Ruhegeld
„Menschen wollen die staatliche Rente“
Egal, ob jung oder alt – die Bundesbürger lehnen eine weitere Privatisierung des Rentensystems mehrheitlich ab. Das sagt Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Frau Piel, warum vertrauen so wenige Menschen der privaten Altersvorsorge?
Laut den Zahlen unserer Umfrage unter Versicherten sind das die Erfahrungen der letzten Jahre. Stichwort: Riesterrente. Nun wird über eine Aktienrente diskutiert. Das wollen die Menschen nicht, da für ihre Begriffe die Altersvorsorge zur Daseinsvorsorge gehört, und die soll nicht den Kapitalmärkten überlassen werden. Was auffällt: Sowohl junge Beschäftigte wie auch ältere, aber auch Rentner sind sich in diesem Punkt absolut einig. Den immer wieder gern kolportierten Generationenkonflikt in der Frage der Sicherung der Altersvorsorge, den gibt es definitiv nicht. Einig sind sich die Befragten über alle Altersstufen hinweg auch in dem Punkt, dass Rente vor Altersarmut schützen muss.
Die Renten müssen finanziert werden. Eine Idee ist die Arbeitszeitverlängerung. Momentan gilt noch die Rente ab 67. Wie kommt das bei den Versicherten an?
Auch das hat uns als Gewerkschaftsbund in der Befragung überrascht: Nicht nur die Arbeitnehmer über 45 Jahren lehnen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab, sondern auch die Jüngeren sind dagegen. Eher würde eine Erhöhung der Rentenbeträge in Kauf genommen. Vor allem die, die körperlich schwere Arbeit verrichten, haben jetzt schon Probleme, bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren durchzuhalten. Darum fordert der DGB, dass mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
Wäre die Absenkung des Rentenanspruchs von 48 Prozent ein Weg?
Das ist, zumindest für uns als Gewerkschafter, absolut kein Weg. Darum sind wir auch ganz froh, dass im Ampel-Koalitionsvertrag der Rentenanspruch von 48 Prozent auf die Lebensleistung festgeschrieben ist. Eine erneute Absenkung würde zu noch mehr Altersarmut bei Menschen führen, die ihr Leben lang eingezahlt haben und dann von ihrer Rente nicht mehr leben können. Deswegen muss die Bundesregierung auch dringend Förderprogramme gegen die Altersarmut auflegen, die in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Das lassen leider die exorbitanten Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln vermuten. Interview: Sven Bargel
Fliegende Ärzte
Fehlende medizinische Versorgung auf dem Land gibt es auch in Frankreich. Der Bürgermeister der Provinzstadt Nevers bekämpft den Ärztemangel auf seine Art. Er lässt Fachärzte tageweise einfliegen. So funktioniert die medizinische Luftbrücke: Ein- bis zweimal pro Woche fliegen Fachärzte aus dem rund 200 Kilometer entfernten Universitätskrankenhaus in Dijon in die 33.000 Einwohner zählende Stadt im Departement Nièvre. Im Krankenhaus Nevers sind 38 Prozent der Arztstellen unbesetzt. Die Kosten pro Flug und Arzt betragen 680 Euro. Das Grundproblem wird so aber nicht gelöst. Ähnlich wie in ländlichen Gebieten in Deutschland versuchen die Gesundheitsbehörden Zentralfrankreichs, Ärzte und Medizinstudenten mit attraktiven Angeboten wie fertig eingerichteten Praxisräumen und attraktiven Gehältern zu locken. Bislang vergeblich.
Besserer Schutz beim Online-Kauf
Das Europaparlament bestätigte strengere Regeln bei Online-Käufen. Verbraucher sollen so künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt werden. Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, müssen künftig etwa einen in der EU ansässigen für die Sicherheit verantwortlichen Händler benennen, Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon müssen enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Informationen über die Sicherheit der Produkte müssen leicht verständlich sein. In den vergangenen Jahren kamen stets mehr als 50 Prozent der als gefährlich eingestuften Produkte aus China. In fast jedem vierten Fall handelte es sich um Kinderspielzeug. Käufer sollen künftig nicht nur per E-Mail über den Rückruf informiert werden, ihnen muss außerdem die Reparatur, ein Ersatzprodukt oder Erstattung angeboten werden. Nach der noch ausstehenden Zustimmung der EU-Staaten wird das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Erst etwa anderthalb Jahre später sollen die Regeln gelten.
