Drei Fragen
„Zeitumstellung ist Nullsummenspiel“
Wer Energie sparen will, muss im privaten Haushalt anfangen. Das sei wesentlich sinnvoller, als die Uhr zweimal im Jahr vor- und dann wieder zurückzustellen, sagt der Energieexperte des Umweltbundesamtes (UBA) Christoph Mordziol.
Herr Mordziol, wie viel Energie wird durch die Umstellung auf die Sommerzeit gespart?
Das lässt sich nach 45 Jahren bis zum heutigen Tag nicht genau beziffern. Der Grund dafür ist, dass die Umstellung der Uhr an der einen Stelle zu einer Einsparung, aber an der anderen Stelle zu einem Mehrverbrauch führt. Zum Beispiel: Wenn wir wegen der Sommerzeit morgens eine Stunde früher aufstehen, dann ist es etwas kälter und auch dunkler. Wir müssen Licht anmachen und die Heizung aufdrehen, der Verbrauch für Beleuchtung und Heizung erhöht sich. Abends ist es dann etwas länger hell, sodass wir das Licht und die Heizung später einschalten und dadurch das einsparen, was wir morgens mehr verbraucht haben. Ein klassisches Nullsummenspiel.
Wie ist denn die Stimmung auf EU-Ebene. Was sagen die anderen europäischen Staatschefs zur Abschaffung der Sommerzeit?
Zum Teil ja, zum Teil nein, die übrigen sind unentschieden. Das hängt von ihrer jeweiligen geografischen Lage ab. Die EU-Länder liegen alle auf unterschiedlichen Breitengraden, damit haben sie unterschiedlich lang Tageslicht. Länder im Süden können mit der Zeitumstellung Energie sparen, die EU-Länder im Norden verbrauchen dagegen mehr Strom. Dadurch, dass ein größerer Teil der EU-Staaten im Süden und in der Mitte liegen, kommt man EU-weit bei der Zeitumstellung auf eine insgesamt leichte Einsparung beim Energieverbrauch, die allerdings in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und den gesundheitlichen Schäden der Menschen steht.
Eine große Mehrheit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hat 2018 in einer Online-Umfrage die Abschaffung der Sommerzeit gefordert. Bis heute ist aber nichts passiert. Woran liegt das?
Es liegt daran, dass zwar das EU-Parlament dem zugestimmt hat, aber die EU-Mitgliedstaaten dem noch zustimmen müssten, da es bislang dazu keine gesetzliche Vorlage von der zuständigen EU-Kommission gegeben hat. Manche Mitgliedstaaten sind wie gesagt eindeutig für eine Abschaffung der Sommerzeit, andere für eine Beibehaltung und einige haben keine Meinung dazu. Wer tatsächlich Strom sparen will, fängt am besten bei sich selbst an. 70 Prozent im Haushalt ist Wärmeenergie, danach folgt das warme Wasser. Weniger ist auch hier mehr, ganz ohne Zeitumstellung.
Interview: Sven Bargel
Sozialwahl 2023 angelaufen
Rund 52 Millionen Bundesbürger sind in diesen Tagen bis zum 31. Mai zur Sozialwahl aufgerufen. Gewählt werden unter anderem die Mitglieder der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreterversammlungen der Unfall- und Rentenversicherungen. Erstmalig können 22 Millionen Menschen an dieser Wahl online teilnehmen. „Das ist eine Revolution im Wahlrecht“, sagt der Bundesbeauftragte für die Abstimmung, der langjährige CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Für Weiß ist die nun anstehende Sozialwahl auch ein Modellversuch für mögliche Online-Abstimmungen bei anderen Wahlen. Bei der Sozialwahl bestimmen Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner die Sozialparlamente in Deutschland. Die Wahlunterlagen beziehungsweise Online-Zugänge werden von den Versicherern zugeschickt. Eine Online-Stimmabgabe wird von der Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und der Handelskrankenkasse HHK ermöglicht.
Berechtigte Lohnforderungen
Die zweistelligen Lohnforderungen in den laufenden Tarifverhandlungen sind nach Einschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nicht aus der Luft gegriffen. Laut einer ZEW-Studie machte die Inflation den Lohnanstieg im letzten Jahr zunichte, die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sanken um 3,1 Prozent. „Wenn die Arbeitnehmerseite in den aktuellen Lohnverhandlungen das Ziel verfolgt, diesen Reallohnverlust rückgängig zu machen, sollten die Löhne also mindestens um diese 3,1 Prozent wachsen“, sagt Friedhelm Pfeiffer vom ZEW. Wenn es zudem das Ziel der Gewerkschaften sei, die Reallöhne konstant zu halten, dann sei die erwartete Inflation entscheidend. Pfeiffer geht wie auch die Bundesregierung von einer Teuerungsrate von durchschnittlich sechs Prozent in diesem Jahr aus. Damit ist rechnerisch ein weiterer Lohnzuwachs von sechs Prozent erforderlich, macht zusammen 9,1 Prozent. Damit würde dann das reine Kaufkraft-Niveau gehalten, rechnet Pfeiffer vor.
