Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist in den meisten Städten und Gemeinden die Grenze der Belastung erreicht. Die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung wird immer drängender.
Helfen wollen sie weiter, betonten die Spitzen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT). Aber sie stoßen damit inzwischen an allen Ecken und Enden „durch das rein faktisch Mögliche vor Ort an ihre Grenzen“, erklärt SSGT-Präsident Jörg Aumann, Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen, im Anschluss an eine Klausurtagung, auf der sich der SSGT damit beschäftigt hat, wie aus seiner Sicht eine „nachhaltige Flüchtlings- und Migrationspolitik“ aussehen soll.
Es ist kein weiterer Brandbrief, auch nicht nur einfach ein Hilferuf, sondern das Bemühen, aus einer Analyse der Situation und Entwicklung notwendige Konsequenzen abzuleiten. Was dann in einem Positionspapier mit zwölf Thesen als Ergebnis steht, kann im Kern nicht überraschen. Die Herausforderungen sind längst bekannt. So liest sich das Papier wie eine zusammenfassende Vorlage für den Flüchtlingsgipfel, der für den 10. Mai geplant ist.
Immer wieder angemahnte Punkte sind die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft Geflüchteter sowie die vollständige Erstattung der kommunalen Integrationskosten. „Das wäre ein erster, allerdings unverzichtbarer Schritt“, unterstreicht SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol.
Unterbringung ist der eine große Punkt, andere sind Bildung und Betreuung. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen ist bei Geflüchteten aus der Ukraine besonders groß, weil neben Älteren vor allem Frauen mit Kindern vor dem Krieg geflohen sind. Nach Angaben des SSGT sind von den rund 14.000 Flüchtlingen aus der Ukraine 2.900 junge Menschen, die saarländische Schulen besuchen. Rein zahlenmäßig betrachtet entspricht das über 100 zusätzlichen Klassen.
Kommunen fordern deshalb auch Unterstützung von Bund und Land, um die benötigten Kita- und Schulkapazitäten auszubauen und zu unterhalten. Es brauche schlicht eine „unbürokratische Investitionsoffensive im Bildungs- und Betreuungsbereich mit massiv erhöhten Zuschüssen von Bund und Land“. Vor allem müsse es schnell gehen, „um eine sich weiter zuspitzende Konkurrenzsituation zu vermeiden“.
„Es braucht eine Investitions-Offensive in Bildung und Betreuung“
Im Gesamtkatalog der kommunalen Ebene sind zudem eine ganze Reihe von detaillierten Forderungen aufgeführt, die deutlich machen, dass es bei der Bewältigung der Herausforderungen auch um ein ziemlich komplexes System von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzierungen geht.
Und als wäre dies hierzulande nicht schon komplex genug, spielt auch die europäische Ebene eine entscheidende Rolle. Dabei geht es – schon seit langem – um eine möglichst gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in den Mitgliedstaaten. Es geht aber auch um ein Gefälle zwischen den Sozialsystemen und deren Umsetzungen.
Deshalb fordert auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag „eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der Europäischen Union im Sinne der Gleichwertigkeit der gewährten Leistungen“, und das mit dem Ziel einer „Reduzierung der Sekundärmigration“. Ein heikles Thema. Ebenso wie die Forderung, dass Asylverfahren „deutlich beschleunigt und verkürzt“ werden müssten und im Fall eines erfolglosen Antrags eine konsequentere Rückführung erfolgen müsse.
Es sind durch die Bank Punkte, die auch in anderen Ländern diskutiert werden.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert und zugleich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe vor gesellschaftlichen Spannungen gewarnt: „Bei der Mehrheit der Deutschen gibt es nach wie vor eine große Solidarität. Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben“.