Bürokratie verhindert Corona-Medikamente
Im Sommer des letzten Jahres war Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen sicher, dass es schnell erste Präparate gegen die Symptome von Long Covid geben könne. Hintergrund dieser Zuversicht war die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen die grassierenden Corona-Varianten. Doch mittlerweile ist die anerkannte Professorin mehr als ernüchtert. Ihre erste Long-Covid-Studie wollte Scheibenbogen bereits im Juli 2022 beginnen. Das Ziel: Schnellstmöglich wirksame Medikamente und Therapien gegen die Langzeitfolgen und deren schwerste Formen ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) zu finden.
Doch bislang ist noch nicht viel passiert. Hohe regulatorische Anforderungen an klinische Studien hätten das Vorhaben gebremst. Dabei geht es um Dokumente, Verträge, Datenschutz. Nichts, was im engeren Sinne mit Forschung zu tun hätte, kritisiert die Professorin.
Streik nach Ostern
Viele Deutsche befürchteten einen flächendeckenden Streik mitten in den Osterferien. Doch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gab Entwarnung. Bis vermutlich Mitte April wird es keine weiteren Warnstreiks bei der Bahn geben. Nachdem auch noch die Tarifverhandlungen zwischen Beamtenbund und Verdi auf der einen und den Arbeitgebern auf der anderen Seite in der dritten Tarifrunde platzten, droht nun ab Mitte April der nächste Streikmarathon. Im öffentlichen Dienst herrscht bis zum 11. April Friedenspflicht, da bis dahin die Schlichtungsverhandlungen laufen. Sollte es zu einem Ergebnis kommen, müssen dann die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Bei Ablehnung droht ein längerer Streik im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig bereitet sich die Eisenbahngewerkschaft auf die dritte und entscheidende Tarifrunde Ende April mit der Bahn vor, im Vorfeld wird darum mit erneuten, bundesweiten Warnstreiks auf der Schiene gerechnet.
Dollar wird verdrängt
China und Brasilien haben sich darauf geeinigt, in ihren eigenen Währungen miteinander zu handeln und den US-Dollar als zwischengeschaltete Handelswährung abzuschaffen. Beide Länder gehören zu den BRICS-Staaten, einer Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren Anfangsbuchstaben die Abkürzung BRICS bilden. Das Abkommen ermöglicht es China und Brasilien, ihre massiven Handels- und Finanztransaktionen direkt durch den Tausch von RMB in Réis abzuwickeln, anstatt wie bisher den Umweg über den Dollar zu nehmen. Dies berichtete die Agence France-Presse am Mittwoch unter Berufung auf die brasilianische Regierung.
Die Währung der Volksrepublik China wird weltweit immer häufiger als Zahlungsmittel eingesetzt. So wurde Chinas erste grenzüberschreitende Flüssiggastransaktion kürzlich in RMB abgeschlossen. Kritiker beobachten, dass die BRICS-Staaten schon seit langem ein Interesse daran haben, den Dollar aus seiner Rolle als Weltleitwährung drängen. Dann wäre es für die USA viel schwieriger, Wirtschaftssanktionen durchzuboxen.
Frankreich
Bekämpfung von Dürren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut dem Nachrichtenmedium „Euractiv“ einen umfassenden Plan angekündigt, um künftige Dürren zu bekämpfen. Darin ist die Rede von einem progressiven Wasserpreissystem, um den Wasserverbrauch zu reduzieren, ohne jedoch den Preis für die ersten Kubikmeter Wasser, die für das tägliche Leben gebraucht werden, zu erhöhen. Macron will die Wiederverwendung von Abwasser vorantreiben und in allen Sektoren bis 2030 zehn Prozent Wasser einsparen. „Heute wird in Frankreich weniger als ein Prozent des Abwassers zur Wiederverwendung aufbereitet. Das ist zehn- bis 15-mal weniger als in einigen der besten Vergleichsländer der Welt“, zitiert ihn „Euractiv“. Zusätzlich will der Präsident die Budgets für öffentliche Wasserbehörden um 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Im Gespräch sei außerdem ein Instrument, mit dem Haushalte in Echtzeit ihren Wasserverbrauch kontrollieren können. Die Generalsekretärin von Europe Écologie-Les Verts, Marine Tondelier, kritisiert den Plan. Der Präsident gehe die Ursache des Problems nicht an und binde Jugend und Zivilgesellschaft nicht ausreichend ein.
Industriestrompreis
Die Energieministerinnern und -minister der Länder haben mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die hohen Energiepreise und die damit verbundenen Belastungen für die deutsche Industrie diskutiert. Habeck stellte Überlegungen für einen günstigeren Industriestrompreis vor. Ziel sei, dass Industrie günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen kann. „Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Erneuerbaren eben noch ausbauen müssen und es also noch ein paar Jahre braucht, bis das greift“, zitierte ihn das „Handelsblatt“. Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) begrüßt Habecks Pläne: „Es hat sich ausgezahlt, dass das Saarland auf Bundesebene Druck gemacht hat. Ich erwarte jetzt, dass die Unternehmen unverzüglich entlastet werden.“ Die Bundesregierung könne auf einen eigenen Fonds zurückgreifen, um eine schnelle Übergangslösung beim Industriestrompreis zu finanzieren. Das Saarland fordert deshalb in einem Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates ein solches Konzept vorzulegen.