DIW: Zinserhöhung senkt die Preise
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann mit Leitzinserhöhungen nicht nur die Inflation, sondern auch die Energiepreise deutlich senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Unter dem Strich wird klar, dass die EZB die Energiepreise mit Leitzinserhöhungen tatsächlich dämpfen kann“, sagt DIW-Chef-Makroökonom Alexander Kriwoluzky. Er hat gemeinsam mit Gökhan Ider, Frederik Kurcz und Ben Schumann die Effekte von Zinserhöhungen der EZB im Zeitraum 1999 bis 2020 auf die Energiepreise untersucht. Das Ergebnis der Analyse: Die Energiepreise fallen durch Zinserhöhungen fünfmal so stark wie die Verbraucherpreise insgesamt. Laut der Herangehensweise der DIW-Ökonomen spielen dabei drei Effekte eine Rolle, die einander beeinflussen: die Nachfrage nach Energie, der globale Ölpreis in US-Dollar und der Wechselkurs des Euros zum Dollar.
Stuttgart führt bei der Elektromobilität
In einem bundesweiten Vergleich haben sich fünf Städte als besonders begeistert gegenüber E-Auto herausgestellt. Private Elektroautos sind in Stuttgart, Münster, Bielefeld, München und Wiesbaden beliebt. Dort machen reine Elektroautos einen besonders großen Teil der privaten Pkw aus. Das geht aus einer Auswertung der aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. In Summe schneiden die 26 Städte mit mehr als einer Viertelmillion Einwohnern bei den Privatautos aber klar schlechter als der Bundesdurchschnitt ab. Mit dem Stichtag 1. Januar gab es in Deutschland knapp 594.000 auf private Halter zugelassene reine Elektroautos. Damit wird die von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel vor fast 15 Jahren genannte Zahl von einer Million E-Autos weiter deutlich verfehlt. Bundesweit sind 1,37 Prozent der insgesamt gut 42 Millionen zugelassenen Privat-Pkw reine Elektrowagen. In den fünf genannten Städten liegt die Quote zwischen 1,83 und 1,42 Prozent.
Finanzen
Hoher Schuldenberg
Die schweren globalen Krisen der vergangenen drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. „Um sie zu bewältigen, hat der Bund fast 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen sei notwendig. Durch die in den Ausnahmejahren 2020 bis 2023 vom Bund vorgesehenen hohen neuen Schulden könne sein Schuldenberg auf bis zu rund 2,1 Billionen Euro steigen. Soweit Kredite mit Notlagenbezug und damit als Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommen werden, sind sie bis zum Jahr 2061 zu tilgen. Die Rückzahlung wird somit auch kommenden Generationen aufgebürdet. „Krisen können nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden“, mahnt Kay Scheller. Nur so könne der Bund zukünftigen Herausforderungen begegnen.
Zukunftsbündnis Saar
Bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das soll das Zukunftsbündnis Saar unter Leitung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger leisten. Dazu strebt die Landesregierung an, in dem Bündnis im Dialog mit etwa 25 Mitgliedern saarländischer Interessenvertretungen eine Saarland-Strategie herauszuarbeiten. Vertreten sind zum Beispiel IHK, HWK und Arbeitskammer, DGB, VSU, die Bundesagentur für Arbeit, der Landkreistag und Städtetag, das Klimaschutzbündnis Saar, Kirchen und weitere. Vorbereitet und koordiniert wird das Zukunftsbündnis vom saarländischen Strukturwandelbeauftragten, Dr. Frank Nägele. Für Ministerpräsidentin Rehlinger ist das Bündnis ein entscheidendes Instrument: „Der wirtschaftliche Strukturwandel fordert unser Land, wir müssen jede Chance nutzen, Erfolg zu haben für Arbeitsplätze im Saarland. Das Zukunftsbündnis ist ein Ansatz, damit alle zukunftsoptimistischen Kräfte in unserem Land an einem Strang ziehen können.“
Grüne Tech aus der EU
Die EU hat kürzlich ihren „Net Zero Industry Act“ vorgestellt. Demnach sollen bis 2030 40 Prozent der zukunftsweisenden grünen Technologien aus EU-Ländern stammen. Derzeit beherrscht China den weltweiten Markt mit Solarpanelen zu 80 Prozent, schreibt die Internationale Energieagentur. Um ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Abhängigkeiten abzubauen, will die EU einen Teil des Marktes zurückerobern. Dazu gehört auch Technologie rund um Wind, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, CO2-Einlagerung und einiges mehr. Die von den EU-Kommissaren Frans Timmermans und Thierry Breton vorstellte Strategie ist gleichzeitig eine Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act, der vor allem den amerikanischen Markt für grüne Technologien mit Milliardensubventionen befeuern soll. Diese EU-gesteuerte Industriepolitik mit Fokus auf „Green Tech“ bedeutet eine Abkehr von der bisherigen marktliberalen Haltung der EU.
