Gut Ding braucht Weile. Also bloß nichts überstürzen. Es ist ja noch nicht einmal zehn Jahre her, dass sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet hat. 2014 wurde als Gründungsdokument der „Kaiserslauterer Appell“ verabschiedet. Kernforderung: Ein gerechtes Gemeindefinanzsystem.
Dieser Tage erklärt der Bundesfinanzminister, Kommunen hätten Finanzierungsüberschüsse erzielt, Hilfen folglich nicht nötig. Also alles gut?
Von wegen. Am Grunddilemma hat sich nicht wirklich etwas geändert. Auch nicht an der Argumentation auf Bundesebene. Die beschworene passable Lage unterschlägt die Schere zwischen den Kommunen. Wohlhabende Städte und Gemeinden können sich einiges an Investitionen leisten, um auch weiterhin wohlhabend zu bleiben. Kommunen mit einem Haushalt, der insolvenzverdächtig ist, haben keine Luft, und dazu mehr Aufgaben – die Spirale dreht sich in die andere Richtung.
Das ist so wenig neu wie die Forderungen der Kommunen. Im Kern geht es um eine Entschuldung für hoch verschuldete Kommunen und ein striktes Konnexitätsprinzip, heißt, der Bund muss alle Kosten für Aufgaben übernehmen, die er selbst beschließt.
Im Grunde hätte mit der Berliner Ampel das Thema erledigt werden können, zumindest war es erklärte Absicht im Koalitionsvertrag. Der Streit, ob dafür eine Grundgesetzänderung notwendig sei, schien vielen der Versuch, weiter die Geduldsfäden zu strapazieren.
Dass die Union im Bund signalisiert hat, über ihren Schatten bisheriger Ablehnung zu springen, wurde vielfach als Hoffnungsschimmer interpretiert. Wer das Kleingedruckte liest, wird mehr als skeptisch. Dort werden nämlich reihenweise Fragen aufgeworfen, an denen bisher schon alle Anläufe gescheitert waren: Wer soll unter eine mögliche Teilentschuldung fallen? Wie wird verhindert, dass sich die Spirale gleich wieder in Gang setzt? Keine neuen Fragen.
Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem Koalitionsvertrag massiv verändert, mit ebenso massiven Auswirkungen in der Zukunft. Wenn der Durchbruch also nicht in den nächsten Monaten gelingt, dürfte das Thema kaum noch Chancen haben.
Die Folge wäre ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen. Die gesellschaftlichen Kosten wären höher, als jetzt endlich die längst überfällige Entscheidung zu treffen.