Klimaschädliche Subventionen abbauen
Seit Wochen wird über den Bundeshaushalt diskutiert und noch immer hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) kein Eckpunktepapier vorgelegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb dafür, „im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen“. Dazu zählen Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff, Steuervergünstigungen für die Industrie und Landwirtschaft, wie der geringe Steuersatz auf Agrardiesel oder auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. Insgesamt handelt es sich um ein Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro. Kurzfristig könnte davon mindestens die Hälfte eingespart werden, berichtete die „Tagesschau“.
Härtefallhilfen für Privathaushalte
Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Privathaushalte geeinigt, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen. Damit können auch stark von Preissteigerungen betroffene Haushalte, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, von der gesetzlichen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse profitieren. Das IT-basierte Antragsverfahren für 13 Länder, darunter auch das Saarland, wird voraussichtlich ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Die Antragsstellung soll in den Ländern gestaffelt, innerhalb weniger Tage, möglich sein, um die Plattform nicht zu überlasten. Zusätzlich wird vom Bund ein Online-Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem überprüft werden kann, ob ein Antrag berechtigt ist. Entscheidend sind dabei nicht die individuellen Beschaffungskosten im Jahr 2021, sondern der Referenzpreis, also die Betrachtung der Kosten
gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2021.
Recht auf Kitaplatz
Für Eltern auf der Suche nach einem Kitaplatz im Saarland hat das Oberverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht verpflichtet nämlich Landkreise, „eine Betreuungsinfrastruktur sicherzustellen und gegebenenfalls auch die vorhandenen Kapazitäten so zu erweitern, dass sämtlichen anspruchsberechtigten Kindern ein ihrem Bedarf entsprechender Betreuungsplatz nachgewiesen werden könne.“ Das Gericht begründet das mit dem Hinweis auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wonach „Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen eigenen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geförderten Betreuungsverhältnisses“ haben. Der Bund hatte diesen Rechtsanspruch beschlossen. An der Umsetzung vor Ort hapert es aber aus unterschieldichen Gründen (zumeist Geld) immer wieder. Das Gericht stellt nun aber klar, dass dieser Anspruch „keinem Kapazitätsvorbehalt unterworfen“ sei. Heißt: Es muss entsprechend Kapazität vorhanden sein.
Einwanderung von Fachkräften
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Durch den erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte sollen deutsche Unternehmen entlastet werden. Die Zahl der offenen Stellen lag 2022 bei einer Rekordhöhe von rund 1,98 Millionen. Schon heute bietet ein in Deutschland erworbener oder anerkannter Abschluss die Möglichkeit als Fachkraft nach Deutschland zu kommen. Neu ist: Wer einen solchen Abschluss hat, kann künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben. Auch Berufserfahrung wirkt sich positiv aus. Damit wird Arbeitskräften die Einwanderung ermöglicht, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss haben. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Für Branchen mit besonders großem Bedarf gibt es die kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung mit der Möglichkeit auch unqualifiziert acht Monate sozialversicherungspflichtig in Deutschland zu arbeiten.
Verwaltung
Streit um Bezirksämter
Der schlechte Zustand der Berliner Verwaltung ist kein Geheimnis. Nach großmundigen Versprechungen für eine Reform, herrscht in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD weiter keine Einigkeit über die Zukunft der Bezirksämter.
Während sich die SPD die Einführung des „politischen Bezirksamtes“ wünscht, bei dem alle Mitglieder mit Mehrheit gewählt würden, will die CDU stattdessen nur die Bezirksbürgermeister direkt wählen lassen. Diese dürfen seit 1992 von politischen Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden. Das politische Bezirksamt lehnt die CDU jedoch ab.
Seit 1971 werden in Berlin, vor dem Mauerfall im Westteil der Stadt, die Bezirksämter nach dem Stärkeverhältnis der Parteien in der BVV besetzt. Dabei kommt ein bunter Parteienmix mit unterschiedlichen politischen Interessen zusammen. Immerhin in einem Punkt sind sich SPD und CDU einig: Bis Mitte 2024 sollen die Zuständigkeiten und Aufgaben von Senat und Bezirken in einem neuen Gesetz klar geregelt werden.