PFAS-Eindämmung
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) arbeitet an einem Konzept zur Eindämmung der giftigen Ewigkeitschemikalie PFAS. 2022 wurden an zwei Messstellen im Saarland PFAS-Verbindungen im Grundwasser gefunden. Laut SR prüfe das LUA jetzt, wie man dies zukünftig verhindern könne. Die Stellen, an denen bereits PFAS im Boden gefunden wurde, werde man weiter überwachen. Einer der Orte mit hoher Belastung sei das HIL-Werk in St. Ingbert. Laut LUA sei auch die konsequente Prüfung von Trinkwasser auf PFAS bereits in Planung. Mehrere Umweltwissenschaftler haben sich für ein Verbot ausgesprochen. „Die Eigenschaften von PFAS machen deutlich, dass diese Stoffe nicht beherrschbar sind und alles getan werden muss, um sie zu vermeiden. Letztlich muss die vollständige Eliminierung das Ziel sein“, sagte Prof. Dr. Henner Hollert, Professor für Evolutionsökologie und Umwelttoxikologie, gegenüber dem Science Media Center (SMC).
Umwelt
Kommunaler Klima-Club
Umweltministerin Petra Berg hat den Kommunalen Klima-Club Saar (KKC) eröffnet. Der Club soll die saarländischen Kommunen vernetzen und aktiv in die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Saarland einbinden. Das befindet sich bereits in der Ausarbeitung und soll im Januar 2024 vorgestellt werden. Kommunalminister Reinhold Jost rief die Kommunen dazu auf, nach dem Motto „Kommune und Land – Hand in Hand“ mit „Best Practice“-Beispielen voranzugehen. Andreas Veit, Bürgermeister von Nohfelden, stellte dazu Maßnahmen seiner Gemeinde vor, die 2022 in einem bundesweiten Wettbewerb als „Klimaaktive Kommune“ ausgezeichnet wurde. Beispiele dieser Art sind die Umstellung der Beleuchtung in den Gemeinden auf LED, energetische Gebäudesanierung oder die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Das Umweltministerium und Kommunalminister Reinhold Jost möchten den Kommunen und Gemeinden die zukünftige Zusammenarbeit und damit auch das Stellen von Förderanträgen erleichtern. Das nächste Treffen des KKC findet im Oktober 2023 mit dem Minister für Finanzen und Wissenschaft Jakob von Weizsäcker statt.
Warten auf die Gaspreissenkung
Von den gesunkenen Großhandelspreisen für Gas und Strom werden Verbraucher in Deutschland nach Einschätzung der Bundesnetzagentur erst in einigen Monaten profitieren. „Es dürfte noch sechs Monate bis zu einem Jahr dauern, bis die gesunkenen Großhandelspreise für Gas und Strom auch bei den Haushaltskunden ankommen“, prognostiziert der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Er begründet das mit dem Einkaufsverhalten der Versorger. „Das liegt an der Laufzeit der Verträge und an der Einkaufsstrategie der Unternehmen“. Müller erwartet von den Unternehmen, dass die Preissenkungen auch ankommen, mahnte aber zugleich: „So billig wie 2021 wird es allerdings nicht mehr werden.“ Die Großhandelspreise für Gas, die im vergangenen Spätsommer bei über 300 Euro pro Megawattstunde lagen, seien aktuell auf ein Niveau von um die 50 Euro gefallen. Das sei aber immer noch weit mehr als im Jahr 2021 und damit die neue Normalität. „Wir müssen uns an höhere Preise gewöhnen, die Zeit der billigen Energie aus Russland ist endgültig vorbei“, gibt Müller zu bedenken.
