalen im Saarland. Sie sind bereits in der dritten Legislaturperiode im außerparlamentarischen Abseits, der aktive und sichtbare Teil der Partei ist geschrumpft, Landesparteichef Oliver Luksic als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gefordert.
Schwierige Lage mit ungewissem Ausgang
Der Weg über die Kommunen ist angesichts einer überschaubaren Personaldecke schwierig. Unter dem Eindruck der bundesweiten Performance der Partei wird die Ausgangslage der Saar-Liberalen nicht leichter. Bei der letzten Wahl hat die FDP noch von den Schwächen der CDU profitiert, ohne diese Wählerwanderung verbleiben die Liberalen im Bereich von zwei bis drei Prozent.
Ob sich die Linke nach dem Absturz bei der Landtagswahl absehbar erholt, ist fraglich. Das ehemalige Zugpferd Oskar Lafontaine hat der Partei bekanntlich schon vor der letzten Wahl den Rücken gekehrt.
Zwar sendet die Partei immer wieder Lebenszeichen, auch durch bundespolitische Unterstützung bei Veranstaltungen, aber es fehlt an einer landesweit aktiven Basis. Die ist infolge der innerparteilichen Querelen der Vergangenheit weitgehend abhandengekommen. Kommunale Mandatsträger haben reihenweise aufgegeben. Gleichzeitig ist es der SPD gelungen, einen großen Teil ehemaliger Linke-Wähler anzusprechen. Andere sind wahlweise zu den Grünen, zur AfD oder in die Nichtwahlbereitschaft abgewandert. Eine Basis für einen linken Aufschwung ist kaum auszumachen.
Alle drei außerparlamentarischen Parteien sehen sich der Situation gegenüber, dass es im Saarland noch zwei Volkparteien mit vergleichsweise hoher Bindungskraft gibt. Daran ändert auch nichts, dass viele eine liberale oder eine grüne Stimme im Landesparlament gerne sehen würden. Wenn es am Wahltag ernst wird, geht man lieber auf Nummer sicher. Den kleinen Parteien helfen könnte, mit bekannten und profilierten Köpfen anzutreten. Das ist aber derzeit in der außerparlamentarischen Opposition nicht in Sicht.