49-Euro-Ticket-Preis fraglich
In diesem Jahr wird das Deutschland-Ticket 49 Euro kosten. Aber ob das auch im nächsten Jahr so bleibt, ist mehr als fraglich. Der Bund zahlt anderthalb Milliarden dazu, die andere Hälfte kommt von den Ländern. Allerdings könnten die kalkulierten Kosten von drei Milliarden Euro in diesem Jahr nicht reichen. Dann würde der Bund die zusätzlichen Kosten übernehmen. Vorsichtige Schätzungen der fast 80 Verkehrsverbünde in Deutschland gehen von viereinhalb bis fünf Milliarden Euro Gesamtkosten für das Deutschland-Ticket aus. Genau das ist der Knackpunkt für den Preis des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr. Sollte das Ticket insgesamt mehr als drei Milliarden kosten, dann müsste der Ticketpreis im kommenden Jahr steigen, da der Bund die zusätzlichen Kosten auf die vereinbarten drei Milliarden Euro nicht mehr übernehmen will. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die angespannten Finanzen des Bundeshaushalts mehrfach betont.
Fliegende Ärzte
Fehlende medizinische Versorgung auf dem Land gibt es auch in Frankreich. Der Bürgermeister der Provinzstadt Nevers bekämpft den Ärztemangel. Er lässt Fachärzte tageweise einfliegen. Ein- bis zweimal pro Woche fliegen Fachärzte aus dem rund 200 Kilometer entfernten Universitätskrankenhaus in Dijon in die 33.000 Einwohnerstadt Nevers im Departement Nièvre in Burgund. Kosten pro Flug und Arzt betragen 680 Euro. Das Grundproblem löst das aber nicht. Dass die Region strukturschwach ist, ist im Gesundheitswesen spürbar. Das Département Nièvre hat allein zwischen 2007 und 2016 mehr als ein Viertel seiner Hausärzte verloren. Im Krankenhaus Nevers sind 38 Prozent der Arztstellen unbesetzt. Ähnlich wie in ländlichen Gebieten in Deutschland versuchen die Gesundheitsbehörden Zentralfrankreichs Ärzte und Medizinstudierende mit attraktiven Angeboten, wie fertig eingerichteten Praxisräumen und attraktiven Gehältern zu locken. Bislang vergeblich.
Kindergrundsicherung
Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für den Antrag des Saarlandes zur schnelleren Einführung einer Kindergrundsicherung. Die CDU-geführten Bundesländer und das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg stimmten geschlossen dagegen. Die Kindergrundsicherung sei das entscheidende Instrument, um Kinderarmut in Deutschland abzuschaffen, sagte Réka Klein, sozialpolitische Sprecherin der saarländischen SPD-Fraktion. Deshalb dürfe sie nicht an parteipolitischem Kalkül scheitern. Streit gibt es auch um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechne mit zwölf Milliarden jährlich. Christian Lindner (FDP) bemängelte zuletzt ein fehlendes Konzept. „Es geht nicht darum, ob man sich jetzt auf zwölf Milliarden festlegt oder nicht“, sagte Anke Rehlinger im ARD-Morgenmagazin, sondern darum ein „finanzierbares und tragfähiges Konzept“ vorzulegen. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hatte auf ein Bekenntnis zur Kindergrundsicherung gehofft.
Soziales
„Winter Aktion“ beendet
Das Saarbrücker iso-Institut will jetzt nach Ende der „Winter Aktion Saar“ eine Auswertung vornehmen. Das Ziel ist, Handlungsempfehlungen für zukünftigte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung abzuleiten. Die ersten Ergebnisse sollen voraussichtlich im Mai 2023 vorgelegt werden. An der „Winter Aktion Saar“ waren Hunderte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, über 90 Wintercafés, etwa 25 zusätzliche Beratungsstellen, rund 20 Stellen zur aufsuchenden Arbeit und um die 30 Lebensmittel- und Hygieneartikelausgaben beteiligt. „Die hohe Nachfrage in den Wintercafés ist ein Zeichen für die große Not vieler Menschen. Die Hilfsangebote haben dabei in erster Linie die Symptome von Armut bekämpft, nicht die Ursachen. Die Landesregierung hat sich langfristig zum Ziel gesetzt, Armut strukturell zu bekämpfen“, sagt Sozialminister Magnus Jung. Die „Grüne Jugend Saar“ fordert die Aktion als „SommerAktion Saar“ weiterzuführen. „Einerseits war die ‚Winter Aktion Saar‘ ein Erfolg, allerdings zeigt sie der Politik erneut, wie dringend der Handlungsbedarf weiterhin ist“, sagte ihr Sprecher Santino Klos.