Freihandel
EU-Mercosur-Abkommen
Die Bundesregierung treibt das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay weiter voran. Das berichtet das Nachrichtenmedium „Euractiv“. Die Bundesregierung sei der Ansicht, Freihandel und Umweltschutz könnten sich ergänzen und damit die Zusammenarbeit für mehr Nachhaltigkeit zwischen den Ländern fördern. Betroffene aus dem Agrarsektor befürchteten allerdings, dass durch den Freihandel mit mehreren großen Agrarexporteuren günstigere Lebensmittel den Markt überschwemmen, bei denen die europäischen Standards in der Produktion nicht eingehalten werden. Cem Özdemir (Grüne) betonte dagegen gegenüber der ARD, der aktuelle Entwurf des Abkommens sehe strenge Quoten für Agrar-Importe in die EU vor. Der EU-Bauernverband „Copa-Cogeca“ betrachtet diese allerdings als nicht ausreichend. Seit der Einigung auf das Abkommen 2019 hätte sich die politische Situation verändert, insbesondere im Hinblick auf Klima- und Umweltstandards. Insbesondere Frankreich und Österreich äußerten Kritik an dem Abkommen.
Containerschule in Neunkirchen
In Neunkirchen wird es als Übergangslösung eine Schule aus 75 Containern geben. Aufgrund des stark gestiegenen Zuzugs von Schülerinnen und Schülern besteht der Bedarf für eine neue Ganztagsschule. Bis der Bau derselben an der Neunkircher Fernstraße fertig ist, soll zunächst eine mobile Einrichtung auf Leihbasis am Neunkircher Eisweiher-Platz 75 entstehen. Die Konstruktion soll im kommenden Schuljahr drei erste Schulklassen beherbergen. Für die Übergangslösung hätten laut Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) letztlich die Kosten und die Lieferzeiten gesprochen, berichtet der SR. Montagekosten schätze die Stadt auf rund 300.000 Euro sowie Mietkosten im ersten Jahr in Höhe von rund 400.000 Euro. Die Containerschule sei für mehrere Jahre geplant und könne bei steigendem Bedarf aufgestockt werden. „Auch die Schulen in den Randbezirken sind mittlerweile voll“, erklärte Gerd Simon, Leiter des Amtes für Bildung und Sport, auf einer Sitzung des Neunkircher Ortsrates. Die Containerschule sei „die einzige Möglichkeit, das aktuelle Problem in den Griff zu kriegen“, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“.
Weniger Behandlungen in Krankenhäusern
Die Zahl der Krankenhaus-Behandlungen im Saarland ist zurückgegangen. Das geht aus Analysen des Wissenschaftlichen Institutes AOK hervor. Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, bestätigt das. Gründe dafür seien, dass Kapazitäten für schwer erkrankte Corona-Patientinnen und -Patienten freigehalten wurden und es personell 2022 viele coronabedingte Ausfälle gab. So mussten planbare Eingriffe abgesagt oder verschoben werden. Anlass zur Sorge bestehe auch aufgrund des starken Einbruchs bei Darmkrebs-Operationen. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), befürchtet laut SR langfristig negative gesundheitliche Auswirkungen.
Streik für kleinere Klassen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) setzt Warnstreiks für kleinere Klassen fort. Die Streikenden fordern einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der verbindlich regeln soll, wie viele Schülerinnen und Schüler eine Lehrkraft an allgemein- und berufsbildenden Schulen maximal betreuen muss. „Wir wollen mit dem Senat über Arbeitsbedingungen verhandeln, die nicht krank machen. Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation“, betont der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann. Der bisherige Senat verwies darauf, dass die Stadt Berlin hierüber nicht selbst verhandeln könne, da sie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehöre. Die letzten Streiks hatten Anfang Februar stattgefunden. Der Kampf für kleinere Klassen geht nun auch nach der Wahl weiter.
FDP: Sonderregel für E-Fuels
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine eigene Kategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wie aus einem Brief von EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans an das Kabinett hervorgeht, fordert Wissing einen Weg, dem das Europaparlament und die EU-Staaten nicht zustimmen müssen. Zugleich dringt der Bundesverkehrsminister auf „kurzfristig rechtlich verbindliche Schritte“. Hintergrund ist ein Streit innerhalb der EU um das Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen ab 2035. Nicht nur Volker Wissing, sondern beispielsweise auch die Regierungen von Italien, Polen und Tschechien wehren sich gegen das generelle Verbrenner-Aus. Der Ansatz des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, im Rahmen der bestehenden Abgasnorm Euro 6 die Möglichkeit für eine neue Fahrzeugkategorie nur für E-Fuels zu schaffen.